Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Pläne zur Verbesserung des Elterngeldes gestoppt. Ihr parlamentarischer Staatssekretär Hermann Kues sagte im Familienausschuss des Bundestages nach Angaben von Abgeordneten, dass bei diesem Thema keine Veränderungen zu erwarten seien. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass "eine Weiterentwicklung des Elterngeldes im Moment aus finanziellen Gründen nicht darstellbar" sei.
Hat die Pläne zur Verbesserung des Elterngeldes gestoppt: Familienministerin Schröder.
(Foto: dapd)Im Koalitionsvertrag von 2009 hatte sich die Bundesregierung noch diese Weiterentwicklung vorgenommen. Bisher können Eltern nach der Geburt eines Kindes maximal 14 Monate Elterngeld bekommen. Zwölf Monate sind für den einen Partner vorgesehen; zwei weitere Monate finanziert der Staat nur, wenn der andere Partner - meist der Vater - ebenfalls Elterngeld beantragt.
Diese Vätermonate wollte die Koalition ursprünglich ausweiten. So hatten mehrere Unionsabgeordnete 2009 dafür plädiert, dass aus zwei Vätermonaten vier werden sollten. Der Anspruch der Mütter wäre damit gleich geblieben; Väter hätten ihre Babypause verlängern können. Das hätte jedoch die Kosten des Elterngeldes - derzeit etwa vier Milliarden Euro pro Jahr - erhöht, weshalb das Familienministerium diesen Plan nun nicht mehr verfolgt.
Möglich wäre eine Ausweitung der Vätermonate auch, wenn die Aufteilung zwischen Müttern und Vätern anders geregelt würde. So könnte der Gesetzgeber zum Beispiel drei oder vier Vätermonate vorsehen, wenn gleichzeitig der Anspruch der Mütter um einen oder zwei Monate reduziert würde.
Solche Aufteilungen gibt es in skandinavischen Staaten, die das Elterngeld ursprünglich entwickelt hatten. In Island zum Beispiel gilt derzeit eine Drittelung: Drei Monate Elterngeld sind für die Mutter vorgesehen, drei Monate für den Vater, bei drei weiteren Monaten kann das Paar wählen, wer zu Hause bleibt.
24 Prozent aller Väter nehmen Elternzeit
In Deutschland hatten vor allem Politiker der Opposition für eine Korrektur nach skandinavischem Vorbild plädiert. Doch weder die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz, noch ihre SPD-Kollegin Caren Marks erwarten, dass die Union diesen Plan verfolgt: "Von Familienministerin Schröder ist wohl keinerlei Initiative zu einer sinnvollen Weiterentwicklung des Elterngeldes zu erwarten", sagte Marks der SZ. Als heikel erscheint der Union bei diesem Plan, dass einem Teil der Betroffenen - den Müttern - der Anspruch auf Elterngeld gekürzt werden müsste. Solche "Verschlechterungen" seien unmöglich, hatten Politiker von CDU und CSU mehrfach erklärt.
Unabhängig von diesen politischen Streitfragen entwickeln sich die Vätermonate allmählich zur gesellschaftlichen Normalität. So stellt das Statistische Bundesamt fest, dass derzeit fast 24 Prozent aller Väter nach Geburt eines Babys kurzzeitig aus dem Job aussteigen. Die aktuellen Berechnungen, die am Montag veröffentlicht werden, weisen für die Länder Bayern, Berlin und Sachsen sogar eine Quote von dreißig Prozent aus. Seit Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 ist die Beteiligung der Väter damit kontinuierlich gestiegen.