Europa Wie es zum Rechtsruck in den neuen EU-Ländern kommen konnte

Thousands of backers of Poland's ruling conservative party wave national flags as they march with the party leader to show their support for its policy amid a growing political conflict, in Warsaw, Poland, Sunday, Dec. 13, 2015. The march, led by Law and Justice party head Jaroslaw Kaczynski, comes a day after tens of thousands of government opponents demonstrated in Warsaw and elsewhere, saying the ruling party and President Andrzej Duda are threatening democracy. (AP Photo/Alik Keplicz)

(Foto: AP)

Ungarn, Kroatien, Polen: In immer mehr ehemals sozialistischen EU-Ländern dominieren nationalkonservative Ideen die Politik.

Gastbeitrag von Magdalena Marsovszky

Die neuen EU-Länder rücken kräftig nach rechts: Erst war es Ungarn, danach kam Polen und schließlich Kroatien, wo seit den letzten Wahlen eine "Patriotische Koalition" die Belange des Landes in die Hand nimmt und "endlich für Gerechtigkeit" kämpfen will. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt: Xenophobie ist im Osten Europas viel weiter verbreitet als im Westen, obwohl dort kaum Ausländer leben.

Die neuen EU-Länder sind Angstgesellschaften. Sie sind verspätete Nationen, weil sie sich zur Zeit der Aufklärung im nationalen Aufbau befanden. Die Ideen der Menschenrechte konnten deshalb nicht durch breite Massen verinnerlicht werden, und von den Idealen der Aufklärung blieb vor allem die Achtung der (gerade entstehenden) Nation zurück. Die Nation wurde abstammungsorientiert gedacht und nicht republikanisch-freiheitlich. In ethnisch orientierten Gesellschaften gehört das Stammesdenken durch Ausgrenzung zur Stärkung des Selbstverständnisses, während der Individualismus Angst erzeugt.

Auf dem sekundären Antisemitismus ruhten sich selbst Antifaschisten aus

Auch nach dem Holocaust blieb in Osteuropa das Selbstverständnis der Nation von Feindbildern bestimmt, zumal die offizielle sowjetische Politik ähnlich agierte. Indem der Faschismus auf den "Kapitalismus" übertragen wurde, konnte man weiterhin auf "den Anderen", nämlich den "imperialistischen Westen" zeigen, ohne sich selbst zu hinterfragen. So wurde auch der Vorkriegsantisemitismus auf das ebenfalls "imperialistische" Israel übertragen. Gesellschaftlicher Kitt war der sogenannte sekundäre - weil nach dem Holocaust entstandene - Antisemitismus, auf dem sich selbst Antifaschisten ausruhen konnten. Antisemitismus war offiziell verpönt, lebte aber als Antikapitalismus, Antiimperialismus, Antiamerikanismus und Antizionismus weiter. Die sozialistischen Klassengesellschaften behaupteten von sich, sie seien per se antifaschistisch. Der Rassismus überlebte umso leichter, weil man behauptete, durch Antikapitalismus den Faschismus zu überwinden.

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Dann kam die Wende. 1989/90 wurden die autoritär sozialisierten Bewohner der postkommunistischen Länder plötzlich mit der Freiheit konfrontiert. Ehemals oppositionelle Werte wurden plötzlich nicht nur geduldet, sondern auch gefördert. Infolge der allgemeinen Verunsicherung empfanden sich viele als Opfer der Wende. In den letzten Jahren des Realsozialismus war das zarte Pflänzchen der Demokratie im Sinne von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit durchaus bemerkbar. Doch jetzt, nachdem die marxistische Klassengesellschaft plötzlich passé war, suchte man Schutz in der Idee der klassenlosen Volksgemeinschaft. Schnell griff auch die Angst vor dem Untergang der Nation um sich, und es wurden erneut Schuldige gesucht.

DIe Verschwörungstheorie wird auf die alten EU-Länder übertragen

Nachdem sich die Sowjetunion aufgelöst hatte und der alte Feind nicht mehr vorhanden war, wurde der Hass auf den "Globalkapitalismus" übertragen. In seinem Hintergrund wurde das "internationale Weltjudentum", in Ungarn bezeichnet als "Tel Aviv - New York - Brüssel - Achse", als Drahtzieher denunziert.

Bis heute wird die Verschwörungstheorie in einem postkolonialen Narrativ auf die alten EU-Länder übertragen und die europäische Integration als einfacher Wechsel der Unterdrückungsmechanismen von der "Ost-EU" (Sowjetunion) in die "West-EU" (Europäische Union) erlebt.

Um das Gefühl der Bedrohung leichter ertragen zu können, greift man nach alten religiösen Orientierungsmustern, die in diesseitiger, ethnoreligiöser Form inszeniert werden. Das Motiv der Auserwähltheit wird auf das eigene Volk übertragen, mit der These von der Abstammung aus einem so genannten "Urvolk" untermauert und von einer enormen Selbstüberhebung begleitet. Ausgangspunkt sind Klischees, Legenden und eine Geschichtsschreibung, die die vermeintlich Jahrtausende alte Homogenität der eigenen Kultur und ihre Erhabenheit über andere Kulturen nachweisen sollen.