Klausur der FDP-Bundestagsfraktion Rösler hält Westerwelle im Amt

Machtwort vom Parteichef: Bei der FDP-Fraktionsklausur stellt sich Philipp Rösler hinter seinen angeschlagenen Außenminister und erklärt die Westerwelle-Debatte für "beendet". Seine Garantieerklärung enthält aber auch einen deutlichen Hinweis.

Von Nico Fried und Daniel Brössler

Außenminister Guido Westerwelle bleibt im Amt. Noch vor Beginn einer FDP-Fraktionsklausur gab Parteichef Philipp Rösler am Dienstag eine Garantieerklärung für Westerwelle ab. Zugleich erklärte Rösler die Personaldebatte der vergangenen Tage für "beendet".

Das Führungsteam der Liberalen bestehe aus der Spitze von Partei, Fraktion und den Regierungsmitgliedern in der jetzigen Zusammensetzung, sagte Rösler. Der FDP-Chef wiederholte damit zunächst eine Stellungnahme, mit der er schon zuletzt den Personalspekulationen begegnet war. Diesmal allerdings fügte er hinzu: "Und das wird auch in Zukunft so bleiben." Diese Äußerung entsprach auch den Erwartungen der CDU. An der Spitze des Koalitionspartners war ein klares Signal als notwendig bezeichnet worden, um die Situation zu beruhigen.

Rösler hat sich damit zum zweiten Mal seit seiner Berufung an die Parteispitze im Mai 2011 eindeutig für Westerwelle als Außenminister ausgesprochen. Künftige Versuche, Westerwelle doch noch aus dem Amt zu drängen, wären also mit einem Autoritätsverlust Röslers verbunden. Andererseits verband der Parteichef seine Aussage nochmals mit dem Hinweis, dass er Westerwelle zum Einlenken im Streit um die Interpretation des Libyen-Kriegs gebracht habe. Er selbst habe als Vorsitzender in der vergangenen Woche klar die FDP-Linie in außenpolitischen Fragen vorgegeben. Westerwelle sei dieser Linie ebenso klar gefolgt.

Der Außenminister war wegen seiner Reaktion auf das Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen in die Kritik geraten und hatte mit seiner Betonung der deutschen Sanktionspolitik über mehrere Tage hinweg auch in der schwarz-gelben Koalition Unmut ausgelöst. Erst nachdem Rösler den Nato-Truppen Dank ausgesprochen und ihren Einsatz als entscheidend bezeichnet hatte, würdigte auch Westerwelle das Engagement der westlichen Verbündeten. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Militäreinsatz enthalten.

Die Bundestagsabgeordneten der Liberalen kamen am Dienstag zu einer Klausurtagung auf Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach nahe Köln zusammen. Bereits am Montag hatten innerhalb in der FDP Gerüchte für Unruhe gesorgt, Westerwelle erwäge, auf der Klausursitzung die Vertrauensfrage zu stellen. Rösler hatte zunächst am Montagnachmittag und dann erneut am Dienstagvormittag mit Westerwelle telefoniert. Nach übereinstimmenden Darstellungen aus dem Umfeld beider Politiker sagte Westerwelle in beiden Gesprächen, diese Gerüchte träfen nicht zu.

Entschlossene Töne

Gleichwohl soll Rösler quasi vorbeugend darauf hingewiesen haben, dass eine solche Vertrauensfrage sehr schädlich für die Partei sein könne. Zudem käme sie einem Misstrauensvotum gegen Röslers Aussage gleich, Westerwelle im Amt zu halten. Auch aus Sorge vor einer negativen Wirkung auf die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will es die FDP nun dabei bewenden lassen. Wahlkämpfer in beiden Ländern beklagten, dass die Personaldebatte die ohnehin mageren Chancen verringere.

Westerwelle selbst dankte der Fraktion in Bensberg für die "Rückendeckung", er habe "eine außerordentlich erfreuliche Sitzung erlebt". Während einer Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin hatte er wenige Stunden zuvor einen entschlossenen Ton angeschlagen. "Die Autorität unseres Landes in der Welt hängt eben nicht zuerst damit zusammen, dass wir besonders stark wären mit Armeen oder militärischer Ausrüstung, sondern dass wir mit einem besonders stark sind: mit Wirtschaft."

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