Bei seinem Antrittsbesuch hält Außenminister Westerwelle der Türkei die Tür nach Europa offen. Die CSU fürchtet bereits um ihre Türkeipolitik - und warnt den FDP-Chef vor Geheimabsprachen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Türkei zu weiteren Reformen im Bemühen um einen Beitritt in die EU aufgerufen. Der türkischen Regierung, dem Parlament und der türkischen Zivilgesellschaft wolle er seinen "Respekt" und seine "ausdrückliche Anerkennung für das bis heute Geleistete aussprechen", sagte Westerwelle bei einer Konferenz mit türkischen Botschaftern in Ankara. "Ich möchte Sie ermutigen, damit fortzufahren."

Der Außenminister, der am Mittwoch zu einem zweitägigen Kurzbesuch in der Türkei eingetroffen war, sagte Ankara zudem die Unterstützung der Bundesregierung im Prozess um einen EU-Beitritt zu.

"Wir alle wissen, dass Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft sind", sagte Westerwelle. Das Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa sei "noch unvollendet".

Manche hätten die Frage gestellt, ob die neue Regierung "die Tür zu einer Mitgliedschaft der Türkei schließen will", sagte Westerwelle. "Ich sage es Ihnen ganz klar: Was die EU und die Türkei vereinbart haben, gilt. Es gilt auch für diese Bundesregierung. Dafür stehe ich ein."

Union und FDP hatten sich darauf geeinigt, im Koalitionsvertrag die Formulierung aus dem Vertrag der großen Koalition zu übernehmen, wonach es eine ergebnisoffene Prüfung der EU-Beitrittsabsichten der Türkei geben soll. Scheitert der Beitritt, soll der Türkei eine enge Partnerschaft angeboten werden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte Westerwelle unterdessen vor Zusagen an die Türkei. Am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth sagte Dobrindt: "Ich kann ihm nur raten, nicht wieder Geheimabsprachen zu treffen, wo wir dann die Scherben zusammenkehren müssen."

Mit Blick auf Westerwelles Antrittsbesuch in Polen und den Streit über die Vetriebenenpräsidentin Erika Steinbach forderte Dobrindt den FDP-Chef auf, als deutscher Außenminister die Interessen Deutschlands zu vertreten. Ein EU-Beitritt der Türkei sei nicht gut für Europa.

(AFP/dpa/woja/gba)