Aus für Jamaika-Koalition im Saarland Saar-SPD steuert auf CDU zu

Die saarländische SPD will nach dem Scheitern des "Jamaika"-Bündnisses Koalitionsverhandlungen mit der CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aufnehmen. Doch SPD-Chef Heiko Maas warnt: Neuwahlen sind damit nicht vom Tisch.

Alles munter bei der SPD im Saarland: SPD-Landes- und Fraktionschef Heiko Maas wurde am Samstag von den rund 70 Mitgliedern des Vorstands der Landes-SPD in Saarbrücken mit freundlichem Applaus empfangen. Nach meherern Stunden verkündete er folgendes Ergebnis: Maas schlug nach knapp vierstündigen Beratungen vor, noch in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Beschluss des Landesvorstandes bei nur einer Gegenstimme. Es komme allerdings auf inhaltliche Themen und Übereinstimmungen an. "Neuwahlen sind damit nicht vom Tisch", betonte Maas.

Der Zerfall der "Jamaika"-Koalition im Saarland wäre nach Ansicht des saarländischen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich vermeidbar gewesen. Zwar habe sich die FDP "mehr als unprofessionell verhalten", ihre innerparteilichen Querelen hätten die Koalition selbst aber "eigentlich nicht tangiert", sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Die Reaktion von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), das Drei-Parteien-Bündnis aufzukündigen, könne er persönlich in gewisser Weise nachvollziehen. Allerdings sei er auch "der Meinung, diese Koalition hätte weiter bestehen können". Einen aktuellen Grund, sie platzen zu lassen, habe es nicht gegeben.

Unterdessen kritisiert die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Vorgehen der saarländischen Ministerpräsidentin: "Ich denke mir, bevor man so eine Presseerklärung mit Beendigung der Koalition abgibt, dass man das doch eigentlich intern vorher wenigstens bespricht", sagte die Bundesjustizministerin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Sie selbst habe während des traditionellen Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart vom Aus der sogenannten Jamaika-Koalition erfahren. Die Ministerin nannte es eine "etwas merkwürdige Übereinstimmung", dass genau während der FDP-Veranstaltung in Stuttgart "dann in dieser Form eine Pressekonferenz und Erklärung im Saarland von Frau Kramp-Karrenbauer stattfindet". Zugleich räumte die FDP-Vizechefin ein, dass die Liberalen im Saarland in einer schwierigen personellen Lage seien.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss ein ähnliches Schicksal der schwarz-gelben Regierung im Bund aus. "Diese Gefahr sehe ich nicht. Schwarz-Gelb im Bund arbeitet gut zusammen", sagte Brüderle den "Ruhr Nachrichten" (Samstagausgabe). Im Saarland spielten vielmehr regionale Gegebenheiten bei allen Partnern eine Rolle. Das Agieren der CDU-Ministerpräsidentin habe Brüderle daher überrascht. Gleichzeitig betonte der FDP-Fraktionschef, derzeit keine Ambitionen auf den Parteivorsitz zu hegen. "Philipp Rösler macht seine Arbeit sehr gut. Und ich unterstütze ihn dabei aus voller Kraft", sagte Brüderle. Innerhalb der Partei würden keine Personaldebatten geführt. Vielmehr lobte Brüderle den Auftritt Röslers beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Röslers Rede sei "nachdenklich, strategisch und deshalb sehr gut" gewesen, betonte der FDP-Fraktionschef.

Grüne im Norden wollen kein Jamaika mehr

Die Grünen in Schleswig-Holstein schließen eine Jamaika-Koalition nach der Landtagswahl im Mai aus. Ein Bündnis mit der FDP komme nicht infrage, sagte der Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Robert Habeck, dem Sender NDR Info. "Nichts braucht das Land weniger als irgendeine Regierung, wo die FDP noch drin ist." Habeck reagierte damit auf den Bruch der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland sowie auf Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, der eine Jamaika-Koalition in Kiel ins Gespräch gebracht hatte.

Trotzdem sieht der Kieler FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg nach dem Stuttgarter Drei-Königstreffen die realistische Chance für eine Trendwende bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai. "Ich weiß sehr wohl, in welcher tiefen existenziellen Krise meine Partei steckt", sagte der Sozialminister in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er bezog sich dabei auch auf die jüngsten Umfragewerte von bundesweit zwei Prozent für die Liberalen. Von Stuttgart sei ein positives Signal der Geschlossenheit ausgegangen, wie er sich das erhofft habe - auch wenn das Platzen der Jamaika-Koalition im Saarland die Situation nicht unbedingt einfacher mache.

Das zentrale Problem der Bundes-FDP habe darin bestanden, dass sie nach außen hin als ausgesprochen zerstrittene Partei aufgetreten sei. "Dass eine solche Partei wenig Vertrauen bei den Bürgern genießt, überrascht mich nicht", sagte Garg. "Aber wenn es jetzt der Bundes-FDP gelingt, die Partei als Garant für wirtschaftliches Wachstum und damit für Wohlstand zu vermitteln, können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen." Die FDP müsse sich auch für neue Spielregeln für die Finanzmärkte einsetzen. Und sie müsse die Energiewende so mitgestalten, dass sie für die Bürger bezahlbar sei. "Ich glaube, Philipp Rösler ist der richtige Vorsitzende, er muss nur zu seiner alten Stärke zurückfinden", sagte Garg. "Röslers alte Stärke besteht nicht darin, lauter als Guido Westerwelle oder auch sein neuer Generalsekretär zu sein, sondern als integrative Kraft in die Partei zu wirken."

Rösler solle auf breite Teamarbeit setzen mit Brüderle und seiner hohen wirtschaftspolitischen Kompetenz und langen politischen Erfahrung. Und auf der anderen Seite gehöre dazu Leutheusser-Schnarrenberger, "die wie keine Zweite für die FDP als Bürgerrechtspartei steht". Wenn Rösler eine solch breite Teamarbeit gelinge, gebe es keinen Grund, nur wegen einer noch schlechteren demoskopischen Momentaufnahme den Bundesvorsitzenden in Frage zu stellen, sagte Garg. "Wie sollen denn Menschen wieder Vertrauen in uns fassen und auch in unsere Führung, wenn wir diese pausenlos in Frage stellen?" mahnte Garg zur Geschlossenheit.