Die US-Außenministerin verteidigt das geplante Waffengeschäft mit den Golfstaaten - die Europäische Union und Berlin reagieren zurückhaltend.

Mit ihrem umstrittenen Waffengeschäft in Milliardenhöhe wollen die USA eine arabische Front gegen Iran aufbauen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice verteidigte zum Auftakt ihrer Nahost-Reise das geplante Rüstungsprojekt, das in Europa auf Skepsis stößt. "Wir wollen Sicherheit für unsere Partner in der Region garantieren", sagte sie am Dienstag im ägyptischen Scharm el-Scheich.

Es geht um Waffen im Wert von mehr als 60 Milliarden Euro

Das geplante Waffenpaket für die saudischen Streitkräfte umfasse Raketen, Frühwarnsysteme, Waffen für Luftwaffe und Marine sowie andere Systeme zur Bekämpfung "nicht-konventioneller Bedrohungen", sagte ein Vertreter der US-Delegation, der anonym bleiben wollte.

"Diese Waffen wird Saudi-Arabien in den kommenden zehn Jahren brauchen", fügte das Delegationsmitglied hinzu. Vor dem Besuch hatte die amerikanische Regierung angekündigt, sie wolle Waffen im Wert von mehr als 60 Milliarden Dollar - davon etwa die Hälfte nach Israel - in die Region liefern, um die Macht Irans einzudämmen.

Rice, die auf ihrer Nahost-Reise von US-Verteidigungsminister Robert Gates begleitet wird, warf Teheran vor, die Gegend zu schwächen. "Wenn jemand den Nahen Osten destabilisiert, dann ist es das iranische Regime", sagte sie. "Iran ist die größte Herausforderung für amerikanische Interessen in der Region."

Auch über politische Wege, Iran zum Einlenken zu bewegen, solle auf der Reise, beraten werden, hieß es aus Delegationskreisen. Die arabischen Staaten der Region sollten mehr Druck auf Iran ausüben, forderte ein US-Regierungsvertreter.

Aufruf zur Solidarität mit dem Irak

Die US-Außenministerin rief die Golf-Anrainerstaaten zur Solidarität mit dem Irak auf. Alle Verbündeten der USA müssten nun die Anstrengungen verstärken und bündeln, um dem Irak bei der nationalen Versöhnung zu helfen, sagte Rice nach einem Treffen mit dem Golf-Kooperationsrat (Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain und Oman).

Die US-Außenministerin wies Spekulationen zurück, dass die Staaten, die mit US-Waffen beliefert werden sollen, als Helfer gegen die Aufständischen im Irak benutzt werden sollen.

"Das ist keine Frage der Gegenleistung", sagte sie. Die USA bekämpften mit ihren Verbündeten am Golf den Extremismus. Sie hätten ein Interesse an einem stabilen und einigen Irak, der sich selbst verteidigen könne. Rice und Gates sollten im Anschluss an Ägypten nach Dschiddah in Saudi-Arabien fliegen, um dann weitere Staaten der Region getrennt zu besuchen.

Irans Außenminister Manutschehr Mottaki bezeichnete das Rüstungsprogramm als "vergeblich". Er warf den USA vor, "erfundene Szenarien in der Region zu verbreiten". Damit sollten US-Waffenproduzenten vor der Pleite bewahrt werden, hieß es in einer Erklärung aus dem iranischen Außenministerium.

"Nicht ein Mangel an Waffen, sondern an Stabilität"

Auch in Deutschland stieß das Projekt auf Skepsis. Die Bundesregierung reagierte am Mittwoch zurückhaltend auf die Ankündigung amerikanischer Waffenlieferungen in den Nahen Osten.

Ein Regierungssprecher hob hervor, dass es sich nur um einen Teil der US-Strategie für die Region handele. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, sagte, es drohe eine weitere Destabilisierung des Krisengebiets.

"Die Region leidet nicht an einem Mangel an Waffen, sondern an einem Mangel an Stabilität", sagte der SPD-Politiker. "Ich habe große Zweifel, dass die Stabilität durch solche Waffen erhöht wird." Er hoffe vor allem, dass sich die Lage im Irak nicht weiter verschlechtere.

Die Europäische Union lehnte eine direkte Stellungnahme zunächst ab. Aber in Brüssel wurde in diplomatischen Kreisen am Dienstag nachdrücklich betont, dass die EU in Bezug auf Iran unverändert "auf Verhandlungslösungen setzt".

(SZ vom 1.8.2007)