Ein erster Schritt zur Einigung der syrischen Opposition ist getan. In Berlin wollen syrische Oppositionelle ihre Pläne für die Zeit nach Assad vorstellen. Die USA haben die syrischen Rebellen aufgefordert, sich besser zu organisieren, bevor eine Interimsregierung gebildet wird.

Heute  wollen syrische Oppositionsgruppen in Berlin ihre Pläne für die Zeit nach dem Assad-Regime vorstellen. In dem Bericht mit dem Titel "The Day After" solle es vor allem um konkrete Fragen gehen, so der Leiter des Oppositionstreffens Amr Al-Azm. Der Archäologe und Sozialwissenschaftler, bis 2006 Berater der Assad-Regierung, sagte dem RBB-Inforadio, der Bericht schreibe nicht vor, wie eine Übergangsregierung auszusehen habe. "Wir zeigen die verschiedenen Optionen auf. Wir erklären zum Beispiel die Vor- und Nachteile der Verhältniswahl und der Mehrheitswahl. Es geht aber auch um praktische Fragen: Wie bauen wir die Infrastruktur wieder auf?  Welche internationalen Hilfen fordern wir an?"

Sechs Monate lang haben sich Vertreter syrischer Oppositionsgruppen unter strengster Geheimhaltung in Berlin getroffen. Unter dem Dach der "Stiftung Wissenschaft und Politik" haben sie Pläne ausgearbeitet. Ein zentrales Thema des Berichtes sei mit dem Begriff "Transitional Justice" umschrieben. Dabei gehe es darum, nach dem Sturz Baschar al Assads ein funktionierendes Rechtssystem einzuführen. "Die Selbstjustiz und das Morden auf den Straßen muss aufhören", betont Al-Azm. Wichtig sei es, nach einem Sturz Assads schnell alle Gruppen an einen Tisch zu bringen, um ihnen klar zu machen, dass es Recht und Ordnung gebe und man ein Syrien für alle wolle.

USA fordern mehr Einigkeit

Die Ankündigung der Übergangspläne kommt kurz nachdem die USA die syrische Opposition aufgefordert haben, sich vor der möglichen Bildung einer Übergangsregierung besser zu organisieren. Die Arbeit der oppositionellen Syrer im Ausland und Inland müsse enger koordiniert werden, um den bereits existierenden Plan für einen politischen Übergang umzusetzen, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. 

Damit setzte sich die Washingtoner Regierung von Frankreichs Präsident François Hollande ab, der die syrische Opposition zuvor aufgerufen hatte, rasch eine Übergangsregierung zu bilden. Frankreich werde diese umgehend anerkennen.  Hollande hatte in seiner Rede vor den französischen Botschaftern in Paris am Montag zudem Syriens Machthaber Baschar al-Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Ein solcher Einsatz wäre ein "legitimer Grund" für eine militärische Intervention des Auslandes.

Der französische Vorstoß sei nicht mit anderen Nationen abgesprochen und ein solcher Schritt sei verfrüht, da sich die Opposition noch nicht einmal auf einen Übergangsplan geeinigt habe, hieß es am Montag aus US-Regierungskreisen. Es gebe anhaltende Differenzen zwischen dem Syrischen Nationalrat und anderen Oppositionsgruppen sowie mit den Rebellen, die gegen Assad kämpfen. "Wir sind noch nicht einmal annähernd dort", sagte ein US-Regierungsvertreter in Bezug auf die Bildung einer Übergangsregierung.

Die USA verurteilten unterdessen den gewaltsamen Tod von mehr als 300 Menschen in den Vororten von Damaskus am Wochenende. Allein 150 seien in einem einzigen Ort "auf die brutalste Art und Weise durch das Regime" getötet worden, sagte Außenamtssprecherin Nuland. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine unverzügliche und unabhängige Untersuchung des Falls.