Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels ist es in Straßburg in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen. Nato-Gegner warfen die Fenster einer Polizeiwache ein, zündeten Mülltonnen an und bauten Barrikaden - die Polizei setzte Tränengas ein und nahm 300 Personen vorübergehend fest.
Nach Zusammenstößen mit Nato-Gegnern hat die französische Polizei in der Nacht zum Freitag in Straßburg 300 Menschen vorübergehend festgenommen. Dabei handelte es sich vor allem um Jugendliche. 100 von ihnen befanden sich am Freitag noch in Polizeigewahrsam, wie ein Polizeisprecher mitteilte.
Randale in Straßburg: Die Polizei nahm 200 Personen fest. (© Foto: AFP)
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Die Behörden gehen davon aus, dass sich die Proteste in den kommenden beiden Tagen an den beiden Veranstaltungsorten des Jubiläumsgipfels der Militärallianz in Frankreich und Deutschland weiter zuspitzen.
Mehr als 500 Demonstranten versuchten sich am Vorabend des Gipfeltreffens im Zentrum von Straßburg zu versammeln. Ihre Zahl schwoll an, als sich zahlreiche Jugendliche aus den Vororten anschlossen. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach deren Einschätzung haben die Zusammenstöße am Rande des G20-Treffens in London die Wut der Demonstranten angeheizt.
Bereitschaftspolizisten feuerten Tränengas auf vermummte Jugendliche, die trotz massiver Absperrungen in die Innenstadt von Straßburg vordringen wollten. Auf ihrem Weg warfen die Nato-Gegner die Fenster einer Polizeiwache ein, zündeten Mülltonnen an, zerkratzten Autos und bauten Barrikaden. In einem Fall zog ein Soldat sogar seine Pistole und richtete sie in den Himmel, nachdem ein Vermummter zuvor eine Stange durch die Frontscheibe eines Militärfahrzeuges gerammt hatte.
Auch am Rande eines Zeltlagers von Nato-Gegnern vor den Toren von Straßburg kam es zu Zusammenstößen. Jugendliche bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen. Diese antworteten mit Tränengas und Gummigeschossen und drängten die Demonstranten zurück in das Lager.
Die Anführer der Anti-Nato-Bewegung verurteilten die Gewalt. "Wir hegen keine Sympathie für die Randale", sagte Reiner Braun von den Organisatoren des Zeltdorfes. In Baden-Baden versammelten sich etwa hundert Menschen zu einer friedlichen Demonstration. Sie forderten die Staaten auf, weniger Geld für ihre Armeen und mehr im Kampf gegen die Armut auszugeben.
An diesem Freitag wird US-Präsident Barack Obama zu dem zweitägigen Nato-Gipfel erwartet, der zum 60-jährigen Bestehen des Bündnisses erstmals von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichtet wird. Allein auf deutscher Seite sind knapp 15.000 Polizisten zum Schutz des Treffens im Einsatz. Der Verfassungsschutz rechnet mit bis zu 20.000 Demonstranten, davon etwa 3000 gewaltbereiten Linksextremisten.
Hauptthema des Gipfels ist der zunehmend umstrittene Afghanistan-Einsatz. Einer Umfrage für die ARD-Tagesthemen zufolge sind nur noch knapp ein Drittel der Deutschen für den Verbleib der Bundeswehr am Hindukusch. Dies sei die niedrigste Zustimmung zu dem Einsatz, die je im ARD-Deutschlandtrend gemessen worden sei, berichtete der Fernsehsender am Donnerstagabend. Der Nato-Einsatz insgesamt wird demnach von 61 Prozent unterstützt.
"Wir brauchen eine neu geschaffene, neu definierte Nato"
Die US-Regierung forderte kurz vor dem Beginn des Gipfeltreffens eine völlige Neuausrichtung des Bündnisses. "Wir brauchen eine neu geschaffene, neu definierte Nato", sagte der US-Sicherheitsberater James Jones am Freitag in London, wo US-Präsident Barack Obama und seine Delegation beim G20-Gipfel waren.
