Außenansicht Die FDP darf kein rechtes Bollwerk sein

Auf die FDP und ihren Vorsitzenden Christian Lindner kommen in der Opposition große Herausforderungen zu.

(Foto: dpa)

Die Partei sollte sich in der Opposition deutlich positionieren: für die Freiheit, für Europa und klar gegen die AfD. Den populistischen Verlockungen muss sie widerstehen.

Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Vor einem Jahr stand die FDP vor der für ihre Existenz alles entscheidenden Frage: Würde die Rückkehr in den Bundestag gelingen oder das Ende des organisierten deutschen Liberalismus eingeleitet? Seit 1949 ist die FDP aus der Politik nicht wegzudenken. Sie prägte alle für Deutschland entscheidenden Weichen mit: Westbindung, Ostverträge, europäische Integration und deutsche Einheit.

Zu Beginn des Jahres 2018 geht es um die Stellung und Bedeutung des organisierten Liberalismus im Parteiengefüge und um seinen Einfluss in der Bundespolitik. Stand die FDP vor Kurzem noch vor einem glänzenden Comeback, wächst seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Skepsis. Viele Bürger treibt die Frage um, ob die FDP den Erwartungen an eine kraftvolle Politik der Freiheit und Verantwortung gerecht wird.

Sicher: Die parlamentarische Existenz ist mit dem fulminanten Wiedereinzug in den Bundestag erst einmal gesichert. Ob sie die für die Demokratie wichtige Oppositionsarbeit entscheidend beeinflussen kann, wird sich zeigen. Durchsetzen kann man da leider nicht viel.

Die FDP hat ihr Strategieziel verfehlt

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Schade um Jamaika

Auch wenn die ersten Gesetzentwürfe zur Aufhebung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und zur rechtsstaatlich notwendigen Korrektur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Freiheitsthemen aufgreifen, so sind das kaum mehr als parlamentarische Akzente. Gestalten lassen sich diese Vorhaben nur in einer Koalition. Oder es bräuchte eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, unabhängig von Regierungskonstellationen. Die ist derzeit nicht in Sicht und wird es bei einer möglichen Neuauflage der nach der letzten Legislaturperiode verbrauchten großen Koalition auch nicht geben. Schließlich verantworten gerade Union und SPD diesen Gesetzesmurks.

Eine Jamaika-Koalition hätte bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung immerhin eine klare Bewegung weg von der verfassungswidrigen derzeitigen Rechtslage erkennen lassen. Aber was in Schleswig-Holstein zu funktionieren scheint, war noch nicht reif für den Bund. Schade um Jamaika, wäre doch endlich einmal Bewegung in die erstarrten politischen Strukturen gekommen. Regieren auf Sicht und ohne Mut, das bleibt das deutsche Menetekel.

In der Opposition ist die FDP nicht allein. Grüne, Linke und AfD ringen um Aufmerksamkeit. Und so wie die AfD ohne jegliche Selbstbeschränkung polarisieren und rumpöbeln wird, wie sich bereits zum Jahresauftakt zeigt, kann es einen Überbietungswettbewerb in Unanständigkeit nicht geben. Die FDP muss alles tun, um klare Kante gegen die rechtspopulistische Partei zu zeigen - dabei geht es vor allem um Inhalte und zwar auf allen Themenfeldern.