Am Rande der Sicherheitskonferenz zeichnet sich ab, dass die Bundeswehr mehr Soldaten nach Afghanistan schicken könnte. Die Bundesregierung ist in die Überlegungen noch nicht eingebunden.
Was am Vormittag noch als Gerücht durch die Gänge des Bayerischen Hofs waberte, verdichtet sich zur Gewissheit: Deutschland soll deutlich mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und die Verantwortung für eine weitere Provinz im Nordwesten des Landes übernehmen.
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Die Bundeswehr soll offenbar zusätzlich zu ihrem bisherigen Verantwortungsbereich die Kontrolle über eine die Provinz Baghdis übernehmen, die bislang zum italienischen Sektor gehört. Italienische Truppen kontrollieren den Westen Afghanistans.
Verteidigungsminister Jung wich auf der Sicherheitskonferenz in München der Frage des Grünen-Politikers Jürgen Trittin aus und verschanzte sich hinter dem bestehenden Bundeswehrmandat: Dieses sieht vor, dass die Bundeswehr 3500 Soldaten stellt, deren Einsatz auf den Norden des Landes beschränkt bleibt - außer im Notfall.
Doch nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich die Verteidigungspolitiker der Großen Koalition schon darauf verständigt, das Mandat zu erweitern: Die Schnelle Eingreiftruppe soll nicht nur 250 Mann umfassen, sondern möglicherweise auf 500 Mann aufgestockt werden. Insgesamt dürfte das deutsche Kontingent auf bis zu 4500 Soldaten erweitert werden.
Umstritten ist noch die Verlängerung des Mandats: Die meisten Koalitionsvertreter wären damit einverstanden, das Mandat ab Oktober 2008 nicht mehr für 12, sondern gleich für 18 Monate zu erteilen. Damit würde das Thema Afghanistan-Einsatz aus dem Bundestagswahlkampf 2009 heraus gehalten. Bei der SPD gibt es dagegen allerdings noch Widerstand.
Im Moment handelt es sich offenbar noch um Verabredungen auf der Ebene der Verteidigungsexperten. Weder Bundeskanzlerin Merkel noch SPD-Chef Beck scheinen bislang eingebunden zu sein. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es gebe keine entsprechenden Überlegungen im Kanzleramt.
Auch bei der Sicherheitskonferenz zeigten sich viele Politiker überrascht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Zahl höre er zum ersten Mal. Auch die Unions-Außenpolitiker Eckart von Klaeden und Ruprecht Polenz wussten nichts von der Initiative.
Polenz meldete Zweifel an: Man müsse erst klären, ob die Bundeswehr die entsprechenden Kapazitäten noch habe und welche Fähigkeiten der Bundeswehr konkret gefragt sind.
Diese Ausweitung würde bedeuten, dass die Bundeswehr ihr Engagement in Afghanistan deutlich erweitert und damit dem Druck der Bündnispartner ein Stück weit nachgibt. Den Charakter des Einsatzes würde der Schritt allerdings nicht ändern: Die Bundeswehr bleibt weiter im Norden des Landes. Von der Entsendung von Kampfeinheiten in den Süden, wie US-Verteidigungsminister Gates gefordert hatte, ist bei den Überlegungen keine Rede.
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(sueddeutsche.de/bosw)
