Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bei den umstrittenen Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten in Libyen nach den Erkenntnissen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) weder geholfen noch beraten. Nach der Geheim-Sitzung des PKG wollen weder die Opposition noch die Regierungsparteien einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium entlastet den BND.
(Foto: Foto: AP)In einer gemeinsamen Erklärung der neun PKG-Mitglieder aus allen Bundestagsparteien wurde am Mittwoch mitgeteilt: "Die in der Berliner Zeitung vom 5. April aufgestellten Behauptungen, der Bundesnachrichtendienst sei an der zwischen 2005 und 2007 erfolgten Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften beteiligt gewesen, ist falsch. Der Bundesnachrichtendienst hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden."
Im Namen der Unionsvertreter im PKG sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl: "Es gibt keine Libyen-Affäre. Es gibt keinen Skandal. Die Luft ist raus." Im PKG hatten zuvor BND-Präsident Ernst Uhrlau und sein Vorgänger, Innenstaatssekretär August Hanning, ausgesagt. Nach Worten des PKG- Vorsitzenden Thomas Oppermann (SPD) bewegte sich die deutsche Firma BDB Protection GmbH völlig legal in Libyen.
Training der Sicherheitskräfte wird dennoch untersucht
Das Unternehmen trainierte 2005/2006 libysche Sicherheitskräfte. Daran sollen sich ohne Wissen der zuständigen Behörden rund 30 aktive und nicht aktive Polizeibeamte beteiligt haben. Dies wird untersucht. Ein Polizist hat nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zugegeben, dreimal in seinem Urlaub in Tripolis gewesen zu sein.
Die deutsche Firma sei vom BND nicht ausgeforscht, sondern nur beobachtet worden, hieß es nach der PKG-Sitzung. Die Berichte seien zwar weitergeleitet worden, hätten aber aufgrund ihrer geringen Bedeutung den BND-Präsidenten zunächst nicht erreicht.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele machte ebenso wie der FDP- Politiker Max Stadler unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht keine Angaben darüber, was mit den BND-Erkenntnissen geschah oder wer in Berlin wann über was informiert wurde. "Die Informationen bringen mich wesentlich weiter, es gab keine Frage, die nicht beantwortet wurde", sagte Ströbele.
Allerdings sei zu klären, wie mit "problematischen Staaten" im Sicherheitsbereich umzugehen sei, sagte Stadler. Für Ströbele gibt es ungeachtet der Erkenntnisse eine "Libyen-Affäre".
Der geständige nordrhein-westfälische Polizist wies nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf den Vorwurf des Geheimnisverrats zurück. Nach einem Bericht des Bielefelder Westfalen-Blatts (Donnerstag) soll "mindestens bis Anfang 2008" geschult worden sein. Möglicherweise gingen diese Aktivitäten auch jetzt noch weiter, heißt es in dem Bericht.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft will ein Zeuge bei dem geständigen Polizisten ein Schriftstück mit dem Landeswappen und einem Geheimhaltungsstempel gesehen haben. Die Auswertung des bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Materials, darunter eine Powerpoint-Präsentation in Arabisch, werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, erklärte der zuständige Staatsanwalt.
Nach einem ARD-Bericht wollte die deutsche Sicherheitsfirma im Auftrag des libyschen Innenministeriums auch 140 Pistolen exportieren, um das Schießtraining mit den Sicherheitskräften zu perfektionieren. Eine entsprechende Voranfrage stellte die Firma Sauer & Sohn den Angaben zufolge am 13. Dezember 2005. Nach Stellungnahmen des BND und einem negativen Votum des Auswärtigen Amtes habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Antrag jedoch abgelehnt.