Südamerika Warum die linke Vorherrschaft in Lateinamerika zu Ende ist

Tausende Brasilianer demonstrieren Ende April in Belo Horizonte gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff.

(Foto: dpa)

Argentinien, Brasilien, Venezuela: Lateinamerika erlebt einen Rechtsruck. Das haben sich die linken Vorgängerregierungen selbst zuzuschreiben.

Gastbeitrag von Ulrich Brand

Brasilien wirkt wie gelähmt durch die politische Krise. Der seit 2014 aufgedeckte Korruptionsskandal nimmt ungeahnte Ausmaße an. Mitte März wurde eine Liste von Begünstigten des größten Bauunternehmens Odebrecht bekannt, in der die Ahnung Gewissheit wurde: Große Teile des Establishments, nicht nur die Regierungsparteien, sind tief verstrickt. Durch die Publikation der Panama Papers wird bestätigt, was bereits Ende Januar zu ersten Festnahmen führte: Viele der Reichen und Mächtigen gehörten auch zu den Kunden der Kanzlei Mossack Fonseca.

Die politische Rechte versucht die Krise für sich zu nutzen. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Formal ist sie wegen Budgettricks, die nicht unüblich sind, angeklagt; Korruption konnte ihr bislang nicht nachgewiesen werden. Rousseff selbst spricht vom "kalten Staatsstreich" eines Bündnisses der alten Eliten.

Ein Rechtsruck fand in anderen Ländern bereits statt. Im November gewann Mauricio Macri die argentinische Präsidentschaftswahl und macht sich nun daran, die sozialpolitischen Projekte der zwölf Jahre währenden Mitte-links-Regierung von Néstor Kirchner und seiner Frau Cristina Fernández de Kirchner zu schleifen: nämlich eine bemerkenswerte Verteilungspolitik, den Ausbau des Bildungssystems und höhere Exportsteuern.

Anfang Dezember 2015 folgte in Venezuela die Wahlniederlage der Partei des 2013 verstorbenen Hugo Chávez bei den Parlamentswahlen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro ist gehörig unter Druck, nicht nur wegen der Offensive der Rechten, sondern vor allem wegen einer tiefen Wirtschaftskrise. Vor wenigen Wochen gewann die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori, Tochter des wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen inhaftierten Ex-Diktators Alberto Fujimori, die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Peru.

Ulrich Brand, 48, ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien. Anfang Mai erscheint das von ihm herausgegebene Buch "Lateinamerikas Linke. Ende des progressiven Zyklus?"

(Foto: Bärbel Högner)

Privatisierung und Deregulierung haben die Gesellschaft gespaltet

Vor zehn Jahren war das noch gänzlich anders. Die Linke schien im Aufwind zu sein nach den Wahlsiegen von Chávez 1998 in Venezuela, gefolgt von Lula da Silva in Brasilien (2002), Néstor Kirchner in Argentinien (2003), Tabaré Vázquez in Uruguay (2004) und Evo Morales in Bolivien (2005). Zwischen 2006 und 2011 übernahmen linke Politiker Regierungen in Nicaragua, Ecuador, Paraguay und Peru. Die Wahlsiege selbst und die Konsolidierung der linken und Mitte-links-Projekte hatten zwei zentrale Voraussetzungen. Und genau diese scheinen sich heute gegen sie wenden.

Ende der 1990er-Jahre war das Desaster neoliberaler Politik der beiden Jahrzehnte zuvor offensichtlich: Deregulierung, Privatisierung und Weltmarktöffnung setzten große Bereiche der Wirtschaft unter massiven Druck, spalteten die Gesellschaft, während sich die Eliten hemmungslos bereichern konnten. Soziale Bewegungen in den Städten und auf dem Land formierten sich, etwa die Indigenen in den Andenländern oder die Landlosen in Brasilien. Linke Parteien wie die brasilianische Arbeiterpartei PT oder die bolivianische Bewegung zum Sozialismus (MAS) entstanden direkt aus diesen Strömungen.

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Von 2003 an, das war die zweite Voraussetzung, erhielten die progressiven Regierungen Rückenwind. Die hohe Nachfrage nach natürlichen Rohstoffen und die stark ansteigenden Preise ließen die Einnahmen sprudeln. Plötzlich stand eine Menge Geld zur Verfügung. Der Staatshaushalt Boliviens etwa hat sich zwischen 2005 und 2013 versechsfacht. Die Mittelschicht aber auch die Armen profitierten von den staatlichen Verteilungspolitiken.

Die Regierungen hatten die historisch einmalige Chance, Lateinamerikas "offene Adern" - so die berühmte Formulierung des uruguayischen Schriftstellers Eduardo Galeano - zu schließen. Nämlich herauszukommen aus der Rolle des globalen Rohstofflieferanten. Die hohe Abhängigkeit von der Nachfrage und den Preisen auf den Weltmärkten behinderte seit der Kolonialzeit eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung und stärkte oligarchische Strukturen mit katastrophalen Folgen: autoritäre Systeme, Unterdrückung, Rassismus und Umweltzerstörung.