Von Dirk Graalmann und Susanne Höll

Wolfgang Clement kämpft gegen den Ausschluss. Sein Anwalt Otto Schily erwartet, dass die Bundesschiedskommission diesen ablehnt.

Die Nachricht über die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Schiedskommission traf die Bundesspitze und die Führung der NRW-SPD völlig unerwartet. Beck habe in einer Schaltkonferenz seinen Unmut geäußert, die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft sei erschüttert gewesen, wurde berichtet. Man habe vereinbart, zu Ruhe und Besonnenheit zu mahnen, damit der Konflikt um Clement nicht zu einem neuerlichen innerparteilichen Streit während der Sommerpause ausarte.

Öffentlich wollte sich Beck nicht äußern, auch um den Eindruck einer Einflussnahme auf die Bundesschiedskommission zu vermeiden. Sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, der neben Beck als Kanzlerkandidat im Gespräch ist, wandte sich aber öffentlich gegen einen Ausschluss. "Ich bin froh, dass es in der Volkspartei SPD viele Meinungen gibt - von Wolfgang Clement bis Erhard Eppler", sagte Steinmeier in Berlin. Steinmeier, der neben Schröder und Clement einer der wichtigsten Architekten der rot-grünen Reformpolitik war, verwies auch ausdrücklich auf die Verdienste Clements.

Der frühere Bundesinnenminister und Anwalt Otto Schily, der Clement in dem Verfahren vertritt, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich erwarte, dass die Bundesschiedskommission den Ausschluss ablehnen wird." Schily verurteilte den Rauswurf. Clement zu verbannen, habe "suizidalen Charakter".

Anlass des Parteiordnungsverfahrens gegen Clement war dessen scharfe Kritik am energiepolitischen Kurs der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im Hessen-Wahlkampf. Er hatte eine Woche vor der Landtagswahl in einer Zeitungskolumne unverhohlen dazu aufgerufen, die SPD in Hessen nicht zu wählen. Dies wertete die Landesschiedskommission in Düsseldorf als "erheblichen Verstoß" gegen das Gebot der innerparteilichen Solidarität. Clement habe der SPD mit dieser Aufforderung einen "schweren Schaden" zugefügt, zumal da er "vorsätzlich" gehandelt habe.

Müntefering: "Besonnenheit ist angesagt"

Wie Beck lehnten auch andere führende Sozialdemokraten einen Ausschluss des Wirtschaftsministers im Kabinett von Kanzler Schröder ab. Der frühere Parteichef Franz Müntefering sagte, solcher Streit müsse "anders als mit Ausschluss" beantwortet werden. "Wolfgang Clement gehört zur SPD dazu. Besonnenheit ist angesagt." Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), nannte Clements Äußerungen zwar eine "Riesendummheit". Wenn die SPD aber "jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließt, dann wird's auf die Dauer einsam." NRW-Landeschefin Kraft sagte: "Ich persönlich bedaure ausdrücklich, dass es so weit gekommen ist."

Zustimmung zum Rauswurf kam dagegen von Vertretern des linken SPD-Flügels und Teilen der Basis sowie aus dem SPD-Mittelbau. Das Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte, Clement habe der SPD bewusst geschadet. Dies könne eine Partei nicht dulden. "Wer fortgesetzt auf das eigene Tor schießt, sollte den Verein verlassen." Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte den Parteiausschluss "überfällig."

(SZ vom 01.08.08/vb)