Das Gesetz soll der Regierung als letztes Mittel dienen, um die von der Wirtschaft bekämpfte Ausbildungsumlage bei einem Scheitern des Pakts erheben zu können.
Der neue Vorstoß von Rot-Grün soll die Anwendung des Gesetzes aber überflüssig machen.
Wirtschaft: Pakt als echte Alternative zum Gesetz
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der den Pakt als Alternative zur Zwangsabgabe ursprünglich vorgeschlagen hatte, nannte den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen am Freitag in Berlin einen "guten Anknüpfungspunkt für konkrete Verhandlungen".
Es bleibe aber dabei: "Ein Pakt kann nur die Alternative zum Gesetz sein", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Das Gesetz müsse "für mindestens drei Jahre in der Schublade verschwinden".
Die Grünen erklärten: "Jetzt kann die Wirtschaft zeigen, ob es ihr ernst ist." Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen die Bundesregierung mit dem Antrag auffordern, einen verbindlichen "Ausbildungspakt 2004" mit möglichst mehrjähriger Gültigkeit zu schließen.
Clement hält sich zurück
Der Vorrang einer solchen Vereinbarung vor Erhebung der Abgabe soll im Gesetz verankert werden. Die Regierung soll den Pakt mit Spitzenverbänden von Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen schließen. Auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die Bundesagentur für Arbeit, Bundesländer, Eltern- und Schülervertreter sowie Schul- und Weiterbildungsträger sollen einbezogen werden. Ziel ist es, alle jungen Menschen in berufliche Ausbildung zu bringen.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wollte das Angebot nicht kommentieren. Generell begrüße er aber Lösungen auf freiwilliger Basis, sagte Clement, der wie mehrere SPD- Ministerpräsidenten eine gesetzliche Abgabe ablehnt. Der ebenfalls skeptische Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) nannte den Vorstoß richtig, "weil er Freiwilligkeit und Verbindlichkeit miteinander verbindet". Auch Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) begrüßte die Vereinbarung.
Mit der Umlage will die Koalition die Ausbildungsplatzlücke von 35.000 fehlenden Lehrstellen im Jahr 2003 schließen. Betriebe, die nicht genügend ausbilden, müssten zu Gunsten von Firmen zahlen, die überdurchschnittlich viele Lehrstellen anbieten.
Gesetz soll bis 2009 befristet sein
Nach der neuen Gesetzesformulierung soll die Umlage nur dann erhoben werden, wenn das Bundeskabinett feststellt, "dass eine verbindliche Vereinbarung...nicht zustande gekommen, gescheitert oder für die Zielerreichung nicht geeignet ist".
Weitere Voraussetzung ist, dass am Stichtag 30. September die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten unbesetzten Lehrstellen die Zahl der noch unvermittelten Bewerber um weniger als 15 Prozent übersteigt und eine wesentliche Verbesserung kurzfristig nicht zu erwarten ist.
Das Kabinett muss die Feststellung innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung der Berufsberatungsstatistik für den Monat September treffen. Das gesamte Gesetz soll bis 2009 befristet sein.