Außenansicht Einbinden, Einfluss nehmen

Wolfgang Ischinger, 70, ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und lehrt an der Hertie School of Governance. Von 2001 bis 2006 war er deutscher Botschafter in den USA.

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Wie Europa mit den neuen Verhältnissen in Washington umgehen sollte - und wie nicht.

Von Wolfgang Ischinger

Die Präsidentschaft von Donald Trump ist ein Stresstest für Europa, für die transatlantischen Beziehungen und für die ganze Welt. In vielerlei Hinsicht definiert sich Trumps "Amerika zuerst"-Politik im Gegensatz zur internationalistischen Außenpolitik der Vereinigten Staaten aus den vergangenen Jahrzehnten. Trump sagte, er vertraue Angela Merkel und Wladimir Putin zunächst einmal gleichermaßen. Soll das amerikanische Äquidistanz zwischen der EU und dem Kreml bedeuten? Er hat durchblicken lassen, dass ihm etablierte Partnerschaften und Bündnisse nicht allzu viel bedeuten. In seinen Tweets wettert er gegen die Medien oder zeigt, dass er wenig von der Gewaltenteilung hält. Wie der beste Verbündete Europas sehen die Vereinigten Staaten unter Trump wahrlich nicht aus. Manche Europäer würden die USA deshalb lieber heute als morgen als Partner abschreiben. Wer so denkt, verkennt dreierlei:

Erstens würden wir die vielen Millionen Amerikaner ignorieren, die eben nicht Donald Trump gewählt haben. Das zivilgesellschaftliche Engagement oder die Reaktionen der Justiz zeigen, dass das Amerika, das wir kennen und schätzen, wehrhaft ist. Anstatt uns pauschal von den Vereinigten Staaten abzuwenden, sollten wir mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung der transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind. Dazu scheinen ja auch einige Mitglieder der neuen Regierung zu zählen, die sich erfreulich deutlich zur transatlantischen Partnerschaft und Kontinuität bekannt haben - von den Trump-Gegnern im Kongress ganz zu schweigen.

Zweitens ist es nicht so, dass überall auf der Welt Partner Schlange stünden, die mit Europa die liberale Weltordnung verteidigen wollten. Die EU mag sich mit China einig sein, dass eine neue Ära des Protektionismus schädlich wäre. Aber die darüber hinausgehenden Gemeinsamkeiten sind überschaubar. Langfristig wird die liberale Weltordnung nur Bestand haben, wenn sie von beiden Pfeilern der transatlantischen Partnerschaft gestützt wird.

Drittens übersehen jene, die jetzt zur Bildung einer europäischen Gegenmacht zu den Vereinigten Staaten aufrufen, dass diese Option in Wahrheit gar nicht besteht. Die Europäer können kurz- und mittelfristig nicht auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten. Wir haben ein zentrales Interesse daran, auch die neue Regierung in Washington von der Bedeutung eines einigen und friedlichen Europas zu überzeugen. Welche Unsicherheit schon die Spekulation über eine Entkopplung der europäischen Sicherheit von jener der Vereinigten Staaten ausgelöst hat, lässt sich an der aufkeimenden Geisterdebatte über eine europäische - oder gar deutsche - Atombombe erkennen. Ist es wirklich in unserem Interesse, die Abnabelung schon vorsorglich jetzt zu vollziehen, bevor überhaupt konkrete, uns direkt betreffende Entscheidungen aus Washington vorliegen?

So führt nichts daran vorbei, die neue amerikanische Regierung so eng wie möglich einzubinden - ohne zutiefst beunruhigende Äußerungen Trumps schönreden zu wollen. Wenn am Wochenende nicht nur der neue Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister James Mattis, sondern auch eine Reihe von Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen, werden die europäischen Teilnehmer ihnen sehr deutlich machen, was sie von der neuen Regierung in Washington erwarten. Einbinden, Einfluss nehmen: Auch wenn das vielen Europäern nicht gefallen mag - genau das ist die jetzt notwendige Realpolitik.

Sollte Trump auf den Zerfall der EU setzen, wäre das der GAU in den gegenseitigen Beziehungen

Dazu gehört es auch, diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde. Wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen und Rechtspopulisten aktiv zu unterstützen, dann wäre das der Gau in den gegenseitigen Beziehungen. Genauso wichtig ist es, dass ein möglicher Deal zwischen Russland und den USA nicht zulasten Europas geht. Hinsichtlich des Iran-Deals muss Washington wissen, dass wir nicht bereit wären, neue Sanktionen mitzutragen, falls die Vereinigten Staaten den Deal einseitig aufkündigten.

Europa kann und sollte durchaus selbstbewusst auftreten. Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Art Herkunftsteuer einführen wollen, um Güter zu fördern, die innerhalb der amerikanischen Grenzen produziert werden, könnte die EU das Gleiche androhen. Die Europäische Union bleibt der wichtigste Markt für die USA. Es hilft - in der Debatte über Zölle genau wie in jener über die Russland-Sanktionen - die einfache Tatsache in Erinnerung zu rufen, dass das Handelsvolumen der Vereinigten Staaten mit der EU etwa 37-mal so hoch ist wie das der USA mit Russland, und dass die transatlantischen Partner durch enorme gegenseitige Direktinvestitionen voneinander abhängig sind. Schließlich noch der Hinweis, dass Anti-Trump-Wahlkämpfe in Europa vermutlich recht erfolgreich wären; die USA sollten sich also gut überlegen, wie weit sie zu gehen bereit sind. Denn ohne starke und enge Partner in Europa - oder gar gegen Europa - wird Trump seine eigenen Pläne kaum verwirklichen können.

Darüber hinaus muss sich Europa jetzt auf sich selbst konzentrieren. Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Hier tut sich Beachtliches, wenn man nur die jüngsten Ankündigungen zu einer stärkeren Verschränkung der europäischen Streitkräfte als Beispiel nimmt. Dennoch bleibt auf dem Weg zu einer handlungsfähigen Europäischen Verteidigungsunion noch viel zu tun. Insbesondere wir Deutschen müssen unsere Anstrengungen im Bereich der Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik angesichts der fragilen Weltlage deutlich erhöhen. Die Kohäsion der EU und ihre innere und äußere Sicherheit sind nicht zum Nulltarif zu haben. Genau da liegen aber unsere sicherheitspolitischen Kerninteressen. Von der schwarzen Null werden sich zukünftige Generationen nichts kaufen können, wenn die wichtigste Grundlage unseres Wohlstands, ein friedliches und prosperierendes Europa, erodiert.

Statt voller Furcht auf die nächsten Tweets des US-Präsidenten zu warten, sollten wir also besser den Grundstein für ein handlungsfähigeres, stärkeres und den westlichen Werten verpflichtetes Europa legen. Aus dieser Position heraus können wir den USA gegenüber selbstbewusst unsere Kerninteressen verteidigen. Das ist die beste Antwort, die Europa auf Trump geben kann.