Außenminister: Gefährliche Lage

Sigmar Gabriel hält eine Eskalation der Katar-Krise und damit einen Krieg für möglich. Zudem macht er einen Vorschlag zu Waffenexporten, der nicht jedem gefällt.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält angesichts der Isolation des Emirats Katar durch Saudi-Arabien und seine Verbündeten eine weitere Eskalation für möglich. "Es besteht die Gefahr, dass aus dieser Auseinandersetzung ein Krieg werden könnte", sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Trotz des Ernsts der Lage glaube er aber, dass es "auch gute Chancen gibt voranzukommen". Darüber hinaus schlug er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor, dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einzuräumen. Gabriel will den Export bestimmter Waffen in Länder außerhalb von EU und Nato per Gesetz verbieten. Über Ausnahmen solle dann der Bundestag beraten. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen reagierte zurückhaltend. "Dem Bundestag die Verantwortung für einzelne Waffenexporte zuzuweisen, scheint mir eine unnötige Vermischung von Exekutive und Legislative zu sein", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Kanzlerkandidat Martin Schulz habe "weitreichende Vorschläge zur Begrenzung von Rüstungsexporten gemacht", an denen sich die SPD orientiere. "Die Regierung sollte ihre Entscheidung vor dem Parlament rechtfertigen, aber nicht auf den Bundestag abwälzen." Auch die Grünen reagierten zurückhaltend. Gabriels Idee möge "auf den ersten Blick sympathisch erscheinen", sagte die Abgeordnete Agnieszka Brugger. Es sei aber klar, "dass es für die Mitentscheidung des Bundestages eine Änderung des Grundgesetzes bräuchte".