Ausgeglichener Bundeshaushalt Paternostereffekt

Noch ist Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht bereit, einer weiteren Absenkung des Zuschusses zuzustimmen. In der Koalition hält man es aber für wahrscheinlich, dass er sich dem Druck letztlich beugen muss.

Nach politischer Logik stellt sich dann die Frage, was die FDP für dieses Opfer fordern wird. Und hier kommt dann der Rentenbeitrag ins Spiel. Wenn ein liberales Ressort einen Beitrag leiste, so lautet das Argument der FDP, müsse auch ein konservatives Ministerium einen Beitrag leisten - und zwar das von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Auch in der Rentenversicherung hat sich nämlich Ende vergangenen Jahres ein Plus von etwa 30 Milliarden Euro angesammelt. Weil die Koalition den Beitragssatz Anfang des Jahres um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent des Bruttolohns gesenkt hat, wird der Überschuss zwar nicht mehr ganz so hoch ausfallen; dennoch seien die Reserven immer noch hoch genug, heißt es in der Koalition. Jedenfalls zu hoch, um eine jährliche Zahlung des Bundes von etwa 82 Milliarden Euro zu rechtfertigen. Etwa 60 Milliarden Euro davon sind reine Zuschusszahlungen, der Rest setzt sich aus Beitragszahlungen beispielsweise für Zeiten der Kindererziehung zusammen.

Bundeszuschuss und der Beitragssatz sind aneinander gekoppelt

Will man also weitere Milliarden im Bundeshaushalt einsparen, liegt es nahe, den Zuschuss an die Rentenversicherung zu kürzen. Ohne Gesetzesänderung gibt es dafür nur eine Möglichkeit: eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes.

Denn der Bundeszuschuss und der Beitragssatz sind aneinander gekoppelt. Man spricht vom Paternoster-Effekt. Steigen die Beiträge, steigt der Bundeszuschuss. Sinken sie, sinkt auch der Zuschuss. Würde man den Beitragssatz um einen Punkt auf 17,9 Prozent kürzen, müssten die Beitragszahler 9,7 Milliarden Euro weniger einzahlen und der Bund müsste 1,8 Milliarden Euro weniger zuschießen.

In den Koalitionskreisen wird die Wahrscheinlichkeit als hoch bezeichnet, dass nur beides zusammen geht - den Zuschuss zum Gesundheitsfonds und den zur Rentenversicherung kürzen. Fraglich sei allerdings, ob eine Beitragssenkung von einem Prozentpunkt bei der Rente nicht deutlich zu hoch sei.