Außenpolitik Deutschland soll sich weniger einmischen

Schlechte Nachrichten für Außenminister Steinmeier. Die Deutschen wollen, dass sich die Bundesrepublik weniger einmischt. Dabei ist er gerade so viel unterwegs in Sachen Ukraine. Hier mit Übergangspremier Jazenjuk.

(Foto: dpa)

Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist es ein ernüchterndes Ergebnis: Zwar interessieren sich viele Deutsche für Außenpolitik. Aber nur ein geringer Teil will, dass die Bundesrepublik dabei einen aktiven Part übernimmt, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Gleichzeitig sind die USA längst nicht mehr liebster Kooperationspartner.

Von Stefan Braun, Berlin

Als Frank-Walter Steinmeier im Dezember ins Auswärtige Amt zurückkehrte, konnte er noch nicht wissen, wie sehr ihn die Krise um die Ukraine in Besitz nehmen würden. Er konnte nicht ahnen, wie viel er im Ringen um eine Entschärfung der Situation telefonieren, durch Europa fliegen, OSZE-Missionen anstoßen und mit Sanktionen drohen würde.

Er konnte nicht vorhersehen, wie sehr er schon in den ersten Wochen alle Instrumente von Außenpolitik und Diplomatie diskutieren, erwägen, vorschlagen und verwerfen würde. Nur eines wusste er: dass er Deutschlands Außenpolitik überprüfen lassen wollte. Review-Prozess heißt das seither neudeutsch. Und an diesem Dienstag wird auf einer ersten Konferenz in Berlin klar sein, wie umfassend der Prozess gemeint ist.

Sisyphos im Auswärtigen Amt

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Dabei geht es um viele Fragen: Welche Rolle soll Deutschland international einnehmen? Welche Verantwortung soll es tragen? Welche Mittel soll es dafür einsetzen? Diplomatische? Wirtschaftliche? Auch militärische? Welche Erwartungen gibt es im Ausland? Welche im Inland? Und wie muss sich das Auswärtige Amt aufstellen, wie sich erklären, um seiner künftigen Rolle gerecht zu werden? Kein Drehbuchschreiber hätte Steinmeiers Überprüfungseifer und die aktuellen Herausforderungen durch die Ukraine-Krise besser miteinander verweben können.

37 Prozent für stärkeres Engagement

Vier Monate später gibt es passend zu der Konferenz ein erstes Ergebnis. Die außenpolitisch engagierte Körber-Stiftung hat zusammen mit dem Auswärtigen Amt eine Umfrage in Auftrag gegeben, in der 1000 repräsentativ ausgewählte Deutsche nach ihren Interessen, Wünschen und Erwartungen an Deutschlands Außenpolitik gefragt wurden. Die Ergebnisse, die der SZ vorliegen, sind erstaunlich und nicht ohne Widersprüche.

Das Bemerkenswerteste: Die Deutschen haben ein großes Interesse an Außenpolitik. Zugleich ist ihr Wunsch, ihr Land möge sich international mehr engagieren, in den letzten zwanzig Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken. Gut zwei Drittel interessieren sich sehr für die Politik in der Welt. Aber fast genauso viele, 60 Prozent der Befragten, lehnen eine größere außenpolitische Verantwortung und einen größeren Einsatz Deutschlands ab.

Verglichen mit den Ergebnissen einer ähnlichen Untersuchung der amerikanischen Rand-Corporation aus dem Jahr 1994 haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Damals plädierten 62 Prozent für ein größeres deutsches Engagement. Heute sind es noch 37 Prozent. Damit wird klar: Eine deutliche Mehrheit steht den Plädoyers von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Steinmeier, Deutschland möge sich weltweit mehr engagieren, erst mal skeptisch gegenüber.

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