Auskunftsrechte des Parlaments: Wenn die Regierung den Igel spielt

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Kontrollrechte der Abgeordneten.

Sie sind nicht die Bettler unter dem Tisch der Bundesregierung; die Abgeordneten des Bundestags werden aber von dieser Regierung immer wieder so behandelt. Das ist ein Verstoß gegen den Geist der parlamentarischen Demokratie: Die Oppositionsabgeordneten sollen nicht darauf warten müssen, dass von der Tafel der Herrschenden ab und an eine Information widerwillig heruntergeworfen wird wie eine angebissene Semmel.