Mehrere Unions-regierte Länder wollen den Kompromiss zum Bleiberecht zwischen CDU/CSU und SPD nicht mittragen. Schwere Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister kommen aus Niedersachsen.

Die Vereinbarungen zum Bleiberecht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD)werden von einigen Unions-Politikern aus den Ländern als zu weitgehend kritisiert.

Die Einigung innerhalb der Bundesregierung zeige, "dass auch beim Bundesinnenminister die Kenntnis über die Praxis vor Ort nicht sehr ausgeprägt ist, denn das ist eine Einigung zu Lasten der Kommunen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Radio BerlinBrandenburg. Diese müssten letztlich die Sozialhilfe bezahlen.

"Dieser Kompromiss bedeutet eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und geht damit zu Lasten der Kommunen", so Schünemann weiter. Die Unions-regierten Länder wollen die Einigung nach Aussagen Schünemanns in der Netzeitung und der Neuen Presse daher nicht mittragen. "Das wurde zu rot-grünen Zeiten von der CDU noch über den Bundesrat verhindert. Das werden wir wieder so machen", sagte er.

Nach dem gestern in Berlin erzielten Kompromiss sollen jene Ausländer dauerhaft in Deutschland leben dürfen, die den Unterhalt für sich und ihre Familie selbst erarbeiten und nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Schünemann sagte, das Problem sei, dass Flüchtlinge sofort ein Aufenthaltsrecht bekämen und dann zwei Jahre lang nach einer Arbeit suchen dürfen. Sollten sie keine finden, sehe der Koalitionskompromiss eigentlich eine Abschiebung vor. Die Rechtsprechung werde schnell erkennen, dass das schwierig wird, weil die Betroffenen dann schon einen Aufenthaltstitel hätten.

Beckstein: "Mit mir nicht zu machen"

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), lehnt den Koalitionskompromiss zum Bleiberecht als "in der Form nicht annehmbar" ab. "Ich halte den Weg, der in Berlin verabredet worden ist, für falsch", sagte Beckstein am Dienstag.

Beckstein kritisierte in erster Linie die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgeschlagene Lösung, dass auch solche geduldeten Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen können sollen, die nicht arbeiten. "Das ist mit mir nicht zu machen", sagte Beckstein. Er werde nicht zustimmen, dass es eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gebe. Die Kosten dafür hätten die Länder und Kommunen und nicht der Bund zu tragen.

Die IMK berät am Donnerstag und Freitag in Nürnberg über den Vorschlag der großen Koalition. Nur bei einer einstimmigen Zustimmung der Innenminister kann das Bleiberecht auf den Weg gebracht werden.

Beckstein sagte, da die Innenminister der Länder - auch die, die nicht aus den Reihen der Union kommen - zuvor nahezu zu hundert Prozent auf einer Linie gewesen seien, rechne er mit einer Ablehnung des Berliner Kompromisses in der vorliegenden Form. "Es ist schwerer geworden", sagte Beckstein zu den Chancen auf eine Einigung.

Wolf: Durchbruch im Bleiberecht

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) unterstützt den Kompromiss auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge in Deutschland. Mit der Einigung der Vertreter von Union und SPD auf grundsätzliche Eckpunkte werde die Innenministerkonferenz am Freitag den Durchbruch in dieser Frage schaffen, sagte Wolf im Deutschlandfunk.

Wichtig sei, mit der Bleiberechtslösung "keine Zuwanderung in die Sozialkassen zu schaffen". Aber wer hierzulande seit Jahren lebe und wirtschaftlich integriert sei, sollte auch eine Arbeitsperspektive erhalten.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte im Südwestrundfunk (SWR), die meisten der 190.000 geduldeten Ausländer in Deutschland würden von dem neuen Bleiberecht nicht profitieren. Die Neuregelung solle vor allem die hier geborenen Kinder besser stellen.

Kritik von Menschenrechtsgruppen

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte unterdessen davor, die Einigung beim Bleiberecht für geduldete Ausländer wieder in Frage zu stellen. Er sei "stinksauer, wenn das jetzt zerredet wird", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er fügte hinzu: "So viel Vernunft war in der Ausländerpolitik noch nie in Deutschland."

Auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, die CDU-Politikerin Maria Böhmer, begrüßte hingegen die Einigung als "entscheidende Weichenstellung". Sie sagte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es werde nach dem Kompromiss keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geben. Schließlich werde ja das Bleiberecht mit der Fähigkeit verbunden, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Dagegen bemängelten Menschenrechtsgruppen, dass zu wenig betroffene Ausländer ein Bleiberecht erhalten.

(AFP/AP/ddp/dpa)