Auslandseinsätze der Bundeswehr "Placebos anstelle einer Debatte"

Die Opposition greift Verteidigungsminister de Maizière wegen dessen Aussage an, dass es für Bundeswehr-Einsätze keine "regionalen Tabus" geben dürfe. Die Grünen mahnen eine genauere Definition an. Die Linke fürchtet gar, das konservative Lager wolle "noch mehr Auslandseinsätze".

Von Daniel Brössler, Berlin

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine gesellschaftliche Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr angemahnt. "Wir reden gerne über Menschenrechte in aller Welt, und deswegen ist es auch Teil unserer Rolle in der Welt, als eine Führungsmacht in Europa internationale Verantwortung wahrnehmen zu können - nicht zu müssen", sagte er dem MDR-Hörfunk. "Wir müssen das und wollen das souverän entscheiden, aber wir können nicht einfach sagen, wir haben da nichts zu suchen; sollen doch die Polen und Australier die Kohlen aus dem Feuer holen." Das könne sich Deutschland schon lange nicht mehr leisten.

Der Verteidigungsminister erinnerte an die großen verteidigungspolitischen Debatten der alten Bundesrepublik, etwa über die Nachrüstung. Solche Debatten würden heute zu wenig geführt. Ausdrücklich lobte de Maizière Bundespräsident Joachim Gauck dafür, den Anstoß zu einer solchen Debatte gegeben zu haben. Bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr hatte Gauck Mitte Juni gesagt, die Soldatinnen und Soldaten hätten Anspruch darauf, dass die Zivilisten sich bewusst machten, in welche Einsätze "mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben" sie geschickt würden.

Prinzipiell gebe es keine Region in der Welt, von der man sagen könne, dass Deutschland dort nichts zu suchen habe, betonte de Maizière. Allerdings müssten vor einem möglichen Einsatz viele Kriterien geprüft werden. So sei zu klären, ob ein militärischer Einsatz mehr Schaden anrichte als er nutze. Es stelle sich die Frage: "Wie hoch sind die Kosten an Geld und Blut?" Wichtig sei auch, ob es militärische Unterstützung aus der Region gebe, oder ob die Belastung durch andere Einsätze zu groß sei. Keinesfalls gebe es einen Automatismus.

"Noch mehr Auslandseinsätze"

Ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg schloss der Verteidigungsminister zum jetzigen Zeitpunkt aus. "In Syrien stellt sich diese Frage zur Zeit nicht", sagt er. Die Weltgemeinschaft sei weit entfernt von einer UN-Resolution. Vor Spekulationen warne er. "Dafür ist das Thema zu ernst, dass wir dort voreilige Debatten führen", sagt de Maizière.

Bei der Opposition stießen die Äußerungen des Ministers auf Skepsis bis Ablehnung. "Dann sollte er gefälligst auch die Voraussetzungen nennen, damit wir darüber diskutieren können", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, am Sonntag zur Forderung de Maizières nach einer Debatte über Auslandseinsätze. Dazu gehöre eine Diskussion über die völkerrechtliche Schutzverantwortung. "Schlagworte wie der Ruf Deutschlands oder Verantwortung sind keine Voraussetzungen. Das sind Placebos anstelle einer Debatte", kritisierte Nouripour. Es mute "sehr stark so an, dass der Bundesverteidigungsminister für sich spricht und nicht für die Bundesregierung".

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte: "Das ist eine Offensive. Das konservative Lager will noch mehr Auslandseinsätze." Der Verteidigungsminister ignoriere "die breite Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Bevölkerung", kritisierte van Aken. Er begrüße aber den Anstoß zur Debatte. Genau diese Debatte will ich haben", sagte er. Die Bundesregierung werde dabei "auf die Nase fallen".

Laut der verteidigungspolitischen Grundsätze von 2011 leistet die Bundeswehr "einen Beitrag zu Stabilität und Partnerschaft im internationalen Rahmen" und trägt international auch zur Krisenbewältigung bei.