Interview: Thorsten Denkler

Den Chinesen schmeckt nicht, dass sich deutsche Politiker mit dem Dalai Lama treffen wollen. Sie intervenieren mit allen diplomatischen Mitteln. Wie das aussieht, verrät der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz im Gespräch mit sueddeutsche.de.

Ruprecht Polenz ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und war von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU.

sueddeutsche.de: Herr Polenz, den Chinesen lässt offenbar keine Ruhe, dass sich die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses mit dem Dalai Lama treffen wollen. Was genau ist passiert?

Ruprecht Polenz: Die chinesische Botschaft hat zunächst auf meinen Brief reagiert, in dem ich sie über das Treffen informiert habe. Wir haben im Sekretariat des Auswärtigen Ausschusses dann einen Anruf der chinesischen Botschaft bekommen, in dem es hieß, man sei dagegen sei, dass der Dalai Lama von offizieller Seite in offiziellen Räumen zu Gesprächen empfangen werde.

sueddeutsche.de: Wie bewerten sie dies - und, dass die Chinesen jetzt auch in einer öffentlichen Erklärung die politischen Treffen verurteilen?

Polenz: Eine solche Form des Protestes muss in aller Form zurückgewiesen werden. Sie lässt ja auch völlig außer acht, dass Deutschland selbstverständlich an der Ein-China-Politik festhält.

sueddeutsche.de: Die Chinesen wünschen sich, dass mit dem Dalai Lama überhaupt nicht über Politik gesprochen wird. Botschaftsrat Junhui Zhang verlangt sogar, dass ihm besser die Einreise nach Deutschland verweigert werden solle.

Polenz: Über politische Fragen reden wir mit dem Dalai Lama doch nur, weil es hier um elementare Menschrechte des tibetischen Volkes geht. Und dass sich ein Friedensnobelpreisträger in der Welt frei bewegen können sollte, halte ich für selbstverständlich.

sueddeutsche.de: Genauso wenig schmeckt den Chinesen, dass sich nach langem hin und her jetzt auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul als Mitglied der Bundesregierung mit dem Dalai Lama treffen wird. Ist es das, was Sie sich von der Bundesregierung gewünscht haben?

Polenz: Es war ja klar, dass die Bundeskanzlerin den Dalai Lama diesmal nicht treffen konnte, weil sie - seit langem geplant - Lateinamerika besucht. Ich hätte es allerdings begrüßt, wenn der Bundesaußenminister den Dalai Lama empfangen hätte. Aber ich freue mich jetzt sehr, dass es die Entwicklungshilfeministerin tut.