Außenpolitik im US-Wahlkampf Romney fordert härteren Umgang mit Iran

"Hoffnung ist keine Strategie": In einer außenpolitischen Grundsatzrede kündigt US-Präsidentschaftskandidat Romney an, im Nahen Osten auch auf militärische Stärke der USA zu setzen. Im Umgang mit Iran fordert er härtere Sanktionen - und wirft Obama vor, Amerikas Führungsrolle zu vernachlässigen.

Von Nicolas Richter, Washington

Mitt Romney möchte sich im Ausland kraftvoller für die Interessen Amerikas einsetzen als Barack Obama, sollte er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden. Besonders gegen Iran werde er härter vorgehen als der Amtsinhaber, erklärte der Republikaner in einer außenpolitischen Grundsatzrede am Montag in Virginia. Er werde verhindern, dass Teheran die Fähigkeit zu atomarer Bewaffnung erlange. Damit zieht er die rote Linie früher als Obama, der nur eine tatsächliche Atommacht Iran bekämpfen würde, zur bloßen Fähigkeit aber nichts sagt. Außerdem kündigte Romney neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran an.

Aus seiner Rede ging nicht hervor, was er unter "Fähigkeit" versteht und ab welchem Stand des Nuklearprogramms Iran mit einem Angriff rechnen müsste. Während Details auch in anderen Teilen der Ansprache fehlten, wies Romney allgemein darauf hin, dass er im Nahen Osten mehr als Obama auf Stärke setzen würde, auch auf militärische. "Der Präsident hofft auf einen sichereren, freieren Nahen Osten. Ich teile diese Hoffnung. Aber Hoffnung ist keine Strategie." Die USA dürften ihren Militäretat nicht beschneiden und müssten - etwa durch Handelsabkommen - ihren Einfluss sichern.

So werde er in Syrien ermitteln, welche Teile der Opposition "unsere Werte teilen", und sicherstellen, dass diese mit Waffen versorgt würden, um das Assad-Regime zu schlagen. Iran liefere Waffen an Assad, weil es wisse, dass dessen Sturz auch für Teheran eine strategische Niederlage wäre. Statt nur zuzuschauen, müssten die USA Einfluss auf jene Kräfte gewinnen, die eines Tages das Land führen würden. Obama hat es abgelehnt, sich stärker in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen, er hat direkte Waffenlieferungen an die Rebellen abgelehnt. Auch Romney sagte nicht, dass er die Opposition direkt bewaffnen würde.

Er werde verhindern, dass Iran die Fähigkeit zu atomarer Bewaffnung erlange. Dies kündigte US-Präsidentschaftskandidate Mitt Romney bei einer Rede im US-Bundesstaat Virginia an.

(Foto: AFP)

Romneys Ansprache griff viele bekannte Motive auf. Seit Jahren wirft er Obama vor, außenpolitisch schwach und naiv zu sein und Amerikas Führungsrolle zu vernachlässigen. Tatsächlich hat sich der Präsident bewusst von der Kriegspolitik seines Vorgängers George W. Bush entfernt und die Soldaten aus dem Irak zurückgeholt. Andererseits hat er gegen Iran die bisher härtesten Sanktionen durchgesetzt.

Romney erklärte den Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi zum Ausdruck eines "größeren Kampfes" in der Region. Wie schon am 11. September 2001 wollten Terroristen Krieg gegen den Westen führen und ihre "dunkle Ideologie" durchsetzen. Statt dies einzusehen, habe Obamas Regierung versucht, die Gewalt herunterzuspielen, als spontane Reaktion auf ein islamfeindliches Video.

Romney hat in der Vergangenheit auch immer wieder mehr Härte gegenüber Russland ("unser geopolitischer Gegner Nummer eins") und China gefordert. Seine Äußerungen klangen oft nach Kaltem Krieg. Romney wird von etlichen neokonservativen Falken beraten, allerdings gibt es auch moderatere Stimmen in seiner Mannschaft, die den objektiven Schwund amerikanischen Einflusses im Nahen Osten anerkennen. Welche Fraktion unter einem Präsidenten Romney mehr Gehör finden würde, ist in dem schrillen Wahlkampf bisher noch unklar.