Auftrag von Staatspräsident Napolitano:Renzi soll Italiens neue Regierung bilden

Italiens Staatspräsident Napolitano hat den Chef der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Matteo Renzi soll die neue italienische Regierung bilden. Staatspräsident Giorgio Napolitano erteilte dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) nach einem Treffen den Auftrag, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen.

Nach seiner Nominierung versprach Renzi, seine "gesamte Energie" einzusetzen, um Italien zu reformieren. Am Dienstag werde er offizielle Konsultationen aufnehmen.Sofern Renzi die Regierungsbildung gelingt, wird der 39-Jährige der jüngste Regierungschef in einem Land der Europäischen Union.

Renzi kündigte ein straffes Programm für seine Regierung an. Er versprach rasche Reformen zur Überwindung der Regierungs- und Wirtschaftskrise. Noch im Februar werde er eine Wahlrechtsreform auf den Weg bringen, sagte der PD-Chef. Im März wolle er dann Pläne für eine Arbeitsmarktreform vorlegen, im April die Grundzüge einer Verwaltungsreform. Entwürfe einer Steuerreform würden im Mai folgen.

Über die Zusammensetzung seines Kabinetts wollte Renzi sich nicht äußern. "Wir konzentrieren uns auf Inhalte und nicht auf andere Themen", sagte er.

Alfano bereit zur Regierungsbeteiligung

Napolitano hatte am Wochenende Sondierungsgespräche mit den Parteien geführt. Der Chef der Mitte-Rechts-Partei, Angelino Alfano, hatte am Sonntag signalisiert, dass er auch unter Renzi zur Bildung einer Regierung bereit sei. Allerdings müssten die gemeinsamen Ziele erst noch abgesteckt werden.

Vergangene Woche hatte Renzi den bisherigen Regierungschef Enrico Letta, der ebenfalls der PD angehört, zum Rücktritt gezwungen. Der Florentiner Bürgermeister warf seinem Parteifreund Unentschlossenheit im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vor.

Renzi hat bisher keine Erfahrung in Parlament oder Regierung. Er erzielt in Umfragen hohe Popularitätswerte, die über die traditionellen Parteigrenzen hinausreichen. Er wäre der dritte Regierungschef in Folge, der nicht vom Volk gewählt wurde.

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