Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen wegen eines ausländerfeindlichen Mordaufrufs im Internet eingestellt. Der auf einer Facebook-Seite gepostete Kommentar des Beschuldigten erfülle noch keinen Straftatbestand, heißt es in der Einstellungsverfügung, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt.
Protest gegen diese Entscheidung kommt vom Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, Frank Richter. Er sehe Diskussionsbedarf, sagte Richter am Freitag dem epd. All diejenigen müssten sich brüskiert fühlen, "die sich in Sachsen um die Beachtung der Menschenwürde, um die Kultur des Respekts und um den zivilisierten Umgang der Menschen bemühen". In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft hat Richter nun Aufklärung erbeten.
Mitte Mai hatte ein Nutzer auf der Facebook-Seite des osterzgebirgischen Lokalfernsehsenders FRM-TV eine Meldung über die Festnahme zweier rumänischer Diebe und darunter den Kommentar "gleich erschießen dieses dreckspack" entdeckt. Daraufhin machte er eine Anzeige bei der "Onlinewache" der sächsischen Polizei.
Im aktuellen Fall des Internet-Mordaufrufs schreibt die Staatsanwaltschaft, der Erschießungsaufruf richte sich nicht gegen einen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung, sondern nur gegen die beiden Tatverdächtigen. Der namentlich bekannte Schreiber habe den Tod der beiden Rumänen nicht "wegen ihres Andersseins bzw. ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, sondern wegen ihrer vermeintlich begangenen Straftaten" gefordert. Es handele sich auch nicht um eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuches. Für eine Strafbarkeit hätten Tatort, Tatzeit und die Namen der Opfer genannt werden müssen.