Die CDU verdrängt, dass die Politik der Agenda 2010, die sie jetzt vollmundig unterstützt, von den Bürgern abgewählt wurde.

Der Christdemokrat Heiner Geißler war von 1980 bis 2002 Bundestagsabgeordneter, zuvor CDU-Generalsekretär und Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.

Es ist schon beachtlich: Union und SPD, die eindeutigen Wahlverlierer, machen laut Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung im Wesentlichen gerade so weiter wie bisher, als ob die angebliche Reformpolitik, inklusive Agenda 2010 (Angela Merkel: ¸¸Gerhard Schröder hat sich um Deutschland verdient gemacht"), nicht gerade vom Wahlvolk abgewählt worden wäre. Aber die Aussage, dass nicht Zeus, sondern die Wolken den Regen bringen, hat Sokrates bekanntlich das Leben gekostet.

Den Koalitionsparteien kann es noch zum Verhängnis werden, wenn sie die Wahrheit über die Ursachen für den desaströsen Wahlausgang weiter verdrängen und leugnen. Dies gilt vor allem für die CDU, die nun zum dritten Mal seit 1998 im 30-Prozent-Turm gelandet ist. Waren es tatsächlich nur Propagandafehler (¸¸Wir haben versäumt, die Menschen mitzunehmen"), oder waren es gar die Wählerinnen und Wähler (¸¸deprimierte Knirpse und schlecht gelaunte Destruktivisten"; ¸¸unser Programm ist richtig!"), die die entsagungsreichen, aber natürlich absolut richtigen Reformideen der Union partout nicht kapieren wollten?

Die Union hatte aber - von dem Flop mit dem unschuldigen Paul Kirchhof einmal abgesehen - nur bedingt ein Marketingproblem. Sie hatte schon 1998 nicht nur wegen Helmut Kohl, sondern wegen erheblicher sozialpolitischer Rohrkrepierer die Wahl und auf einen Schlag 1,6 Millionen Wähler an die SPD verloren.

Sie bekam 2005 zwar 640.000 Wähler von der SPD zurück, verlor aber gleichzeitig 1,2 Millionen an die Linkspartei sowie die Nichtwähler und zusätzlich 1,25 Millionen an die FDP. Setzt man das Wahlergebnis der Union in das Verhältnis zu den Wahlbürgern insgesamt, also zu den Wahlberechtigten, dann war seit 1953 die Zustimmung zur Union nie so gering wie bei der Bundestagswahl 2005. Nur etwas mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigen (26,9 Prozent) gaben der Union ihre Zweitstimme.

Mit diesem Wahlergebnis steht für die CDU nichts Geringeres zur Disposition als die strukturelle Mehrheitsfähigkeit als Volkspartei. Sie hat die Wahl verloren, weil sie mit einer beachtlichen inhaltlichen Schieflage, mit eklatanten Widersprüchen und ohne zukunftsweisendes Konzept in den Wahlkampf gegangen ist. Millionen Menschen haben angesichts der negativen Auswirkungen der Globalisierung, die deren Chancen überdecken, begründete Angst um ihre Arbeitsplätze und vor der Zukunft. Die CDU hat auch diesmal nicht erkannt, dass eine Wirtschaftsordnung, die Entlassungen regelmäßig mit Kursgewinnen belohnt, nicht konsensfähig ist.

Die Perspektivlosigkeit war das schlimmste Defizit der CDU. Die Globalisierung human zu gestalten, ist das große Zukunftsthema von Millionen. Dazu hatte die CDU nichts zu sagen. Sie präsentierte eine Politik auf Sicht, ohne langfristiges Konzept. Der Mensch erschien in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als reiner Kostenfaktor. Der Union fehlte eine neue soziale und ökonomische Philosophie, die es den Menschen ermöglicht hätte, für ihr privates und berufliches Leben wieder eine Perspektive zu bekommen.

Man kann den Menschen nicht Hoffnung und Zuversicht vermitteln, wenn man die Gewerkschaften bekämpfen, den Kündigungsschutz abbauen und den Flächentarifvertrag beschädigen will. Arbeitsplätze entstehen eben im Wesentlichen nur durch Aufträge und erhöhte Nachfrage. Angebliche Ehrlichkeit hilft nichts, wenn die Vorschläge falsch sind.

Die CDU hat verkannt, dass die Republik sich teilt. Nie in ihrer Geschichte lagen Reich und Arm weiter auseinander. Nach dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gehört den wohlhabendsten zehn Prozent der Deutschen fast die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Die unteren zehn Prozent besitzen so gut wie nichts mehr. So entstand in Deutschland eine neue Unterschicht der Besitzlosen. Man kann aber nicht auf Dauer Millionen Menschen ausgrenzen, ohne dafür einen politischen Preis bezahlen zu müssen.

Das Wahlvolk hat der marktradikalen Politik der CDU genauso eine Absage erteilt wie der geistesverwandten Agenda 2010, mit der die SPD ihre Seele verkauft und dafür nichts als höhere Arbeitslosigkeit bekommen hat. Die Basis dieser Fehlentwicklung war das Festhalten beider Parteien an einer konjunkturpolitisch falschen, rein angebotsorientierten Wirtschaftspolitik und die kritiklose Übernahme einseitiger Wirtschaftstheorien wirtschaftswissenschaftlicher Institute und Verbände.

Die Aussagen der CDU im Wahlkampf waren aber auch in wichtigen Punkten nicht schlüssig und voller Widersprüche. So trat die CDU zum Beispiel als Partei moderner Reformen für mehr Mobilität und Flexibilität ein. Für Millionen Menschen auf dem Land, die bodenständig, beruflich aber flexibel und mobil sein müssen, ist die Pendlerpauschale ein wichtiges Element für ihre Lebensentwürfe und ihren Lebensstandard. Sie können nicht verstehen, wenn solche Regelungen, die die Mobilität ermöglichen und erleichtern, ausgerechnet von der CDU abgeschafft werden sollen.

Auch die von der CDU vorgeschlagene Gesundheitsprämie war so widersprüchlich und kompliziert, dass sie im Wahlkampf selbst von Kreisvorsitzenden nicht erklärt werden konnte.

Die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung war mehr als defizitär. Wird von den Menschen schon die Realität als bedrückend empfunden, so wurde den Menschen von der CDU zusätzlich mit Drohbegriffen eingeheizt und Angst gemacht: Gesundheitsprämie alias Kopfpauschale, Flat-Tax sowie die von der CDU maßgeblich mitbeschlossenen Begriffe wie Hartz I, Hartz II, Hartz III, Hartz IV, Fallmanager, Jobcenter, Ich-AG, Personal-Service-Agenturen - Erfindungen, die von einem inzwischen abgeschobenen VW-Manager und Schröder-Freund in die Welt gesetzt, unter pseudoreligiösem Ritual im Französischen Dom verkündet und von der CDU anschließend abgesegnet worden waren.

So reihte sich eins ans andere, von den Verbalattacken gegen die Ostdeutschen bis zu den Steuerflops in den letzten Tages des Wahlkampfes. Es ist ein Treppenwitz der Parteigeschichte, dass diejenigen in den Reihen der CDU, die seit Jahren die angebliche ¸¸Sozialdemokratisierung der CDU" anprangern und mit diesem Argument die CDU-Führung in eine neoliberale Position gedrängt haben, nun gerade dadurch dazu geholfen haben, dass die SPD noch einmal vier Jahre weiterregieren kann. Wer nach rechts rückt, wird eben von links regiert.

(SZ vom 3.12.2005)