Aus für Biosprit:Gabriel wirft Union Verlogenheit vor

In der großen Koaltion bahnt sich Streit an: Nach dem Aus für Biosprit attackiert Umweltminister Sigmar Gabriel den Koaltionspartner und wirf ihm Verlogenheit vor.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Streit über Biosprit-Quoten den Koalitionspartner Union scharf angegriffen. Er sei nicht bereit, die ,"Verlogenheit in der öffentlichen Debatte besonders von Vertretern der CDU/CSU" zu akzeptieren, sagte Gabriel am Freitag in Berlin.

Sigmar Gabriel AP

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist sauer - vor allem auf den Koaltionspartner Union.

(Foto: Foto: AP)

Die Union könne nicht erst im Bundestag dafür sorgen, dass die Beimischungsquoten hoch gesetzt würden, und dies nachher scharf kritisieren. Er sei nicht bereit, einen solchen Umgang in der Koalition zu akzeptieren.

Gegen das Votum des Umweltministeriums und des Bundeskabinetts seien außerdem alle Parteien für Verlängerung der Förderung der Biokraftstoffe der ersten Generation gewesen, sagte Gabriel. Der Hinweis seines Ministeriums vom "begrenzten ökologischen Nutzen" habe im Parlament kein Gehör gefunden. "Noch mehr Steuerfreiheit, noch mehr Biokraftstoffanlagen", sei das Credo derjenigen gewesen, die heute die Biokraftstoff-Strategie kritisierten.

Weil rund 3,5 Millionen ältere Benziner-Autos den neuen Biosprit (E10) nicht vertragen würden, hatte Gabriel die höhere Beimischung gestoppt. Von den Klimaschutz-Vorgaben für die Autoindustrie rücke die Regierung jedoch nicht ab, betonte der Minister.

Der Umweltminister betonte, an der bereits umgesetzten Beimischung von fünf Prozent Bioethanol zu Benzin (E5) und von sieben Prozent Biodiesel zu Diesel (B7) werde festgehalten. Allerdings müsse der für 2009 beschlossene Gesamtgehalt von Biosprit in Benzin und Diesel von 6,25 Prozent auf fünf Prozent reduziert werden, sagte Gabriel. Der gesamte Anteil von Kraftstoffen aus Biomasse soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen.

Die Kritik des SPD-Ministers lässt die CDU nicht auf sich sitzen und macht Gabriel für das Scheitern verantwortlich. Das Management des Ressortchefs habe zur maximalen Verunsicherung geführt, kontert CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Wer als Bundesminister eine Verordnung auf den Weg bringt, solle sich über deren umfassende Wirkung im Klaren sein.

Der neue Flop aus dem Hause Gabriel sei das Ergebnis aus einer unzureichenden Vorbereitung und dem Ignorieren der Hinweise von Wissenschaft und Verbänden, so Pofalla weiter. Ein Bundesminister sei dafür verantwortlich, dass in seinem Hause handwerklich solide und präzise gearbeitet wird.

Nach einer EU-Vereinbarung sollen die nationalen Neuwagen-Flotten im Schnitt ab 2012 nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Zehn Gramm der Kürzung auf diese Menge sollte durch den Einsatz von Biosprit erreicht werden. Die Autobauer müssten nun mit anderen Mitteln ihren Klimaschutzbeitrag leisten, sagte Gabriel.

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