Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte in Nürnberg, man habe sich auf einen gesicherten Status für die geduldeten Ausländer geeinigt. Zugleich sei eine Verminderung der Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgesehen. Details sollten später mitgeteilt werden.
Zuvor hatte der bayerische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Länderkonferenz, Günther Beckstein, erklärt, man strebe beim umstrittenen Bleiberecht für die rund 200.000 in Deutschland geduldeten Ausländer eine Stufenlösung an.
Zunächst wollten die Ressortchefs einen einstimmigen Beschluss auf Länderebene erreichen, der anders aussehe als der von der großen Koalition in Berlin erzielte Kompromiss. Danach solle sich Berlin noch einmal des Themas annehmen.
Bleiberecht für Arbeitende
In Teilnehmerkreisen hieß es, geduldete Ausländer mit einem Arbeitsplatz sollten ab sofort ein Bleiberecht erhalten. Für den rechtlichen Status der übrigen Ausländer solle im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Lösung gefunden werden.
Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) sieht der Kompromiss vor, dass rund 20.000 Ausländer, die bereits über einen Arbeitsplatz verfügen, von den Ländern ab sofort eine Aufenthaltserlaubnis erhalten könnten. Weitere 40.000 bekämen bis zum 1. September 2007 Zeit, sich eine Arbeit zu suchen.