Die rechtsextreme NPD hat im Landtag von Sachsen erneut wegen ausländerfeindlicher Parolen für Empörung gesorgt. Der Parlamentspräsident reagierte erst am Nachmittag mit einem Ordnungsruf.
In einer Debatte zum Zuwanderungsgesetz hatte NPD- Fraktionschef Holger Apfel am Mittwoch in Dresden Ausländer als "arrogante Wohlstandsneger" bezeichnet und von "staatsalimentierten orientalischen Großfamilien" gesprochen. Es müsse den Verantwortlichen immer klar gewesen sein, dass sich "Neger" und "Tatarenstämme" nicht einfach in Deutschland integrieren lassen würden.
Wegen fehlender Reaktion auf NPD-Rede in der Kritik: der sächsische Landtagspräsident Erich Iltgen. (© Foto: ddp)
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Nach Durchsicht der stenografischen Protokolle erteilte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) Apfel am späten Nachmittag einen Ordnungsruf für seine gesamte Rede. Auf die verbalen Ausfälle hatte der Präsident am Vormittag nicht reagiert. Das sorgte selbst in den Reihen der CDU indirekt für Kritik.
Eine andere Äußerung Apfels könnte für den Rechtsextremen noch Konsequenzen haben. In einem Punkt sieht Iltgen sogar den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch erfüllt. Demnach hatte Apfel mit Blick auf Ausländer gesagt: "Meine Damen und Herren! Für wen das alles unterschiedslos Menschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der Bunten Republik Deutschland nicht mehr zu erkennen."
Iltgen sprach von einer ungeheuerlichen Aussage. Apfel missachte die verfassungsrechtlich verbürgte Würde von Menschen. "Der Fraktionsvorsitzende der NPD hat sich heute selbst übertroffen. Wer gedacht hat, die bisherigen Entgleisungen Apfels seien nicht mehr zu übertreffen, hat heute das Gegenteil erlebt", kommentierte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss Apfels Rede.
Die Wortwahl erinnere "fatal an die Namen Goebbels, Freisler und Schleicher". Die rechtsextreme NPD verbreitete Apfels Äußerungen am Nachmittag noch einmal per Pressemitteilung.
Frauen in Saudi-Arabien
(dpa)
@euredudheit, es spricht doch Bände, dass Dein Beitrag 90% positiv bewertet und meiner 90% negativ bewertet wurde, obwohl beide im Grunde dieselbe Annahme vertreten. Daran lässt sich schön ablesen, wie heuchlerisch, verlogen und oberflächlich viele Leute hier bewerten.
Eine kleine Kritik an deinem Kommentar: du sagst es sei entscheidend WER das wort Neger benutzt. Das ist völlig falsch. HEUTZUTAGE gibt es keine einzige politische Figur, die die Verwendung des Wortes "Neger" politisch überleben würde. Die Bedeutungswandlung ist bereits abgeschlossen, darum ist dein Argument leider auch total veraltet.
Sehr geehrte Forumsteilnehmer,
der Duktus meines Vorschreibers "Danger Powers" ist denkbar ungeeignet, hier erörtert zu werden. Wer von Umerziehungsmaschinerie u. ä. redet, verrät, auch ohne es explizit zu sagen, mehr über sich, als er glaubt, preiszugeben.
Selbstverständlich ist die NPD aber verfassungsfeindlich, der Name "Grundgesetz" ist die Bezeichnung unserer Verfassung. Die Verfassungsfeindlichkeit ergibt sich meines Erachtens schon aus dem ersten Punkt des NPD-Parteiprogramms: "Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen." Dies steht im klaren Widerspruch zu Art. 1 (1) GG, nachdem die Würde des Menschen unantastbar ist. Zahlreiche Kommentare zu dem Grundgesetz lassen eine Einschränkung auf Volksgruppen etc. nicht zu.
Trotzdem bin ich gegen ein NPD-Verbot. Hierfür sprechen für mich vor allem zwei Gründe: erstens hielte ich es für recht gefährlich, die Auflage des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und die V-Leute aus der entsprechenden Szenerie abzuziehen.
Zum zweiten halte ich es, ähnlich wie ein anderer Vorschreiber, für sehr sinnvoll, sich regelmäßig mit den rassistischen und faschistischen äußerungen auseinanderzusetzen und so wachsam zu bleiben.
Freundliche Grüße
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Zunächst mal @Das_Totem: Ich stimme Ihnen völlig zu, nur das wissen sie und das weiss ich, aber es gibt auch eine Menge Menschen, die das nicht überblicken und durchschauen. Diese haben aber auch ein Wahlrecht, und ich denke, das muss unsere Demokratie dann auch aushalten.
Und noch ein paar Worte zum NPD-Verbot, ich würde ja geren in den populistischen Reigen miteinspringen und rufen: 'NPD verbieten! Jetzt!', denn die Geschmacklosigkeiten dieser Partei sind tatsächlich nur schwer zu ertragen. Aber das Problem ist, dass sie nur mit einem NPD-Verbot nichts erreichen werden. Das faschistische Gedankengut der Mitglieder und Sympatisanten dieser und ähnlicher Gruppierungen können sie nämlich nicht verbieten oder abschaffen. Es wird immer wieder aus irgend einem braunen Sumpf gekrochen kommen, und da wo wirtschaftliche oder soziale Not herrschen, fruchtbaren Boden vorfinden. Dieser Sumpf müsste trockengelegt werden, nur so könnte man sie eindämmen.
So existiert eben diese politische Partei, und kanalisiert das braune Gedankengut auf öffentlich sichtbaren und damit auch kontrollierbaren Bahnen. Der große gesamtgesellschaftliche Widerstand gegen diese rassistischen Dummschwätzer wird so wachgehalten und standig neu mobilisiert. Eine ständige, aktive Ausseinandersetzung zwischen Faschisten und Demokraten ist die Folge, und darin sehe ich persönlich auch Vorteile für unsere gesamte Gesellschaft.
Paging