Westerwelle sagt in Südamerika mit immergleichen Worten so gut wie nichts. Mit der Auswahl seiner Begleiter zieht er dennoch Aufmerksamkeit auf sich. Nun wird publik, dass er auch die Firma seines Bruders protegiert haben soll.
Die Liste der Vorwürfe wird länger, die Kritik schärfer: Guido Westerwelle muss sich nicht nur mit der Anschuldigung auseinandersetzen, er habe befreundete Unternehmer als Dank für Spenden in seine Entourage auf Auslandsreisen aufgenommen.
Außenminister Guido Westerwelle sagt über seinen Lebensgefährten Michael Mronz: "Ich freue mich, dass sich Herr Mronz die Zeit nimmt, mich auf eigene Kosten zu begleiten." (© Foto: dpa)
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Auch für die Mitreise seines Lebensgefährten Michael Mronz, der als Eventmanager vor allem Sportereignisse organisiert, wird Westerwelle gerüffelt - Mronz nutze die Gelegenheit für die Anbahnung privater Geschäfte, sagen Kritiker.
Der Außenminister und die FDP weisen die Vorwürfe zurück, sprechen von "haltlosen Behauptungen". Doch nun werden weitere Details bekannt, die Westerwelles Bereitschaft, Staatgeschäfte und Privatangelegenheit zu trennen, in Frage stellen: Zu der Wirtschaftsdelegation, die ihn Mitte Januar auf seiner Reise nach Asien begleitete, habe auch die Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle gehört, berichtet die Berliner Zeitung.
Wie der Außenminister mit den Vorhaltungen während seiner bislang längsten Auslandsreise umgeht und welche Schatten die innenpolitischen Spannungen auf seinen Aufenthalt in Südamerika werfen, berichten Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung:
Die Hitze des Nachmittags hat sich über Montevideo gelegt, das trübe Wasser des Rio Plata schlägt kleine Wellen. Im elften Stock eines gläsernen Hochhauses sitzt hinter einem großen Schreibtisch José "Pepé" Mujica. Ein Schnauzbart ziert sein markantes Gesicht. Die Ähnlichkeit mit Asterix, dem Gallier, ist erstaunlich.
Mujica war früher einmal Guerillero, saß zu Zeiten der Militärdiktatur lange im Gefängnis und ist erst seit ein paar Tagen Präsident von Uruguay. Nachdenklich hat der neue Staatschef das Kinn auf die linke Hand gestützt. Vor ihm liegt ein Notizblock.
Abstand gewinnen
Aufmerksam hört er dem Gast auf der anderen Seite des Schreibtisches zu. Er erfährt, dass die Bundesregierung "einen neuen Schwerpunkt" auf Lateinamerika legen will.
Guido Westerwelle ist angekommen in Montevideo, der Hauptstadt des kleinen Uruguay, in der Mitte einer ziemlich langen Reise durch Südamerika.
Fast eine ganze Woche hat sich Westerwelle dafür genommen; es ist seine längste Tour seit Amtsantritt. Das schafft, zumindest zeitlich und räumlich, Abstand zur deutschen Innenpolitik. So fern der Heimat müsste sie doch am größten sein: die Chance, sich anzunähern an dieses Amt, an den Beruf: deutscher Außenminister.
Gleichwohl gibt es für Guido Westerwelle offenbar keine echte Distanz, keinen noch so weit entfernten Ort, an dem ihn die Innenpolitik nicht einholt, besser gesagt: die dauernde Diskussion über ihn selbst.
Diesmal geht es um die Manager, die ihn auf dieser Reise begleiten. Und ganz besonders um einen Unternehmer, der jedoch gar nicht als Unternehmer mit an Bord ist.
Demonstrative Empörung und spöttische Abwehr
Auf dem Flugfeld in Montevideo stellt Westerwelle Michael Mronz dem uruguayischen Protokollchef vor den Fernsehkameras als seinen Partner vor. Bei den vorherigen Stationen, in Santiago zum Beispiel, hat er das nicht gemacht, da war die Diskussion über Westerwelles Mitreisende auch noch nicht voll entbrannt. Der Außenminister reagiert wie so oft, wenn er in die Kritik gerät: mit einer Mischung aus demonstrativer Empörung und spöttischer Abwehr.
Immerhin bewirken die innenpolitischen Dissonanzen, dass es in Deutschland überhaupt ein Interesse am gegenwärtigen Aufenthaltsort des deutschen Außenministers gibt. Vorgänger von ihm sind schon mit sehr viel weniger Aufmerksamkeit durch Lateinamerika gereist.
Westerwelle könnte diese Chance nutzen, sich gerade bei jenen, die sich wirklich für ihn als Außenminister interessieren, vorteilhaft in Szene zu setzen.
Lesen Sie auf Seite 2, wie Westerwelle sich von seinen Amtsvorgängern unterscheidet.
