Der SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss appellierte im Bundestag an die Verantwortung der Wirtschaft, den Schulabgängern eine Perspektive zu bieten.
Friedrich Merz macht die Bundesregierung für Mangel an Ausbildungsplätzen verantwortlich.
(Foto: Foto: AP)Die Koalition will bis zum 30. September das Gesetz unter Dach und Fach haben. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nannte als Ziel des Gesetzes, "dass kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geschickt wird".
Mit dem Gesetz solle ein Signal gegeben werden, sagte Tauss. Die Bereitstellung von Lehrstellen sei keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern Pflicht der Unternehmer. Nach dem Gesetz sollen nicht ausbildungswillige Unternehmen in einen Umlagefonds einzahlen.
Die Opposition kritisiert das Gesetz als bürokratisches Monster, dass keine einzige zusätzliche Lehrstelle schafft. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat derweil die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung für den Mangel an Ausbildungsplätzen in Deutschland verantwortlich gemacht.
Die geplante Ausbildungsplatzabgabe werde zu einer weiteren Verstaatlichung der beruflichen Bildung und zu noch weniger Ausbildungsplätzen führen.
Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge ist in Deutschland 2003 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, haben rund 564.500 Jugendliche einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Das waren 0,6 Prozent weniger als im Vorjahr, obwohl es im Vergleich rund 2 Prozent mehr Schulabgänger gegeben hatte.