Von Joschka Fischer

Israelis und Palästinenser halten an ihren bösen Wunschträumen fest. Ihnen muss die Zwei-Staaten-Lösung abgenötigt werden.

Israel hat seit seiner Gründung 1948 sieben Kriege gegen seine arabischen und palästinensischen Nachbarn geführt, einschließlich des jetzigen in Gaza. Rechnet man die erste und die zweite Intifada der Palästinenser in den besetzten Gebieten noch hinzu, so waren es sogar neun Kriege. Militärisch hat der Staat Israel am Ende alle diese Kriege gewonnen oder zumindest nicht verloren. Was aber hat sich für Israel durch all diese Kriege seit seiner Gründung strategisch verändert? Die Antwort lautet: Nicht allzu viel. Denn strategisch ist die Ausgangslage im Kernkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern in den vergangenen 60 Jahren nahezu unverändert geblieben.

Der Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen von 1947, der das ehemalige britische Mandatsgebiet Palästina zwischen den beiden Völkern aufteilte, wurde und wird bis heute - mal von der einen, dann wieder von der anderen Seite - immer noch nicht akzeptiert. Deswegen sterben bis auf den heutigen Tag Menschen auf beiden Seiten, wie jetzt erneut in Gaza.

Gewiss, Israel hat einen Kalten Frieden mit Ägypten und Jordanien geschlossen und auch mit einigen wenigen weiteren Ländern der Arabischen Liga diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aber im Kern des Konflikts hat sich trotz Oslo und all der anderen Verträge und Vereinbarungen mit den Palästinensern nicht wirklich etwas verändert. Bis heute bleibt die zentrale Frage für beide Seiten unbeantwortet: Wo beginnt, wo endet Israel, wo Palästina?

Ohne einen Kompromiss über die Aufteilung des Territoriums zwischen Israel und den Palästinensern wird der Konflikt endlos weitergehen, denn er wird von beiden Seiten als existentiell angesehen. Alle Beteiligten wissen, dass dabei am Ende nur die Grenzen vom Juni 1967 für beide Seiten unter Schmerzen akzeptabel sein werden, unter Einschluss Jerusalems und eines verhandelten, kleineren Gebietsaustauschs. Alles andere bleiben böse Wunschträume, für die weiter Unschuldige ihr Leben werden lassen müssen. Weder wird Israel verschwinden, noch werden die Palästinenser die weiße Fahne hissen und gehen.

Obwohl dies nach all den Jahrzehnten des Konflikts mehr als klar ist, wurden und werden die Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung immer schlechter. Mehr als vier Jahrzehnte hat es gedauert, bis die PLO zu einer Anerkennung Israels bereit war. Aber mit dem Sieg der Hamas über die Fatah und Präsident Abbas sind die Palästinenser zurück auf Los gegangen, in das Jahr 1948. Denn die Hamas lehnt jeden Frieden mit Israel ab und ist maximal zu einem befristeten Waffenstillstand bereit. Zudem verfolgt sie als Teil der Muslimbruderschaft noch eine arabische Agenda und wird von Syrien und Iran unterstützt.

Und auf israelischer Seite wiegen 200.000 Siedler in der Westbank und der weitere Ausbau der Siedlungen mehr als alle hehren Worte über zwei Staaten. Zu Recht bestehen angesichts der von Israel geschaffenen Fakten am Boden ernste Zweifel, ob eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt noch durchsetzbar sein wird. Der Krieg in Gaza wird diesen negativen Trend noch massiv verstärken. Denn eines lässt sich jetzt schon mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen: Einen politischen Totalschäden auf palästinensischer Seite haben Präsident Abbas und die Fatah erlitten.

Deren Legitimationsverlust wird kaum noch auszugleichen sein. Und egal, was aus der Hamas militärisch wird, politisch hat sie mit dem Krieg in Gaza endgültig die Rolle der PLO als legitime Vertretung der Palästinenser übernommen. Damit aber ist die westliche Politik der Isolation und Schwächung der Hamas, wie sie seit deren Sieg 2006 in freien und geheimen Wahlen betrieben wurde, endgültig gescheitert.

Wenn die Waffen schweigen und die Toten begraben sein werden, wird sich erneut und mit Macht die Frage nach einer politischen Lösung stellen. Ein anfänglicher Waffenstillstand kann dank internationaler Vermittlung zu einem überwachten, langfristigen Waffenstillstand und zu Wiederaufbau in Gaza führen. Und dann? Sowohl Israel als auch der Westen werden die Frage des Umgangs mit der Hamas nicht mehr vertagen können. Denn mit Abbas und einer erneuerungsunfähigen Fatah wird keine ernsthafte Friedenslösung mehr möglich sein. Dazu sind diese zu schwach und zu delegitimiert.

Die Schlüsselfrage des Umgangs mit der Hamas wird dabei nicht einfach zu beantworten sein, da die Bewegung durch Verhandlungen aufgewertet wird und zugleich bei ihrer Position bleiben wird, Israel zu vernichten. Will man allerdings auch künftig auf Verhandlungen setzen, dann wird diese Frage zwingend entschieden werden müssen.

Oder aber man akzeptiert de facto die strategische These der Hamas, dass ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nicht möglich ist und Friedensgespräche daher keinen Sinn machen. Dann wird man sich mit der Organisation eines Waffenstillstandes bis zur nächsten heißen Runde bescheiden müssen. Allerdings ginge damit die Zwei-Staaten-Lösung endgültig verloren, und Hamas hätte zwar militärisch verloren, politisch aber mehr als gewonnen.

Die Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung ist die Fortdauer des Konflikts und de facto die Realität einer Ein-Staaten-Lösung, in der eher früher als später die Palästinenser zwischen Jordangraben und Mittelmeer die Mehrheit bilden werden. Für Israel und die Palästinenser ist dies strategisch wie humanitär eine düstere, weil hoffnungslose Perspektive.

Will man dieses strategische Dilemma, in das sich beide Konfliktparteien hineinmanövriert haben, aufzulösen versuchen, dann wird dies nur von außen gehen: Erstens müssen die USA versuchen, Syrien und Iran in eine regionale Lösung einzubinden, die auch die Bedingungen für beide Konfliktparteien im Nahostkonflikt grundsätzlich verändern würde.

Und zweitens müsste den Konfliktparteien die Zwei-Staaten-Lösung von außen aufgezwungen werden. Dabei wird die Entschlossenheit der USA, ebenso wie die Geschlossenheit der wichtigsten internationalen Akteure, von entscheidender Bedeutung sein. Scheitert eine solche von außen aufgezwungene Lösung, so wird schon während der ersten Jahre Barack Obamas die gesamte Region in eine gefährliche Konfrontation hineinrutschen, die nicht auf Israel und die Palästinenser beschränkt bleiben wird.

Joschka Fischer (60, Grüne) war Bundesaußenminister und Vizekanzler von 1998 bis 2005. Er schreibt exklusiv für Project Syndicate und die Süddeutsche Zeitung.

(SZ vom 27.01.2009/gba)