Ausblick 2016 CDU und CSU: Fünf Dinge, die sich ändern müssen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beim Parteitag der CDU in Karlsruhe.

(Foto: Getty Images)

Den Konservativen geht es vor allem um die Macht. Wer Wahlen gewinnt, dem fliegen die Herzen der Mitglieder von CDU und CSU zu. Das wird 2016 nicht reichen. Die Zeit auf der Wohlfühlinsel ist vorbei.

Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Und plötzlich müssen sie sich rechtfertigen. Manche zum ersten Mal. Die meisten Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sind mit der Bundestagswahl 2005 oder später erst in das Parlament gekommen. Es waren entspannte Zeiten. Die Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, war die unangefochtene Nummer eins. Das Land steht gut da. Sinkende Arbeitslosigkeit. Wachsende Wirtschaft. Harte Haltung in der Euro- und Griechenland-Krise. Die Abgeordneten hatten in ihren Wahlkreisen kaum mehr zu tun als Erfolg um Erfolg zu verkünden. Und dann und wann eine Umgehungsstraße einzuweihen.

Das ist vorbei. Mit den Flüchtlingen kommt zumindest die Union an ihre Belastungsgrenze. 2013 und 2014 war es schwer genug, den eigenen Leuten ein Kontingent von insgesamt 20 000 syrischen Flüchtlingen zu vermitteln. Ende 2015 werden wohl über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein. Die Union muss sich 2016 neu orientieren. Fünf Dinge, die anders werden müssen.

1. Ein Ende der Scheindebatten um Grenzen

Kaum etwas hat die Union so bewegt wie die absurde Debatte um Obergrenzen. Absurd deshalb, weil selbst führende CSU-Politiker im kleinen Kreis erzählen, dass es solche Obergrenzen im Wortsinn schon rechtlich nicht geben kann. Es hat schon einen Grund, dass immer noch niemand aus CDU und CSU in der Lage ist, diese angebliche Grenze zu definieren. 500.000 Flüchtlinge im Jahr? Eine Million? Zwei Millionen? Der erste Flüchtling oberhalb so einer Grenze hätte nach dem Grundgesetz genau so ein Anrecht auf Hilfe wie jeder andere.

Die mächtige CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat kürzlich mit einer sehr kurzen Antwort auf eine sehr einfache Frage das ganze Obergrenzen-Kartenhaus zusammenbrechen lassen. Ist die Obergrenze eine feste Zahl?, lautete die Frage. Hasselfeldt: "Nein." Wenn das jetzt geklärt ist, dann sollte die Debatte darum umgehend beendet werden. Sie führt die Bürger nur in die Irre. Kanzlerin Angela Merkel immerhin hat das erkannt, und auf dem jüngsten Parteitag darauf bestanden, dass das Wort Grenze im Zusammenhang mit der Zahl der Flüchtlinge im Leitantrag der CDU nicht auftauchte.

2. Merkels "Wir schaffen das" muss sich durchsetzen

Von Merkels Dämmer-Kurs der vergangenen Jahre waren auch in der Union einige ziemlich angenervt. Immer dieses Abwarten, bis sich in der Partei oder der Fraktion Mehrheiten gebildet haben. Und dann dies als eigene Position verkaufen. Effizient, aber auch langweilig. Jetzt aber ist Merkel mal vorgeprescht. "Wir schaffen das", das ist ihre Ansage zur Flüchtlingsfrage.

Es gibt ehrlich gesagt kaum einen Grund, daran zu zweifeln. Deutschland ist eines der wirtschaftsstärksten Länder der Erde. Und zwei, drei oder mehr Millionen Flüchtlinge sind für ein 80 Millionen-Einwohner-Land ganz gut verkraftbar. Das Problem ist nicht die Zahl an sich. Das Problem ist, dass so viele auf einmal kommen. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich die anfänglichen Probleme gelöst haben. Dann werden Sporthallen wieder freigegeben für den Schulunterricht und für Vereine. Dann kommen die ersten Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt unter.

Am Ende werden die Flüchtlinge das Land mehr bereichert als belastet haben. Ökonomisch und kulturell. So war es in der Geschichte bisher mit fast allen großen Flüchtlingsbewegungen. Wenn sich die Union an Merkels Ansage hält und es so kommt, dann gewinnt die Union. Dann hat die Kanzlerin es wieder geschafft. Ihr vertrauen die meisten Bürger mehr als der ganzen Rest-Union, die Krisen der Welt zu bewältigen.

Das bedeutet nicht, die Probleme unter den Tisch zu kehren. Natürlich kann es zu Konkurrenzsituationen kommen zwischen sozial schwachen Bürgern in Deutschland und Flüchtlingen. Guten und günstigen Wohnraum brauchen sie alle. Kontraproduktiv aber ist, aus den Problemen ein "Wir schaffen es nicht" oder ein "Wir wollen es auch gar nicht schaffen" abzuleiten.