Ein Land kommt nicht zur Ruhe: In Tunesien flammen die Proteste wieder auf. Demonstranten haben den Rücktritt des belasteten Übergangspremiers erzwungen und fordern nun eine "Regierung des Volkes".
Nur 44 Tage lang war Mohamed Ghannouchi Premier der provisorischen zweiten Republik Tunesien. Letztlich brachte ihn zu Fall, dass er dieses Amt bereits zwölf Jahre lang unter dem vertriebenen Diktator Zine el-Abidine Ben Ali ausübte - ohne sich zu bereichern, aber loyal. Die Revolutionäre misstrauten seinem Willen zur Veränderung.
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In Tunesien flammen die Proteste wieder auf. (© Getty Images)
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Sein Nachfolger Béji Caïd Essebsi ist ein Mann aus der Zeit vor Ben Ali. Der liberale Jurist diente Staatsgründer Habib Bourguiba während der sechziger und siebziger Jahre als Außen- und Verteidigungsminister sowie als Botschafter in Frankreich und Deutschland. Das Wort "Zukunft" kann in Verbindung mit dem Namen des 84-Jährigen allenfalls für eine kurze Übergangsperiode gebraucht werden.
In der Altstadt von Tunis wird gerade das Dar Caïd Essebsi restauriert, einer der schönsten Paläste. Es wurde vom Urgroßvater des Premiers am Ende eines romanhaften Lebens errichtet: Seeräuber hatten ihn zu Beginn des 19. Jahrhunderts aus Sardinien entführt und dem Bey von Tunis geschenkt. Als persönlicher Sklave des Herrschers machte der junge Italiener im Serail rasch Karriere. Er wurde einer der Tabak-Zureicher, die darüber wachten, dass eifersüchtige Verwandte den Bey nicht vergifteten, übernahm später die Verwaltung großer Kornspeicher, arbeitete an einer Art Grundgesetz mit, dem ersten in der arabischen Welt, und heiratete schließlich in die Familie des Beys ein.
"Warum nicht wenigstens 24Stunden nachdenken"
Historie beeindruckt die Computer-Generation, die sich binnen Stunden zu Zehntausenden gegen die Regierung mobilisieren lässt, nur wenig. Immerhin verblüffte die schnelle Ernennung Essebsis durch den Übergangs-Präsidenten Foued Mebazaa die Mehrheit der Tunesier. "Warum nicht wenigstens 24Stunden nachdenken und Konsultationen führen?", murrt der Chef des Gewerkschaftsbundes UGTT, Ali Ben Rhomdane. Die Gewerkschaften haben mit ihrem landesweiten Netz einen wichtigen organisatorischen Beitrag zum Sturz Ben Alis geleistet. Jetzt sind sie zerstritten, und ihre Führung ist bei vielen Mitgliedern diskreditiert, weil sie sich vom Diktator einspannen ließ.
Nicht einmal eine Atempause ist dem von Demonstrationen und Streiks geplagten Land sicher. Der Hof der Kasbah, des Sitzes der Regierung am Rande der Medina, wo einige tausend Demonstranten seit mehr als einer Woche ihr Zeltlager aufgebaut haben, ist weiterhin besetzt. "Wir bleiben, bis eine verfassungsgebende Versammlung gebildet ist und bis der Rat zum Schutz der Revolution anerkannt wird", sagte am Montag der Sprecher der Besetzer, Mohamed Fadhe.
Die Hauptforderdung "Ghannouchi, hau ab!" ist zwar erfüllt, doch das Kabinett ist nicht erneuert. "Die Regierung Ben Alis muss durch eine Regierung des Volkes ersetzt werden", fordert auch Rached Ghannouchi, der Chef der islamistischen An-Nahda-Partei, ein Namensvetter des Zurückgetretenen, aber nicht mit ihm verwandt. Die nächste Regierung, so der Islamist, müsse sich die Unterstützung jenes selbst ernannten Rates zum Schutz der Revolution sichern. Dieser Rat existiert neben den Institutionen und fordert eigenständige Macht sowie Kontrollrechte über die Regierung.
In ihm haben sich die Kräfte vereinigt, die einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit wollen. Sie argwöhnen, die Ehemaligen, die in der Regierung und in der Verwaltung sitzen, arbeiteten insgeheim daran, unter dem Vorwand einer Stabilisierung der Lage das System zu erhalten. "Sie machen Marketing für Ben Ali light", sagen Zyniker.
Laut Verfassung endet die Legitimität des jetzigen Regimes am 15. März. Doch institutionell ist wenig geschehen.
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