Ausbildungsplatzabgabe: SPD spielt mit den Muskeln

Falls die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen schafft, will die SPD ihre Pläne für eine Ausbildungsplatzabgabe doch wieder aufleben lassen. "Es ist nicht so, dass wir die Idee aufgegeben hätten", sagte Fraktionsvize Michael Müller. Wirtschaftsinstitute hatten zuvor bezweifelt, dass der Pakt die nötigen Lehrstellen liefern wird.

"Wir haben nur gesagt, wir geben der Wirtschaft eine Chance", sagte Michael Müller der Berliner Zeitung. Die SPD-Fraktion werde genau darauf achten, dass die Wirtschaft ihre Zusicherungen einlöse. Tue sie das nicht, gäbe es einen schweren Vertrauensverlust, warnte Müller.

"Die Wirtschaft soll liefern", forderte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas in der Zeitung. "Für den Fall, dass sie nicht liefern, muss man das Gesetz wieder aufgreifen. Wir dürfen 2005 nicht wieder vor der selben Malaise stehen."

Auch Juso-Chef Björn Böhning verlangte die Verabschiedung des Umlagen-Gesetzes, sollten zum Stichtag 30. September nicht alle Bewerber auf Ausbildungsplätze vermittelt seien. "Wir akzeptieren nicht, dass das Problem immer weiter auf die lange Bank geschoben wird", sagte er dem Blatt.

Der Staatssekretär im Bildungsministerium, Ulrich Kasparick (SPD), sagte, die Lage am Ausbildungsmarkt werde sich erst im Herbst verlässlich einschätzen lassen. "Ich habe immer gesagt, dass freiwillige Lösungen vorgehen", fügte er hinzu. "Aber: Das Gesetzgebungsverfahren zur Ausbildungsplatzabgabe ist nur angehalten. Das bedeutete nicht, dass es beendet ist."

Das Bundesinstitut für Berufsbildung hatte am Vortag mitgeteilt, dass trotz des Ausbildungspaktes schätzungsweise 30.000 bis 35.000 Jugendliche in diesem Jahr keine Lehrstelle finden werden.