Von Shimon Stein

Ringen um den Frieden: Doch eine Lösung, die Israelis und Palästinensern von außen aufgezwungen wird, kann keinen Bestand haben.

Für manche Beobachter des Nahen Ostens steht Israels Militäroperation "Gegossenes Blei" gegen die Terrororganisation Hamas in Gaza "in der Reihenfolge der Kriege, die Israel seit seiner Gründung im Jahre 1948 gegen seine arabischen Nachbarn und die Palästinenser" geführt hat.

So formulierte es der frühere Außenminister Joschka Fischer vor einigen Tagen an dieser Stelle.

Wer eine solche Auffassung vertritt, verkennt die dramatischen Entwicklungen, ja die tektonischen Verschiebungen, die in der Region des Nahen und Mittleren Ostens seit einigen Jahren zu verzeichnen sind - und ihre Auswirkungen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese Entwicklungen haben mindestens fünf Ursachen.

Erstens das Aufstreben Irans. Das Land versucht, die dominierende Kraft in der Region zu werden. Zu diesem Zweck unterstützt es Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah und strebt nach nuklearen Waffen und Raketenträgern.

Zweite Ursache ist eben das Aufstreben nichtstaatlicher Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah. Die Hisbollah versucht, die Schwäche des Staates Libanon auszunutzen und agiert dort wie ein Staat im Staat, ohne dabei Rücksicht auf die nationalen Interessen des Libanon zu nehmen.

Drittens ist die geringe Bedeutung von Belang, die die arabische Welt als politischer Faktor spielt, was viertens mit einer immer geringeren Solidarität der Araber untereinander einhergeht.

Dazu kommt fünftens die wachsende Bedeutung des asymmetrischen Krieges, der die traditionellen militärischen Konventionen verändert hat: Soldaten stehen nicht mehr im Mittelpunkt des Angriffs; es ist die Bevölkerung, es sind die unschuldigen Zivilisten, die zum Schutzschild und zugleich zum Ziel von Angriffen geworden sind.

Vor diesem Hintergrund sind der zweite Libanon-Krieg im Juli/August 2006 sowie die Gaza-Operation zu bewerten. Diese Ereignisse sind nicht vergleichbar mit den "traditionellen Kriegen", die Israel in den Jahrzehnten zuvor gegen seine Nachbarn geführt hat.

Der zweite Libanon-Krieg wurde nicht zwischen Israel und dem Staat Libanon geführt. Die Ursache dieses Krieges lag in dem Ziel der Hisbollah, Israel bis zur Auslöschung zu bekämpfen. Und das, obwohl Israel sich längst aus dem libanesischen Territorium zurückgezogen hatte und somit die langjährige Begründung für den bewaffneten Kampf entfallen war. Es handelte sich um einen Krieg zwischen Israel und einer Terrororganisation, die politisch, finanziell und militärisch an erster Stelle von Iran und an zweiter Stelle von Syrien Unterstützung erhält.

In der Funktion eines Stellvertreters soll die Hisbollah dem Iran bei der Verwirklichung seiner Ziele in der Region behilflich sein. Das heißt nicht, dass die Hisbollah keine eigenen, innerlibanesischen Ziele verfolgt - aber unbestritten ist, dass sie ohne die iranische Unterstützung nicht in der Lage wäre, ihren Zielen (bezüglich Israels wie auch innerhalb des Libanon) näherzukommen.

Anders als in den traditionellen Kriegen zwischen Israel und den arabischen Staaten, bei denen man die militärischen Erfolge Israels an der Eroberung von Gebieten und der Zerstörung von militärischer Ausrüstung messen konnte (so 1967 im Sechs-Tage-Krieg und 1973 im Jom-Kippur-Krieg), war dies im asymmetrischen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nicht der Fall. Obwohl Israel wieder zeigte, dass es die Fähigkeit zur Abschreckung besitzt, nahm die Öffentlichkeit den Sieg nicht als eindeutigen Sieg wahr.

Zugleich wurde offensichtlich, dass asymmetrische Kriege eine demokratische Gesellschaft vor enorme moralische und militärische Herausforderungen stellen, die ihnen die traditionellen Kriege bisher nicht abverlangt haben.

Vor diesen Herausforderungen stand Israel auch während der vergangenen Wochen. Die Operation in Gaza (die Israel nicht als Krieg definierte) war nicht gegen einen arabischen Staat - oder, genauer gesagt: nicht gegen die Palästinensische Autonomiebehörde - gerichtet.

Wie im zweiten Libanon-Krieg hat Israel nicht agiert, sondern reagiert. Drei Jahre nach dem einseitigen Rückzug aus dem Gaza-Streifen (der in Koordination mit der Autonomiebehörde hätte ablaufen können) war die israelische Regierung nicht länger bereit, sich weiter zurückzuhalten und 900.000 ihrer Bürger im Grenzgebiet terrorisieren zu lassen.

Die Ziele der israelischen Militäroperation bestanden darin, den Raketenbeschuss zu stoppen, den Waffenschmuggel zu unterbinden und damit die Sicherheitslage im Süden des Landes zu verändern. Ob es gelungen ist, unsere Abschreckungskraft tatsächlich wieder zu gewinnen, wird sich zeigen. Klar ist, dass die Unterbindung des Waffenschmuggels nicht nur für Israel eine schwierige Herausforderung darstellen wird. Schließlich besteht weder Zweifel an der Entschlossenheit der Hamas, ihr Arsenal aufzustocken, noch an der Bereitschaft des Iran, seine Verbündeten wieder kriegsfähig zu machen.

Hat die Operation einen Beitrag leisten können, Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und der Autonomiebehörde zu schaffen? Nicht unbedingt. Sollte sich die Lage im Gaza- Streifen stabilisieren, werden der Autonomiebehörde und Israel (nach den Knesset-Wahlen am 10. Februar) eine Wiederaufnahme der Verhandlungen möglich sein. Sollte jedoch die Lage in Gaza weiterhin unruhig bleiben, werden sich für beide Seiten Verhandlungen schwierig gestalten.

Das palästinensische Lager ist zersplittert in eine Autonomiebehörde unter Abbas, die den Terror ablehnt und Verhandlungen mit Israel auf der Basis der Zwei-Staaten-Lösung befürwortet, sowie in die Hamas, die eine friedliche Lösung ablehnt. So lange dies so bleibt, wird eine Konfliktbeilegung unmöglich sein.

Können vor diesem Hintergrund die USA eine Zwei-Staaten-Lösung erzwingen, wie es Joschka Fischer vergangene Woche verlangt hat? Ich kenne aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg kein Beispiel, wo es gelungen wäre, eine Lösung zu diktieren; es sei denn, dass eine Seite besiegt war (wie Deutschland im Jahr 1945). Aber im israelisch-palästinensischen Konflikt ist niemand besiegt, daher wäre ein solcher Versuch zum Scheitern verurteilt.

Da die momentane Lage für eine Beilegung des Konflikts nicht reif ist, kann man nur hoffen, dass die amerikanische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Parteien zu überzeugen, dass die Beilegung des Konflikts in ihrem Interesse ist. Letztlich werden wir und die Palästinenser mit unseren Entscheidungen leben müssen, und nicht die Amerikaner und Europäer.

(SZ vom 03.02.2009/bica)