Außenpolitik der USA Der Feind im Kapitol

Das Kapitol in Washington - wegen seiner Lage "der Hügel" genannt.

(Foto: AFP)
  • Auseinandersetzungen zwischen republikanischen Kongressabgeordneten und der US-Regierung lähmen die Außenpolitik von US-Präsident Obama.
  • Deutschland gerät in dem Konflikt zusehends zwischen die Fronten. Die Kritik von Bundesaußenminister Steinmeier an einem Brief der Republikaner an Teheran wird ungewohnt harsch zurückgewiesen.
  • Sollte ein Republikaner Obamas Nachfolge antreten, würden wohl die "Falken" an Einfluss in der US-Poltik gewinnen.
Von Stefan Braun und Nicolas Richter, Washington

Die Querschüsse der republikanischen Opposition stören nicht nur die Außenpolitik von US-Präsident Barack Obama, sie belasten auch zunehmend die Möglichkeiten des Westens, Einfluss auf die großen Krisen in der Welt zu nehmen. Die Bundesregierung ist besorgt, dass die Vereinigten Staaten die internationale Krisendiplomatie erschweren und sich selbst schwächen könnten.

Auf seiner jüngsten Washington-Reise wurde Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Auseinandersetzung zwischen Republikanern und dem Präsidenten hineingezogen. "Wenn das so weitergeht, wird es immer komplizierter, den Konflikt um die Ukraine zu lösen oder die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm zum Erfolg zu führen", hieß es am Rande der Konsultationen.

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Verhandlungen mit Iran wurden massiv gestört

Kurzfristig wirkt sich das innenpolitische Zerwürfnis in Washington vor allem auf die Gespräche mit Teheran aus. Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sollen noch in diesem Monat abgeschlossen werden. Allerdings haben die Gegner Obamas im Kapitol - wegen seiner Lage "der Hügel" genannt - die Verhandlungen massiv gestört. Anfang März schrieben 47 republikanische Senatoren dem Regime in Teheran, sie könnten jede Vereinbarung zwischen Iran und Präsident Obama rückgängig machen, entweder durch einen Beschluss im Parlament oder durch einen "Federstrich" des nächsten US-Präsidenten.

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Obama sagte am Freitag, er schäme sich für die Republikaner. Sie hätten den iranischen Ayatollah Ali Chamenei, den sie eigentlich als "Todfeind" der Vereinigten Staaten ansehen, zum Misstrauen gegenüber dem US-Präsidenten ermutigt.

(Foto: SZ-Grafik)

Die Bundesregierung gerät in eine unangenehme Rolle

Ihr Brief gilt auch in europäischen Hauptstädten als Tabubruch: Der Kongress mischt sich in die Außenpolitik ein, die im Prinzip alleinige Sache des Präsidenten ist. Durch den Brief habe sich die Ausgangslage für die Verhandlungen mit Iran verändert, erklärte Steinmeier in ungewöhnlicher Deutlichkeit in Washington. Bislang habe der Westen stets auf die mangelnde Glaubwürdigkeit Teherans verweisen können. Jetzt könne ausgerechnet Iran die Verlässlichkeit des Westens im Falle einer Einigung infrage stellen.

Die Bundesregierung ist durch den inneramerikanischen Konflikt in eine unbequeme Rolle geraten. Während seines Besuchs in Washington verteidigte Außenminister Steinmeier vehement die Iran-Verhandlungen. Bei einem Auftritt im Center for Strategic and International Studies (CSIS) kritisierte er den Senatoren-Brief scharf. Die Irritationen müssten alsbald ausgeräumt werden, sagte er.

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham rügten postwendend Steinmeier für seine Worte. McCain sagte, Steinmeier sei derjenige, der nichts dagegen tue, dass Wladimir Putins Russland derzeit Ukrainer abschlachte. Und Graham betonte, Steinmeiers Kritik an dem Brief sei der größte Unsinn, den er je gehört habe. Die Wortwahl gilt unter Diplomaten als ausgesprochen deutlich.

Republikaner halten Deal mit Teheran für gefährlich

Erst Anfang des Monats hatte ein anderer Eklat Aufsehen erregt: Auf Einladung der Republikaner hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im US-Kongress gesprochen und Obamas versuchte Annäherung an Iran scharf kritisiert. Die Rede war mit dem Weißen Haus nicht abgestimmt gewesen.

Die Republikaner haben sich weitgehend dem Standpunkt Netanjahus angeschlossen, wonach ein Deal im Atomstreit es dem iranischen Regime noch leichter machen würde, eine Kernwaffe zu entwickeln. Obama dagegen ist der Ansicht, dass jahrelange Sanktionen das iranische Atomprogramm nicht gebremst haben.

Der ungewöhnliche Konflikt in Washington hatte sich schon beim jüngsten Besuch Angelas Merkels in Washington abgezeichnet. Weil die Kanzlerin Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, hatte Senator McCain ihr vorgeworfen, sie betreibe Beschwichtigungspolitik gegenüber Kremlchef Wladimir Putin. Präsident Obama hat sich bisher nicht dazu bereit erklärt, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Bei den Republikanern sind die "Falken" im Aufwind

Während also die US-Regierung und deren europäischen Verbündete sowie etliche Demokraten in Washington auf Gespräche und abgestimmte Sanktionen setzen, stellen die Republikaner eher amerikanische Alleingänge oder militärische Lösungen in Aussicht. Im Vorwahlkampf um die Präsidentschaft überbieten sich ihre möglichen Kandidaten darin, von neuer Stärke zu träumen.

Dies gibt eine Vorahnung davon, wie sich die US-Außenpolitik ändern könnte, falls ein Republikaner Obama im Weißen Haus beerbt. Selbst wenn ein gemäßigter Kandidat wie Jeb Bush gewinnen sollte, dürften Washingtons Falken deutlich an Einfluss gewinnen. Aus ihrer Sicht hat Obama sein Land geschwächt, wichtige Verbündete wie Israel im Stich gelassen und Gegenspieler wie Putin gestärkt.