Als Fan des Völkerrechts und seiner Institutionen gab sich der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner jüngsten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, bei der er zur Gründung einer Koalition gegen den "Islamischen Staat" aufrief, die auch Russland und das syrische Regime einschließen sollte. Eine Welt, in der Staaten danach trachteten, die UN zu umgehen, so Putin, werde "immer stärker vom Diktieren und weniger von Gleichberechtigung" geprägt sein.
Bevor die westlichen Staaten dazu kamen, die so beworbene Koalition zu diskutieren, ließ die Eile der russischen Luftschläge in Syrien den Vorschlag bereits zur Makulatur werden. Russland bemühte sich noch nicht einmal, den Anschein zu wahren, sein Engagement richte sich gegen Terroristen. Die Luftangriffe konzentrierten sich auf Rebellen und Zivilisten fernab der vom IS kontrollierten Gebiete. Genau so war es offensichtlich geplant, hatten doch auch die vorherigen Überflüge russischer Drohnen lediglich diese Gegenden ausgekundschaftet.
Es mangelt an Bodentruppen
Luftschläge mögen helfen, die Opposition aus bestimmten Gegenden zu verdrängen - doch um größere Teile des Landes wieder unter Kontrolle zu bringen, bräuchte das syrische Regime Bodentruppen. Genau an denen mangelt es ihm. Nach viereinhalb Jahren ist die syrische Armee so geschrumpft, dass lokale Milizen und ausländischen Kämpfer von der Hisbollah, aus Iran, dem Irak oder Afghanistan die Fronten halten. In den Regime-Gebieten leben immer weniger Männer, und diese haben angesichts der Verluste des Regimes wenig Ansporn, sich in einem immer aussichtsloser erscheinenden Krieg verheizen zu lassen. Zwangsrekrutierungen machen das Regime zudem unter der eigenen Klientel immer unpopulärer.
Bodentruppen zu schicken jedoch wird auch Putin kaum gewillt sein. Unübersehbar ist die russische Intervention eine Machtdemonstration auf internationaler Ebene. US-Präsident Obama hat bekundet, dass er eine Konfrontation mit Russland in Syrien auf jeden Fall vermeiden wolle. Auch wenn er und andere westliche Staaten sich nicht auf eine Koalition unter russischer Führung einlassen werden: ein Arrangement, bei dem der Westen dem russischen Vorgehen nichts als ein paar kritische Worte entgegensetzt, reicht bereits, um Russland zu bestärken - und um das westliche Scheitern in Syrien umso deutlicher zutage treten zu lassen. In beiden Fällen geht Putins Rechnung auf.
Die Luftangriffe richten sich nämlich genau gegen jene, die der Westen als Partner dringend bräuchte. Jenseits der Kurdengebiete sind die Rebellen derzeit die einzigen, die den IS daran hindern, noch weiter vorzudringen. Die syrische Armee hat vorsorglich Panzer, Raketenwerfer und andere schwere Waffen aus Sweida und Salamiya zurückgezogen, den letzten Städten vor der Front zum IS.
Sichtweise des syrischen Regimes kommt Russland entgegen
Aus Putins Sicht mag es nur konsequent sein, bei den verschiedenen bewaffneten Gruppen in Syrien nicht viel Federlesens zu machen. Das syrische Regime hat von Anfang an, auch in den langen Monaten des friedlichen Protests, die Demonstranten bereits als "Terroristen" bezeichnet, eine Darstellungsweise, die Russland entgegenkommt. Dass es ungerührt behauptet, den IS zu bekämpfen, während seine eigentlichen Ziele ganz andere sind, entstammt jedoch vielleicht nicht nur der eigenen Sichtweise, sondern auch dem Umstand, dass andere Gruppen als der IS zugleich im toten Winkel westlicher Berichterstattung liegen.
Im Westen werden die Optionen in Syrien ebenso beharrlich wie falsch als Dichotomie dargestellt: Assad oder IS. Zu zerstritten, zu schwach seien andere Oppositionsgruppen, lautet das Mantra von Politikern und Analysten, wenn es um die Suche nach Partnern in Syrien geht, und insbesondere, wenn sie nach einer Rechtfertigung zur Annäherung an den Despoten suchen, der die Eskalation in Syrien mit allen Mitteln befördert hat.
Rebellen kämpfen unter schwersten Bedingungen
Entsprechend halbherzig war auch stets jede Unterstützung für gemäßigte Rebellen in Syrien. Dennoch haben genau diese arabischen und kurdischen Gruppen es geschafft, sich gegen den IS zur Wehr zu setzen und ihm Territorien wieder zu entringen. Ohne sie sähe es in Idlib und anderen Orten im Norden Syriens längst viel schlimmer aus.
Diese Rebellen, vom Westen ignoriert oder kleingeredet, kämpfen zudem unter erschwerten Bedingungen. Obwohl das syrische Regime nicht müde wird, für sich als Partner im Kampf gegen den Terrorismus zu werben, hat es den IS weitgehend gewähren lassen und oftmals bei Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und dem IS gar per Luftwaffe zugunsten des IS eingegriffen. Ein Hauptgrund, warum es der Opposition nicht gelungen ist, im Norden in den Gebieten, die sich bereits seit 2012 außerhalb der Regime-Kontrolle befinden, größere Verwaltungsstrukturen aufzubauen, sind die beständigen Luftangriffe. Die verheerendste Waffe sind dabei Fassbomben, die wahllos töten und das Leben in Städten wie Aleppo oder Idlib zur Hölle machen.
11 000 weitere Fassbomben abgeworfen
Der UN-Sicherheitsrat hat in den wenigen Momenten der Einigkeit in der Syrien-Frage unter anderem ein Ende der Fassbombenabwürfe gefordert - eine Resolution, die im Frühjahr 2014 mit expliziter Zustimmung Russlands verabschiedet wurde. Gäbe es ein genuines russisches Interesse an der Lösung des syrischen Konflikts im völkerrechtlichen Rahmen der UN - warum nicht mit der Umsetzung dieser Resolution beginnen? Doch allein seither hat das syrische Regime 11 000 weitere Fassbomben abgeworfen. Nicht nur, dass dies nicht geahndet wird: Jetzt beteiligt sich Russland auch noch an der Bombardierung von Zivilisten an den gleichen Orten und verbrämt das ganze als Kampf gegen den Terrorismus. So dokumentierten Aktivisten des Zivilschutzes aus Talbisah und anderen Orten in der Provinz Homs, dass die Regime-Hubschrauber ihre tödliche improvisierte Fracht im Gefolge der massiven russischen Luftangriffe abwarfen.
Russland kann darauf bauen, von der internationalen Gemeinschaft einen Persilschein für sein Vorgehen in Syrien zu bekommen, denn niemand hat ein Interesse an einer Konfrontation mit Russland oder an einem eigenen stärkeren Engagement. Und es kann dabei nur gewinnen: Die russische Intervention schwächt die Opposition jenseits des IS. So stärkt Moskau seinen Verbündeten Baschar al-Assad, und für den absehbaren Fall des Scheiterns des Kampfes gegen den IS hat es bereits einen Sündenbock parat: die USA und ihre Verbündeten, die es erst falsch aufgezogen und dann die russischen Bemühungen nicht ausreichend unterstützt oder gar behindert hätten.
Bente Scheller, 40, leitet das Nahost-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. Bis 2004 arbeitete sie an der deutschen Botschaft in Damaskus als Referentin für Terrorismusbekämpfung.
(Foto: N. Engelhardt)