Nicht nur Westerwelle: Laut einem Magazinbericht soll auch Amtsvorgänger Steinmeier Parteispender mit auf Reisen genommen haben.
Nach Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht sich jetzt auch der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Vorwürfen der Vermischung von Partei und Amt ausgesetzt.
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Frank-Walter Steinmeier: Staatlich finanziertes Grillfest mit Wahlkampfhelfern (© Foto: dpa)
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Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, wurde Steinmeier als Bundesaußenminister auf seinen Reisen oft von Konzernmanagern begleitet. Die SPD habe teilweise üppige Spenden dieser Unternehmen erhalten.
So ging nach Recherchen des Magazins drei Wochen vor Steinmeiers Reise nach Ghana, Togo und Burkina Faso im Februar 2008 am 18. Januar eine Spende der Evonik Industrie AG von 100.000 Euro auf dem SPD-Konto ein. Evonik-Manager Kai Uwe Brackler habe den Außenminister dann auf der Afrika-Reise begleitet. Im Wahljahr 2009 habe die SPD erneut eine Evonik-Spende von 100.000 Euro erhalten.
Grillfest für Wahlkampfhelfer
Wie das Auswärtige Amt laut Focus bestätigte, lud Steinmeier als Außenminister zudem am 10. Juli 2008 und 28. Mai 2009 zu zwei Grillabenden in das Gästehaus Villa Borsig am Tegeler See ein. Die Gäste aus dem Kulturbereich wurden auf Staatskosten bewirtet. Ein Gutteil der 50 Gäste im Juli 2008 habe zum Kreis aktiver Wahlhelfer der SPD gehört, wie die Schriftsteller Sten Nadolny und Tilman Spengler oder der Kameramann Michael Ballhaus.
Zudem habe der SPD-Außenminister knapp ein Jahr später in der heißen Wahlkampfphase vor der Europawahl noch mehr SPD-Unterstützer in die Villa Borsig eingeladen. Viele der rund 90 Gäste hätten sich später im Bundestagswahlkampf als Wahlhelfer engagiert.
Westerwelle selbst führt die Vorwürfe, er begünstige auf Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder, auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zurück. Dem Nachrichtenmagazin sagte der FDP-Vorsitzende: "Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen. Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird, ist infam."
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(sueddeutsche.de/AP/joku/gba)
Steinmeiers spendabler Reisegefährte!
Das kommt davon wenn nur von Demokratie geredet wird. Knapp 30% der Wähler geht nicht zur Wahl, die ehemals großen Parteien werden, teilweise mit zweistelligen Prozentzahlen, abgestraft man
könnte auch sagen abgewählt, aber sei es in den Landes-parlamenten oder im Bundestag es sitzen seit Jahren immer die gleichen Leute in der ersten Reihe. Was bitte kann man dann noch aus den Parlamenten erwarte. Die haben schon vor 20 Jahren versagt und werden in den kommenden Jahren auch keine vernüftige Politik für die Bürger zustandebringen.
RI