Mit der Annexion der Krim und dem anschließenden Krieg in der Ostukraine hat Wladimir Putin unzweideutig klargemacht, dass er nicht daran denkt, der europäischen Werteordnung, basierend auf der Unantastbarkeit der Grenzen und dem Vorrang des Rechts, zu folgen. Damit kehrt eine machtgestützte Geopolitik nach Europa zurück, und es wird höchste Zeit für die Europäer, aus ihren sanften Träumen von einer rechtsbasierten kontinentalen Ordnung zu erwachen. Die Welt ist anders, leider.
Die russische Militärintervention in Syrien und die Flüchtlingskrise bekräftigen diese Entwicklung. Europa wird lernen müssen, dass es sich beizeiten um seine geopolitischen Interessen und die Krisen in seiner Nachbarschaft kümmern muss, anderenfalls kommen diese Krisen früher oder später im eigenen Wohnzimmer an.
Anders als die USA ist Europa keine von Ozeanen geschützte kontinentale Insel, sondern das westliche Ende der riesigen eurasischen Landmasse, und das hat seit alters her ernste Konsequenzen. Osteuropa, der Nahe und Mittlere Osten und Nordafrika bilden seine unmittelbare Nachbarschaft. Von dieser instabilen Nachbarschaft gehen die größten Sicherheitsrisiken im 21. Jahrhundert aus.
Wie soll Europa mit einem Russland umgehen, das erneut auf eine Großmachtrolle setzt und dabei fast dieselben Fehler macht wie die wirtschaftlich und militärisch wesentlich stärkere Sowjetunion. Moskau kombiniert die Ambitionen einer militärischen Weltmacht mit einer nur unzureichend modernisierten Volkswirtschaft und einem autoritären System. Dieses Russland ist Europas Nachbar, mit dem es einen Modus Vivendi finden muss. Es bleibt zugleich eine beständige Gefahr für die europäische Sicherheit. Genau deshalb bleiben auch eine starke transatlantische Rückversicherung sowie die Wiedergewinnung der eigenen Abschreckungsfähigkeit unverzichtbar für Europa.
Kurzfristig wird es im Verhältnis mit Russland vor allem um Begrenzung und Beendigung des Krieges in der Ostukraine gehen, um die Sicherung des Nato-Bündnisgebietes im Osten und darum zu verhindern, dass die Krise in Richtung Balkan ausgreifen kann. Dahinter taucht allerdings eine sehr viel grundsätzlichere strategische Herausforderung auf. Gegenüber China, der aufsteigenden Weltmacht des 21. Jahrhunderts, verfolgt Europa gegenwärtig eine Politik, die auf einer weder realistischen noch widerspruchsfreien Mischung aus Moral und Wirtschaftsinteressen beruht - Menschenrechte und Gewinn. Es wird hohe Zeit, dass sich Europa auch im Umgang mit China der geopolitischen Risiken und seiner Interessen bewusst wird.
Europa darf sich nicht auf die Alternative West- gegen Ostorientierung einlassen
China plant eine Wiedereröffnung der kontinentalen Seidenstraße durch Zentralasien und Russland hindurch in Richtung Europa. Pragmatisch begründet wird dieses gigantische Projekt (mit einem Volumen von etwa drei Billionen Dollar) in Peking mit der Entwicklung Westchinas. Tatsächlich aber ist die Seidenstraße vor allem geopolitisch von überragender Bedeutung. Es ist der Versuch der Landmacht China, den eurasischen Kontinent jenseits der Einflussmöglichkeiten der Seemacht USA wirtschaftlich und damit auch politisch zu erschließen. Faktisch wird dieses Projekt für Europa auf eine strategische Alternative hinauslaufen: transatlantisch gegen eurasisch, West- gegen Ostorientierung. Russland wird sich mit der Rolle eines Juniorpartners Chinas abfinden müssen oder mit diesem in schwere Konflikte in Zentralasien geraten, was perspektivisch Optionen für Europa eröffnen würde. Dazu kommt das Risiko des radikalen Islams in Xinjiang, Zentralasien und Russland.
Im Umgang mit Russland empfiehlt sich für Europa unerschütterliche Prinzipien- und Bündnisfestigkeit, verbunden mit strategischer Geduld und einer an Nachbarschaft und europäischer Einheit orientierten Interessenklarheit. Die Alternative zwischen West- oder Ostorientierung dagegen liegt nicht im europäischen Interesse. Ganz im Gegenteil, denn diese Alternative würde Europa zerreißen. Europa braucht die transatlantische Rückversicherung, und ist zudem normativ und wirtschaftlich eng mit Amerika verbunden, und es braucht zugleich gute Beziehungen zu China. Europa kann das chinesische Projekt jedoch nicht blockieren und wird daher entsprechend seinen Interessen damit umgehen müssen. Das allerdings setzt ein starkes, geschlossenes Europa voraus.
Schließlich erweist gerade in der Flüchtlingskrise der Balkan (unter Einschluss Griechenlands) seine überragende Bedeutung für Europa als Landbrücke zum Nahen und Mittleren Osten. Noch wichtiger ist dabei die Türkei. Ohne die Türkei tendiert der europäische Einfluss dort, aber auch in der weiten Region bis nach Zentralasien eher gegen null. Umso wichtiger ist es für Europa, die Türkei fest und eng an sich zu binden. Es war einfach ein Fehlschluss, dass die enge Bindung der Türkei die Konflikte des Nahen und Mittleren Ostens zu europäischen machen würde. Andersherum wird ein Schuh daraus, wie wir gegenwärtig erleben müssen.
Die innenpolitische Entwicklung der Türkei unter Präsident Erdoğan macht eine solche Politik alles andere als leicht, diese bleibt jedoch für Europa (nicht nur wegen der Flüchtlinge) alternativlos, zumal bedingt durch das russische Auftauchen in Syrien und das De-facto-Bündnis Moskaus mit Teheran die Türkei wieder in Richtung Europa und Westen gedrückt wird und so die Chance zu einem Neuanfang in den Beziehungen besteht.
Die Einflussmöglichkeit im Nahen Osten bleibt gering und die Region langfristig gefährlich. Tatsächlich sollte Europa im schiitisch-sunnitischen oder iranisch-saudi-arabischen Konflikt jede eindeutige Parteinahme vermeiden. Stattdessen sollte Europa dort einer strategischen Ambiguität folgen. Der gesamte Mittelmeerraum mit seiner strategischen Gegenküste Nordafrika, spielt im europäischen Sicherheitskalkül eine überragende Rolle - Mare nostrum oder Zone der Instabilität? lautet dabei die Alternative. Die europäische Afrikapolitik muss sich endlich aus ihren postkolonialen Denkmustern zugunsten der eigenen Interessen lösen. Stabilisierung der nordafrikanischen Gegenküste, langfristige Förderung der demokratischen Stabilität in Afrika, humanitäre Hilfe ebenso wie nachhaltige Hilfe zum ökonomischen und sozialen Fortschritt und enge Verbindungen (unter Einschluss von legalen Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa) müssen dort die Prioritäten lauten.
Als Konsequenzen aus der Rückkehr der Geopolitik wird Europa im 21. Jahrhundert vor der Frage nach Selbst- oder Fremdbestimmung stehen. Von der Antwort wird auch die Zukunft des Westens abhängen.