Erstmals seit Beginn der Revolte vor einem Jahr ist ein ranghohes Mitglied der syrischen Regierung zu den Aufständischen übergelaufen. "Ich, der Ingenieur Abdo Hussameddin, stellvertretender Ölminister, kündige hiermit meine Abkehr vom Regime und meinen Rücktritt an", sagte Hussameddin in einem auf Youtube veröffentlichten Video. Er schließe sich nun der Revolution des Volkes an, "das die Ungerechtigkeit und die brutale Kampagne des Regimes zurückweist". Das Volk fordere lediglich "Freiheit und Würde".
Der syrische Minister sagte in dem Video, er habe 33 Jahre lang für die syrische Regierung gearbeitet. Er wolle nun aber nicht im Dienst eines "kriminellen Regimes" enden. Er sei sich durchaus bewusst, dass seine Entscheidung Folgen haben werde. "Dieses Regime wird mein Haus niederbrennen, meine Familie verfolgen und Lügen verbreiten", sagte er. Trotzdem rate er all seinen Kollegen, seinem Beispiel zu folgen und "das sinkende Schiff" zu verlassen.
Oppositionsvertreter haben Hussameddins Entscheidung begrüßt. "Ich bin mir sicher, dass andere Regierungsmitglieder und Politiker das gleiche tun werden", sagte der Chef des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghaliun, in Paris. Er forderte alle Vertreter der syrischen Führung ausdrücklich auf, dem Beispiel Hussameddins zu folgen und sich der Revolution anzuschließen.
Scharfe Kritik an UN-Veto
Ein Aktivist namens Rami, der das Video nach eigenen Angaben drehte und ins Internet stellte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Opposition habe dabei geholfen, Hussameddins Übertritt zu organisieren. Wo dieser sich aufhalte und wo das Video aufgenommen wurde, wollte er aus Sicherheitsgründen nicht sagen.
Hussameddin übte in dem gut vierminütigen Stück auch scharfe Kritik an Russland und China für ihr Veto gegen eine Verurteilung der Gewalt in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat. Diese Länder seien "keine Freunde des syrischen Volkes", sagte er, sondern Verbündete der "Morde am syrischen Volk". Russland gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Syriens und machte für die eskalierende Gewalt stets sowohl die Aufständischen als auch die Führung von Staatschef Baschar al-Assad verantwortlich.
Eine Lösung für die Krise in Syrien kann nach Ansicht des UN-Sondergesandten Kofi Annan nur aus dem Land selbst kommen. Ein militärisches Eingreifen von außen wie in Libyen sei keine Option, betonte Annan nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi.
Annan, der zum gemeinsamen Syrien-Gesandten der Liga und der Vereinten Nationen ernannt worden war, wird am Samstag in Damaskus erwartet. Er will sich nach eigenen Angaben auf drei wesentliche Punkte konzentrieren: Ein Ende der Gewalt, Zugang für humanitäre Hilfe und der Beginn eines Prozesses für eine politische Lösung.
Die Vereinten Nationen bereiten unterdessen angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien bereits Lebensmittel-Notrationen für 1,5 Millionen Menschen in dem arabischen Land vor. Die Lagerbestände würden entsprechend aufgestockt, sagte John Ging vom Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung für humanitäre Hilfseinsätze.
US-Verteidigungsminister gegen militärische Intervention
Die Maßnahme sei Teil eines auf 90 Tage angelegten Plans zur Unterstützung von Zivilisten, denen es wegen des seit gut einem Jahr anhaltenden Konflikts zwischen Syriens Präsident Baschar al-Assad und Regierungsgegnern inzwischen an den Dingen des täglichen Bedarfs mangle.
Syriens Vize-Ölminister Abdo Hussameddin ruft seine Kollegen auf, das "sinkende Schiff" zu verlassen, und sich ebenfalls den Rebellen anzuschließen.
(Foto: AFP)Moskau wirft Libyen Unterstützung syrischer Rebellen vor
Im UN-Sicherheitsrat sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch, ihm lägen Informationen über ein von den libyschen Behörden geduldetes Lager vor, in dem "syrische Aufständische" geschult würden. Dies sei "vollkommen inakzeptabel" und untergrabe die Stabilität in der Region. Moskau sei außerdem besorgt über die "unkontrollierte Verbreitung von libyschen Waffen in der Region". Tschurkin äußerte sich während eines Treffens zur Lage in Libyen, an dem auch der Chef der libyschen Übergangsregierung, Abdel Rahim al-Kib, teilnahm. Dieser äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.
Libyen war im Oktober eines der ersten Länder, die den oppositionellen Syrischen Nationalrat als legitime Vertretung des Landes anerkannt hatten. Es handle sich um ein Zeichen der Solidarität nach Libyens eigenem Kampf gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi, hatte es damals geheißen.
US-Präsident Barack Obama hat unterdessen militärische Optionen in Syrien prüfen lassen. Dazu könne die Durchsetzung einer Flugverbotszone zählen, sagte General Martin Dempsey, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats. Allerdings halte Obama Wirtschaftssanktionen und diplomatischen Druck noch immer für die geeignetsten Mittel, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen.
Das US-Verteidigungsministerium habe einen Untersuchungsbericht über Einsatz, Feind, Gelände und Truppenstärke angefertigt, sagte Dempsey. Sollte die Entscheidung für ein militärisches Eingreifen in Syrien fallen, seien die US-Streitkräfte bereit.
Allerdings warnten Dempsey und US-Verteidigungsminister Leon Panetta vor einer leichtfertigen Intervention. "Unilaterale Schritte zu unternehmen, würde keinen Sinn ergeben", sagte Panetta vor dem Senatsausschuss. So müsse man sich über einen Militäreinsatz und dessen Preis im Klaren sein. Zuvor hatten einige Senatoren militärische Schritte gegen die Regierung in Damaskus gefordert. Der republikanische Senator John McCain rief Präsident Obama dazu auf, die Gewalt gegen die Opposition in Syrien mit Luftangriffen zu stoppen.
Dempsey und Panetta beschrieben die syrische Flugabwehr als hoch entwickelt und warnten vor der großen Menge chemischer und biologischer Waffen im Land. Die Situation sei keinesfalls mit der Lage in Libyen im vergangenen Jahr vergleichbar. Die syrischen Streitkräfte seien wesentlich besser ausgerüstet. Eine Offensive aus der Luft würde den Einsatz zahlreicher Kampfflugzeuge über einen langen Zeitraum erfordern, sagte Dempsey. Da sich der Großteil der Flugabwehrsysteme in dichtbesiedelten Gebieten befinde, seien zudem zahlreiche Tote zu befürchten, sagte Panetta.
Tunesien erneuert Asylangebot an Assad
Der tunesische Präsident Moncef Marzouki erneuerte sein Angebot, Assad politisches Asyl zu gewähren. Die Zahl der Toten während des seit einem Jahr anhaltenden Konflikts stieg nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mittlerweile auf knapp 8500, die UN gehen von mehr als 7500 Getöteten aus. Am Mittwoch besuchte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos die drittgrößte Stadt Homs. Die Rebellenhochburg ist ihren Angaben zufolge "total zerstört" und nahezu menschenleer.