Aufstand in Syrien Sicherheitskräfte stürmen Stadt nahe Damaskus

Die Reformversprechen von Syriens Präsident Assad zeigen keine Wirkung: Die Proteste gegen seine autoritäre Herrschaft greifen von den ländlichen Regionen auf die Städte über. Nun antwortet der Machthaber erneut mit Gewalt: Menschenrechtlern zufolge haben syrische Sicherheitskräfte die Stadt Kanaker angegriffen - und dabei mindestens acht Menschen getötet.

Sicherheitskräfte haben am Mittwoch die Vorstadt Kanaker bei Damaskus gestürmt und dabei mindestens acht Menschen getötet, darunter einen Elfjährigen. Die Aktion soll dazu gedient haben, einen Protest gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad auseinanderzutreiben, berichtete der Nachrichtensender al-Dschasira unter Berufung auf syrische Menschenrechtsaktivisten. Etwa 300 Kundgebungsteilnehmer seien festgenommen worden.

Die syrischen Sicherheitskräfte seien mit Panzern in die nur 30 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Damaskus gelegene Stadt vorgerückt, teilte die Organisation Syrian Observatory for Human Rights mit. Anwohner hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen und Reifen in Brand gesteckt, um das Vorrücken der Truppen zu verhindern, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Seit Monaten kommt es in Syrien immer wieder zu Massenprotesten gegen die autoritäre Regierung von Präsident Assad. Die Proteste haben inzwischen von den ländlichen Region auf die Städte übergegriffen. In allen Landesteilen gab es immer wieder Kundgebungen, darunter in Damaskus sowie in Homs und Hama, den Hochburgen der Opposition.

Die Regierung geht nach Berichten von Augenzeugen und Menschenrechtlern massiv gegen die Demonstranten vor. Eine unabhängige Berichterstattung aus Syrien ist nicht möglich, da die Regierung die meisten ausländischen Reporter des Landes verwiesen hat. Nach Angaben von Aktivisten wurden seit Beginn der Proteste gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad mehr als 1.600 Menschen getötet.

Das gewaltsame Vorgehen am Mittwoch folgte auf Zugeständnisse der syrischen Regierung an die Oppositionsbewegung: Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana befürwortet sie ein neues Wahlrecht. Am Dienstagabend nahm das Kabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf an, der neu gegründeten Parteien die Teilnahme an Parlamentswahlen erlauben soll.

Zuletzt hatte Assads Regierung die Gründung politischer Parteien erlaubt. Voraussetzung sei, dass die Parteien demokratische Prinzipien anerkennen, meldete Sana. Die Gründung einer jeden Partei müsse "auf dem Bekenntnis zur Verfassung, zu demokratischen Prinzipien, der Geltung der Gesetze und dem Respekt vor Freiheit und Grundrechten basieren", heißt es Sana zufolge weiter.

Ein Oppositioneller kritisierte, das neue Gesetz sei nur dazu da, um auf dem Papier zu zeigen, dass das Regime Abweichler toleriere, während die Tötungen und die Unterdrückung weitergingen. Die syrische Oppositionsbewegung weist denn auch die Reformbemühungen als symbolisch zurück. Sie besteht auf Assads Rücktritt.