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Mal ernsthaft. Wo liegt das Problem? Alle bisherigen Kanzler und sonstigen Minister (nicht nur der Außenminister) haben bei Auslandsreisen einen Troß von Geschäftsleuten und Journalisten dabeigehabt. Wieviele CDU-Parteispender haben wohl Herrn Kohl begleitet? Und niemanden hat es gestört. Würde Herr zu Gutenberg mit einem Troß von Managern aus der Rüstungsindustrie, die zufälligerweise alle aus Bayern kommen und von denen einige die CSU finanziell unterstützt haben, eine Auslandsreise zum NATO Partner Türkei machen, unsere freie Presse würde es vermutlich nicht mal merken. Schließlich handeln die Politiker anderer Staaten auch nicht anders.
Kai Westerwelles ist im Asiengeschäft, war aber sensibel genug nicht selbst mitzufliegen (das hätte dann nämlich was von Familienausflug).
Was liegt für einen Minister auf Asien reise näher als Firmenvertreter mit zu nehmen, die im Asiengeschäft tätig sind?
Hätte sich jemand aufgeregt, wenn Westerwelle keine 'familiäre Beziehung' zu dieser Firma hätte?
Was Michael Mronz anbetrifft, so ist auch dieser ein erfolgreicher Geschäftsmann. Und zwar so erfolgreich, das er einen 'türöffnenden' Westerwelle gar nicht nötig hat. Mronz ist im Vorstand der Aktion "Ein Herz für Kinder" diese betreibt in Südamerika 14 Projekte. Zwei davon, ein Weisenhaus und ein Hort für arme Kinder in Brasilien. Im übrigen hat er sein Ticket selbst bezahlt.
Was macht diese Geschichte also so anders als das skandalöse Verhalten unserer übrigen Volksver(t)räter?
Westerwelle ist natürlich anders. Zum einen ist er ein Unsympath. Da wird gern schon mal genauer nach einem Haar in der Suppe gesucht. Die offen schamlose Gefälligkeitspolitik der FDP gegenüber Parteispendern hat zusätzlich sensibilisiert (Und das ist auch gut so). Und dann wird wohl auch der eine oder andere Homophobe die Chance zum Guidobashing nutzen.
Ich habe mich schon an der Einseitigkeit der Pressekritik in der Mövenpick Spendenaffaire gestört. Die CSU hat wie die FDP Spenden aus der gleichen Quelle und in ähnlicher Höhe empfangen aber das Bashing traf einseitig die FDP.
Sensibilität gegenüber Korruption, Lobbyismus und Einflußnahme ist wichtig. Gute Gründe zum Guidobashing gibt es auch sonst genug.
Welche Folgen hat diese Welle wenn sie in Deutschland ankommt ? Ich weiss es auch nicht,aber ich hoffe das es noch genug Palamentarier gibt die dafuer sorgen,das sich die Westerwell fuer den Rest ihres Lebens in Hawaii austoben kann.Da gibt es bestimmt auch ein paar gute Freunde,die auf der Well mit reiten wollen.
"...Wenn sie zu Hause ankommen, muss die erste Arbeit von Bundespräsident Horst Köhler sein, ihren Parteifreund Rainer Brüderle unverzüglich seines Amtes zu entheben..."
habe ich bisher angenommen, an diesem Forum-Stammtisch tummeln sich nur Vollblut-Aussenminister kann ich jetzt feststellen, daß auch noch professionelle Bundespräsidenten im Forum mitschreiben - was für eine geballte Ladung von Kompetenz.
wie sie das alles meistern.
Wenn sie zu Hause ankommen, muss die erste Arbeit von Bundespräsident Horst Köhler sein, ihren Parteifreund Rainer Brüderle unverzüglich seines Amtes zu entheben. Es darf nicht sein, dass Deutschland auf Grund seines umfangreichen Handels gleichzeitig zwei Wirtschaftsminister hat, aber keinen Aussenminister.
Früher sind Minister ihrer Arbeit nachgegangen, für die sie gewählt wurden. Damit waren sie ausgelastet und haben ordentliche Arbeit abgeliefert, manchmal mehr oder weniger. Heute haben die " Herren und Damen Minister " ihre Staatssekretäre und Expertengruppen, die die eigentliche Arbeit dieser Damen und Herren machen. Die heutigen Minister haben die Aufgabe, sich um Fernsehtermine bei Will, Maischberger, Kerner und Talker Blasberg zu streiten. Das Westerwelle seinen Freund auf jeder Reise dabei hat, mag viele stutzig machen. Ob es gut für seinen Job ist, kann man bezweifeln. Seine Meinung zu den Hartz IV Beziehern wird ihm bei seiner Rückkehr lange vorgehalten werden. Diese Leute vergessen ihm das nicht, das wird der FDP in NRW das Genick brechen, der CDU gleichermaßen.
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