Außenansicht Süßes Gift

Anke Hassel, 51, ist wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

(Foto: Peter Himsel)

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Gesellschaft spalten und den Aufstieg bisher Benachteiligter verhindern.

Von Anke Hassel

Die Idee wird bei Ökonomen, Managern, Aktivisten und Unternehmern immer beliebter: das bedingungslose Grundeinkommen als Alternative zur traditionellen Sozialpolitik. Statt wie bislang Hilfe zum Lebensunterhalt bei Notlagen und Leistungen aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter soll es in Zukunft den gleichen Betrag für alle geben. Im Gespräch sind Beträge zwischen 1 000 und 1 200 Euro im Monat für jeden Erwachsenen. Dafür gibt es dann keine Sozialhilfe, kein Hartz IV, aber voraussichtlich auch keine Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung mehr.

Das Grundeinkommen verspricht Freiheit, weil sich jeder und jede selbst überlegen kann, ob sie, ob er erwerbstätig sein will oder lieber Freiwilligendienste oder auch gar nichts tun will. Es verspricht auch der Politik den Luxus, sich nicht mehr um Arbeitslosigkeit zu sorgen. Und es erscheint für Unternehmen als eleganter Weg aus der Rationalisierungsfalle. Arbeitsplätze, die dem technischen Wandel oder der Globalisierung zum Opfer fallen, sind kein Problem mehr, da im Zweifel die Betroffenen finanziell abgesichert sind und zu Hause ihre Kinder betreuen oder Hobbys nachgehen können.

Dennoch ist das Grundeinkommen eine Sackgasse. Das am häufigsten genannte Problem ist die Finanzierbarkeit. Die Kosten sind nicht beziffert, sicher ist nur, dass sie hoch sein werden. Wie Einkommen und Vermögen dafür besteuert werden sollen, bleibt offen. Es wäre das größte finanzielle Wagnis in der neueren Geschichte, wenn das Sozialsystem radikal auf ein Grundeinkommen umgestellt würde.

Aber die finanzielle Seite ist noch nicht einmal das wichtigste Argument gegen ein Grundeinkommen. Das Grundeinkommen ist ein verführerisches Gift. Es nutzt den Rändern der Gesellschaft auf Kosten ihrer Mitte. Für Bedürftige und Langzeitarbeitslose ist das Grundeinkommen eine Hilfe, weil es den Druck zur Arbeitsaufnahme nimmt und die unangenehmen Seiten der Aktivierungspolitik beseitigt. Die Reichen wird es voraussichtlich nicht mehr kosten als bisher und ihnen zugleich ihr soziales Gewissen erleichtern. Steigende soziale Ungleichheit wäre dann kein gesellschaftlicher Skandal mehr, da alle ja ein Auskommen haben, liege es auch nahe an der Armutsgrenze. Gerade daraus ergeben sich drei wesentliche Gründe, die gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen:

Erstens wird das Grundeinkommen die Gesellschaft weiter spalten und soziale Mobilität verhindern. Jene, die aufgrund ihrer familiären Herkunft gute Aussichten auf eine interessante Beschäftigung und ein hohes Einkommen haben, werden weiterhin am bestehenden Arbeitsethos festhalten, sich in Schule und Studium engagieren und zwischendurch das eine oder andere Sabbatical einlegen. Das ist eine feine Sache. Jungen Menschen aus der bereits bei der Bildung benachteiligten Hälfte der Gesellschaft, aus Arbeiter- und Migrantenfamilien, wird der Aufstieg jedoch noch schwerer gemacht, als er ohnehin schon ist. Das süße Gift des Grundeinkommens wird sie bei jedem Schritt in ihrer Schul- und Berufsausbildung begleiten. Die Kinder aus dem Berliner Problembezirk Neukölln sagen heute oftmals: "Ich werde Hartzer", wenn sie gefragt werden, was ihre Berufsziele sind.

In Zukunft werden sie stattdessen "Ich werde Grundeinkommen" dazu sagen. Ihre Zahl wird in dem Maße steigen, wie auch das Grundeinkommen steigt. Ihre Motivation, in sich selbst zu investieren und über qualifizierte Arbeit aufzusteigen, wird täglich auf eine neue Probe gestellt werden, und zwar in einem Alter, in dem man sowieso mit sich und den Anforderungen der Umwelt zu kämpfen hat. Der Rest der Gesellschaft wird sich um diesen Aufstieg noch weitaus weniger kümmern als heute - die Leute sind ja versorgt.

Zweitens fehlt dem bedingungslosen Grundeinkommen die gesellschaftliche Legitimation. Es lassen sich derzeit keine Modelle vorstellen, in denen alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen gewinnen. Wahrscheinlich ist daher, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen von der Mitte der Gesellschaft an diejenigen umverteilt, die nicht oder nur in geringem Umfang erwerbstätig sind. Umfassende Sozialleistungen, die über reine Armutsbekämpfung hinausgehen, werden jedoch über bestehende Gerechtigkeitsvorstellungen legitimiert - wie auch sonst? Dazu gehört das Ziel der Chancengleichheit, das etwa Bildungsausgaben oder die Erbschaftsteuer begründet. Oder die Leistungsgerechtigkeit, die eine Art Risikoversicherung gegen Arbeitslosigkeit und Alter begründet und damit eine Verbindung zwischen Beiträgen und Auszahlungen schafft.

Einwanderer integrieren sich vor allem am Arbeitsplatz

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird prinzipiell mit einem Bürgerrecht auf Einkommen begründet, wobei offen bleibt, warum dies auch jenen bezahlt werden soll, die es gar nicht brauchen. Wer es fordert, kann sich damit nicht auf eine Solidarität mit Schwächeren berufen, da diese sowohl im Hinblick auf den Kreis der Begünstigten wie auch im Umfang begrenzt wäre. Die erwerbstätige Mitte, die das Grundeinkommen zwar finanzieren soll, sich jedoch voraussichtlich materiell dadurch nicht grundsätzlich besser stellen wird, kann diese Form der "bedingungslosen" Umverteilung in ihrem Gerechtigkeitsempfinden wohl nicht abbilden. Deshalb sind große Umverteilungsprogramme bei Wählern in der Regel nicht beliebt; selbst bei denen nicht, die wahrscheinlich davon profitieren würden. Aus dem Grund haben die Schweizer das Grundeinkommen beim Referendum im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit abgelehnt.

Drittens ist das bedingungslose Grundeinkommen das Gegenteil von dem, was eine rasch wachsende Einwanderungsgesellschaft braucht. Bei einer hohen Zahl von Arbeitsmigranten und anderen Zuwanderern sind mehr Mechanismen der gesellschaftlichen Integration nötig und nicht weniger. Es ist eine Erfahrung, die jeder im Alltag machen kann: Menschen begegnen sich am Arbeitsplatz, sie lernen einander kennen, erfahren Wertschätzung und lernen die Sprache. In dieser Situation den Menschen einen Grund zu geben, aus der Erwerbsarbeit auszusteigen, nicht mehr Qualifikationen zu erwerben, sondern zu Hause zu bleiben, wäre ein fatales Signal.

Dessen ungeachtet brauchen wir eine Debatte über eine gute Gesellschaft, die nicht allein auf Erwerbstätigkeit und den Arbeitsmarkt setzt. Es gibt viel gesellschaftlich notwendige Arbeit, die nicht über den Markt erfolgen kann und die honoriert werden muss. Das bedingungslose Grundeinkommen ist jedoch dafür der falsche Weg.