Aufruf Deutsche Politiker appellieren an Türken

Anlässlich der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems fordern türkischstämmige Bundestagsabgeordnete den Schutz von freiheitlichen Grundwerten.

Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete haben parteiübergreifend zur Verteidigung der Demokratie in der Türkei aufgerufen. Anlässlich der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems forderten sie in der Bild am Sonntag den Schutz von Freiheiten. "Wir müssen die demokratischen Werte verteidigen und unsere Stimme für die Meinungsfreiheit erheben", sagte Cansel Kiziltepe (SPD). "Die Türkei verdient eine starke Demokratie! So wie Deutschland, wo wir alle in Frieden leben", forderte Cemile Giousouf (CDU). "Nehmt eurer Familie und euren Freunden in der Türkei nicht die Freiheit, die ihr hier genießt", zitierte das Blatt Grünen-Chef Cem Özdemir.

In Deutschland lebende türkische Staatsbürger können bereits seit vergangenem Montag in Berlin und mehreren anderen Städten an dem Referendum teilnehmen, das dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mehr Machtbefugnisse verleihen könnte. In der Türkei ist das Referendum für den 16. April angesetzt.

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht kritisierte das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Erdoğan als "unterwürfig". Nachdem bekannt geworden war, dass der türkische Geheimdienst deutsche Abgeordnete und hier lebende Türken ausspioniert hat, verlangte sie in der Bild Konsequenzen: "Erdoğans Spitzel müssen ausgewiesen werden. Die haben hier nichts zu suchen." Auch Özdemir forderte von der Bundesregierung Konsequenzen. "Wenn hier spioniert wird, dann erwarte ich schnelle und lückenlose Ermittlungen und Untersuchungen", sagte er der Welt am Sonntag. Gelegentlich würde man den Eindruck bekommen, dass die Behörden ihre Maßnahmen in Zeitlupe veranlassten, damit die Beschuldigten ausreichend Zeit hätten, das Land zu verlassen, sagte Özdemir, der nach eigenen Angaben selbst jahrelang bespitzelt wurde.

Gegner Erdoğans warben am Samstag mit einer friedlichen Aktion am Brandenburger Tor in Berlin für ein Nein zur geplanten Verfassungsänderung. Mehrere Dutzend Menschen waren einem Aufruf der Initiative "Bewegung Berlin" gefolgt.