Von Daniel Brössler

Außenminister auf Antrittsbesuch: Guido Westerwelle prangerte die demokratischen Defizite nicht an. Zu anderen heiklen Themen schwieg er ganz.

Deutschlands neuer Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Russland die Fortführung enger Beziehungen zugesichert. "Wir wollen eine strategische Partnerschaft zu Russland", versicherte Westerwelle seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau.

Bei seinem Antrittsbesuch vermied Westerwelle offene Kritik an rechtsstaatlichen oder demokratischen Defiziten in Russland. "Wer etwas für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte konkret bewegen will, sollte auf Partnerschaft setzen", betonte er. Nach einer Begegnung mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew traf sich Westerwelle mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft.

Über den Fall des inhaftierten früheren russischen Öl-Unternehmers und Kreml-Kritikers Michail Chodorkowskij sei nicht gesprochen worden, räumte er nach dem Treffen mit Lawrow während einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. Dies könne aber noch zu einem späteren Zeitpunkt geschehen.

Westerwelles Parteifreundin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gehört zu den engagiertesten Kritikerinnen des Vorgehens gegen Chodorkowskij und hatte in dem Fall als Berichterstatterin des Europarates gewirkt. "Wir können uns nur nach der nationalen Gesetzgebung richten", sagte Lawrow. Die Unabhängigkeit der Justiz müsse nicht nur in Deutschland, sondern auch in Russland respektiert werden.

Damit spielte er auch auf den Fall eines deutschen Lehrers an, der in Russland für große Empörung sorgt. Dieser hatte in Moskau einen Autounfall mit zwei Toten verursacht und ist in Deutschland nun mit einem Jahr Gefängnis auf Bewährung, einem Monat Fahrverbot und 5000 Euro Bußgeld bestraft worden. Russische Medien kritisieren dieses Urteil als deutlich zu milde. Allerdings hatte auch das russische Außenministerium das Urteil in einer ersten Stellungnahme als nicht hart genug gerügt.

Russland sei für Deutschland und die Europäische Union weit über Wirtschafts- und Handelsbeziehungen hinaus ein strategischer Partner, betonte Westerwelle. Das gelte beim Klimaschutz oder bei der Lösung internationaler Konflikte, etwa um das iranische Atomprogramm. Intensiv habe er mit dem russischen Außenminister über Rüstungsfragen gesprochen, sagte Westerwelle.

Man sei sich einig, dass derzeit "große Chancen auch für die Abrüstung" bestünden. Diese müssten bei nuklearen und konventionellen Waffen ergriffen werden. Nukleare Abrüstung könne nur "im Zusammenhang mit konventioneller Abrüstung gesehen werden".

(SZ vom 21.11.2009/bica)