Ausländische Spione in Deutschland Streng gegen Pjöngjang, lasch gegen Washington

US-Botschaft in Berlin: Es gibt immer noch deutsche Nachrichtendienstler, die es für "falsch" halten, jetzt die Amerikaner oder Briten ins Visier nehmen zu wollen.

(Foto: dpa)

Die deutsche Spionageabwehr kennt nur Gut und Böse. Gegen Agenten aus China, Russland, Nordkorea wird ermittelt. Ein US-Spion hat hingegen kaum etwas zu befürchten. Das soll sich jetzt ändern. Angeblich.

Von Hans Leyendecker

Wenn einer ein bisschen für die Russen rumspionieren möchte und seine Dienste beispielsweise dem russischen Generalkonsulat in München per Mail anbietet, kann er sich ziemlich sicher sein: Die deutsche Spionageabwehr liest mit. So flog der angebliche BND-Agent auf, der den Russen Ende Mai Unterlagen angeboten hatte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte mitgelesen und schlug Alarm.

Wenn einer aber lieber ein bisschen für die US-Dienste in Deutschland rumspionieren möchte und sich bei einem US-Generalkonsulat meldet, riskiert er wenig: Die deutschen Dienste lesen nicht mit.

Strafrechtlich macht es keinen Unterschied, für welchen ausländischen Geheimdienst jemand spioniert - es ist in jedem Fall eine Straftat. Aber, bislang zumindest, müssen amerikanische Spione in Deutschland nicht viel fürchten. Es gab bislang kein einziges Strafverfahren gegen amerikanische Agenten in Deutschland.

Das soll sich ändern. Angeblich. In Hintergrundrunden spricht der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière immer wieder über den "360-Grad-Blick", den die Deutschen haben müssten. Das meint: Die Spionageabwehr soll sich künftig auch um die Aktivitäten der Dienste befreundeter Staaten in Deutschland kümmern. Die Zusammenarbeit mit Briten oder Amerikanern hält de Maizière für unverzichtbar, die Kontrolle aber auch. In der Praxis sah das bisher ganz anders aus; und es wird sich zeigen, ob wirklich alle Dienste gleich behandelt werden, die in Deutschland spionieren wollen.

Der Innenminister wünscht sich einen "360-Grad-Blick"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter und der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr gehen, in der Theorie zumindest, allen Hinweisen auf mögliche Spionage nach. Sie zapfen Quellen (wenn sie denn welche haben) an, versuchen Korrespondenz abzufangen, hören mit. "Gegen-Spionage" gibt es sogar. Der Bundesnachrichtendienst (BND) platziert dann eine Quelle in einem anderen Nachrichtendienst, um mehr zu erfahren.

Von 2009 bis 2012 wurden knapp 60 Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet, es kam zu zehn Verurteilungen. Die Gegner war vor allem Chinesen, Russen, Nordkoreaner und Agenten aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Wenn es um Agenten dieser Nationen geht, ist der Informationsaustausch zwischen den deutschen Diensten eng. Es gibt sogar Hospitationen der Dienste, um zu lernen, wie man erfolgreich gegen solche Spione zusammenarbeitet.

BND-Chef Gerhard Schindler vor der ehemaligen NSA-Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling.

(Foto: Michaela Rehle/Reuters)