Der Ex-General setzte sich für eine von Grund auf reformierte Allianz ein, die "schneller und beweglicher" sein und auch präventiv zur Verhinderung von Konflikten eingreifen soll. Noch definiere sich die Nato-Strategie aus den Zeiten des Kalten Krieges, meinte Jones.
Es sei Zeit, die Existenzbegründung des Verteidigungsbündnisses neu zu definieren, sowohl der Öffentlichkeit als auch "potentiellen Feinden" gegenüber. Die Nato brauche eine "neue strategische Vision", sie benötige auch "eine Überholung und eine Modernisierung".
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert vom Jubiläumsgipfel der Nato eine intensive Diskussion über die zukünftige Ausrichtung des Militärbündnisses. "Wir haben zum letzten Mal 1999, vor zehn Jahren, ein strategisches Konzept für die Nato erarbeitet", sagte Steinmeier an diesem Freitag dem Südwestrundfunk SWR. Die Welt hab sich in den letzten zehn Jahren deutlich verändert.
Neue Bedrohungen seien hinzugekommen und der alte Ost-West-Konflikt sei mehr und mehr in den Hintergrund getreten. "Deshalb ist das jetzt der richtige Zeitpunkt, über die Aufgaben der Nato in der Zukunft neu nachzudenken", betonte der Außenminister.
"Gigantische Herausforderungen"
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sieht die internationale Staatengemeinschaft gerade in Afghanistan noch vor "gigantischen" Herausforderungen. Die neue Strategie Obamas bedeute zwar einen Fortschritt, sagte de Hoop Scheffer. Der Generalsekretär wünschte sich jedoch größere Erfolge bei der Ausbildung von Polizei und Armee in Afghanistan.
US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte unterdessen an, dass die USA ihre Verbündeten auf dem Gipfel nicht dazu drängen wollen, mehr Soldaten für Afghanistan bereitzustellen. "Der Nato-Gipfel ist keine Zusagenkonferenz", sagte Clinton in London. Präsident Barack Obama werde im Gespräch mit den Partnern über deren Engagement am Hindukusch beraten.
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(Reuters/dpa/plin/woja)
Youtube-Hit aus USA
"Die Tage der Grossmacht USA sind vorbei." - das wird sich zeigen.
Das jährliche "Verteidigungsbudget" der USA sind glaub ich etwa 500 Milliarden Dollar. Macht kommt immer von Waffen, Soldaten und deren Ausbildung, also würde ich die einzige militärische Supermacht dieses Planeten nicht unterschätzen.
Es mag sein, dass die assymetrische Kriegsführung im Irak oder Afghanistan nicht so geklappt hat, aber initial sind die US Truppen über die Gegner wie ein Schnitter durchs Sommergras gefahren. Und wenn man den Vergleich anstellt, Vietnam hat sich immer noch nicht von seinem "Sieg" erholt.
Wenn in 8 Jahren ein neuer "Bush" kommt, dann wird das unilaterale Morden wieder losgehen. Und vor den USA gibt es keine Sicherheit da es keine, auch nur theoretische, Bündniskonstellation gibt, die auch nur im Entferntesten einen Konflikt mit der USA ohne Absturz in die Steinzeit überstehen könnte.
Insofern ist die NATO ein Segen, denn wer weiss, was in dem Hirn von Bush und der PNAC noch alles brodelte.
... lebt verkehrt ... ;o)
Hoffentlich nimmt die Protestbewegung so große Dimensionen an, daß Ihnen die Schnoddrigkeit vergeht.
Versuchen Sie es mal mit einem Perspektiv-Experiment: Nehmen Sie an, die Polizeieinsätze weltweit (nicht bloß in Moskau oder Peking) wären eine einzige fortgesetzte "Ausschreitung" von oben bzw. auf Anordnung der ökonomischen Machtinhaber. Vielleicht sehen Sie dann etwas klarer.
Sarkozy gibt doch für Frankreich schon den 'netten Monarchen'. (;-))
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