Das Bundesinnenministerium und der Bundesnachrichtendienst (BND) haben nach Angaben der SPD im Sommer 2006 mit Libyen offiziell über eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich verhandelt.
Öffneten private Sicherheitsfirmen für Schäubles Innenministerium die Tür zu Verhandlungen? Die SPD will dies zumindest nicht ausschließen.
(Foto: Foto: dpa)Beamte von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seien deswegen auf libyschen Wunsch zwei Mal zu Gesprächen in das Land gereist, teilte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Thomas Oppermann (SPD), am Mittwoch in Berlin mit.
Das geheim tagende PKG befasst sich am Nachmittag erstmals mit der Affäre um die deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte. Unter anderem soll der BND über seine Erkenntnisse berichten. Der Bundestag erörtert am Freitag das Thema in einer Aktuellen Stunde.
In der Affäre geht es um das Engagement der deutschen Privatfirma BDB Protection GmbH in den Jahren 2005/2006 in Tripolis. Daran sollen sich etwa 30 aktive und nichtaktive Polizeibeamte beteiligt haben. Ein inzwischen vom Dienst suspendierter Hauptfeldwebel hatte zudem - offenbar erfolglos - versucht, andere Ausbilder bei der Bundeswehr zu rekrutieren.
Oppermann sagte, es sei nicht auszuschließen, dass die umstrittenen Aktivitäten der deutschen Sicherheitsfirma nur als "Türöffner" für eine staatliche deutsche Unterstützung gedient haben könnten. "Eventuell war das private Unternehmen ein Türöffner für Herrn Schäuble", sagte Oppermann.
Polizist bestreitet Geheimnisverrat
Die "beiden Stränge" seien jedenfalls auffällig. Bei diesem Punkt gebe es daher "großes Aufklärungspotential", so der Politiker. Das Innenministerium hatte bereits betont, dass Sondierungen zu keiner praktischen Zusammenarbeit geführt hätten.
Der SPD-Politiker schloss aus, dass die damals bereits abgewählte rot-grüne Bundesregierung noch von der Tätigkeit der etwa 30 aktiven oder pensionierten Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen in Libyen erfahren habe.
Ein früher in Libyen tätiger Polizist wies den Vorwurf des Geheimnisverrats zurück. "Er bestreitet entschieden, bei den Schulungen geheime Unterlagen benutzt zu haben", sagte der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Johannes Mocken zu den Ermittlungen gegen den Mann und bestätigte damit einen Bericht des Bielefelder Westfalen-Blatts.
Etwas Gegenteiliges habe ein Zeuge ausgesagt, bei dem Polizisten ein Schriftstück mit dem Landeswappen und einem Geheimhaltungsstempel gesehen zu haben. Die Auswertung des bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Materials, darunter eine Powerpoint-Präsentation in Arabisch, werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Mocken.
Die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit berichtet, es sei während des Aufenthalts der deutschen Polizisten zu deutlich häufigeren Treffen der Ausbilder mit Botschaftsangehörigen gekommen als bisher bekannt war. Nach einem Treffen im November 2005 am Rande eines Fußballspieles gab es nach Informationen der Zeitung mehrere Mittagessen, bei denen in Tripolis Botschaftsangehörige und deutsche Polizisten am Tisch saßen.
Der Geschäftsführer der deutschen Sicherheitsfirma, die die Polizisten vermittelt hatte, wurde außerdem mehrfach in die Botschaft eingeladen. "Natürlich wurde über unsere Arbeit gesprochen", zitierte die Zeitung einen der Polizisten. Der damalige Geschäftsführer wies aber eine staatliche deutsche Beteiligung an dem Einsatz zurück.