Norbert Blüm über den Eisernen Kanzler Bismarck bleibt modern

Norbert Blüm, 79, war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Bis 2000 war er außerdem stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.

(Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Otto von Bismarck schuf mit der Kranken-, der Unfall- und der Rentenversicherung das Fundament des Sozialstaates Deutschland. Ohne die Erfindung der Sozialversicherung im Kaiserreich wäre eine moderne Marktwirtschaft nicht möglich.

Gastbeitrag von Norbert Blüm

Zum 200. Geburtstag von Otto von Bismarck an diesem Mittwoch ist an einen oft vergessenen Zusammenhang zu erinnern: Ohne Bismarck wäre Ludwig Erhard nicht möglich gewesen - und ohne Sozialstaat gäbe es keine Marktwirtschaft. Markwirtschaft im modernen Sinn wurde erst nach Erfindung des Sozialstaates möglich.

Erst nachdem die großen Risiken Krankheit, Unfall, Alter und Invalidität aus dem Betrieb externalisiert und von sozialstaatlichen Institutionen aufgefangen worden waren, konnte sich eine unternehmerische Ratio entfalten, die sich im Wertbereich bewährte und auf Gewinn hin orientierte.

Repression und Zuwendung

Bismarck schuf mit der Kranken- (1883), der Unfall- (1884) und der Rentenversicherung (1889) das Fundament des Sozialstaates Deutschland. Die heimatlosen Handwerksburschen und die entlaufenen Bauernsöhne bildeten die Reservearmee des beginnenden Industriezeitalters. Die einen waren vom Schutz der Zünfte, die anderen von der Fürsorge der Grundbesitzer "befreit". Die neuen Proletarier waren jedoch nicht mehr so gefügig wie die Untertanen der Feudalzeit.

Die alte Staatsgewalt stand relativ rat- und hilflos den neuen Kräften der Arbeiterschaft gegenüber. Bismarck schwankte zwischen Repression und Zuwendung und entschied sich schließlich für beides: Sozialistengesetz und Sozialversicherung waren Peitsche und Zuckerbrot der Bismarckschen Innenpolitik.

Bismarck schwächte mit den Sozialgesetzen nicht, wie die beabsichtigt, die Sozialdemokratie. Und die Sozialdemokraten selbst, die anfangs noch gegen die Sozialversicherung votiert hatten, wurden später zu einem ihrer wichtigsten Träger.

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So zeigt die Geschichte des Sozialstaates auch, wie sich einerseits Mittel von ihren Zielen emanzipieren und andererseits Ziele ihre Mittel verändern. Sozialdemokraten und Gewerkschaften entschieden sich gegen Karl Marx: Nicht "Kampf gegen das Lohnsystem", sondern "Kampf im Lohnsystem". Der Bismarck'sche Sozialstaat baute ihnen Brücken. Seine historische Bedeutung geht daher weit über die eigentliche Sozialpolitik hinaus.

Bismarck standen bei seiner Sozialreform drei Modelle zur Auswahl: das private, das staatliche und das genossenschaftliche, also eine Sozialversicherung als solidarische Selbsthilfe, die auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht. Jede dieser drei Grundformen findet sich in unterschied- lichen nationalen Sozialkulturen, keine allerdings in Reinkultur.

Das amerikanische System ist im Kern privatversicherungsrechtlich organisiert, wird aber durch fürsorgende Elemente flankiert. Der skandinavische Sozialstaat ist versorgungsstaatlich organisiert und wird dementsprechend vorwiegend durch Steuern finanziert. Kontinentaleuropäisch dominiert das Bismarck'sche Modell der beitragsbezogenen Sozialversicherung.