Von Stefan Ulrich

Amerikas neuer Präsident könnte Europa dazu zwingen, sich von Washington zu emanzipieren

(SZ vom 19.12.2000) - Europa hätte Al Gore gewählt. Der langjährige Vize Bill Clintons hätte wenigstens eines garantiert: Business as usual in den transatlantischen Verhältnissen, alles in allem also gute Zusammenarbeit.

Stattdessen gelangt ein Mann an die Spitze der Vereinigten Staaten, den Frankreichs Erziehungsminister Jack Lang einen "Mörder" schimpfte: George W. Bush.

Sein Hang zu Hinrichtungen, seine außenpolitische Unerfahrenheit und seine Amerika-Zuerst-Rhetorik machen den Texaner vielen Europäern suspekt. Die ersten Personalentscheidungen des künftigen Präsidenten wirken da beruhigend.

Der designierte Außenminister Colin Powell steht für Kontinuität und Berechenbarkeit. Ihn und andere Spitzenkräfte hat George der Jüngere von seinem Vater übernommen, der als Präsident von 1988 bis 1992 mithalf, die Spaltung Europas zu überwinden. Die Sorgen der Europäer, sind sie also unbegründet?

Nicht ganz. Denn der Republikaner Bush wird schon aus Rücksicht auf die Falken in den eigenen Reihen eine anders akzentuierte Außenpolitik betreiben, als dies der Demokrat Clinton tat.

Die transatlantischen Probleme werden dabei zwar die alten bleiben: die Verhältnisse in der Nato, die Last der Balkan-Einsätze, die nationale Raketenabwehr Amerikas, Cubapolitik, Bananenmarkt, Todesstrafe oder Klimaschutz.

Die neuen Herren in Washington werden aber (noch) forscher auftreten und ihren Supermacht-Status (noch) mehr herauskehren als ihre Vorgänger. Schon dies wird den Umgang für Europa schwieriger machen.

Hinzu kommt: Die Männer und Frauen um Bush, die Powells, Cheneys und Rices, sind vom Kalten Krieg geprägt. Sie sammelten ihre außenpolitischen Erfahrungen in einer Zeit, als Westeuropa auf Gedeih und Verderb von Washington abhing und sich gerne unter das Kommando des großen Bruders stellte.

Diese Zeit ist vorbei. Die Europäer, die Deutschen zumal, sind selbstbewusster geworden. Deutlichstes Zeichen: Die EU bastelt an einer eigenen Armee und legt sich mit Washington wegen deren Unabhängigkeit an.

Dieser Konflikt wird unter dem neuen Präsidenten genauso an Schärfe gewinnen wie der Streit um Amerikas Alleingang bei der Raketenabwehr

Und dennoch ist es gut für Europa, dass George II. Bush in Amerika gewonnen hat. Sein Sieg zwingt die Wirtschafts-Weltmacht EU, auch politisch enger zusammenzurücken, um sich behaupten zu können.

Die Europäer stehen dabei vor einer doppelten Aufgabe: Sie müssen lernen, ihre Interessen ohne die USA durchzusetzen, etwa bei neuen Krisen auf dem Balkan. Und sie müssen lernen, sie auch einmal gegen die USA durchzusetzen, wie bei der Gestaltung ihrer Armee.

Dies geht nur, wenn die Staaten der Union ihre Außenpolitik immer enger abstimmen. Und es geht nur, wenn Berlin, Paris und London verhindern, dass Washington sie gegeneinander ausspielt.

Das Fernziel der EU sollte sein: Augenhöhe mit den USA, Emanzipation vom Sekundanten zum Kombattanten. Nicht um gegen, sondern um neben Amerika die Weltordnung mitzugestalten.