Mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien unter strengen Auflagen soll die Erweiterung der Europäischen Union zunächst enden. Die EU-Kommission empfahl am Dienstag den Beitritt der Staaten am 1. Januar 2007 und forderte zugleich einen Stopp für neue Aufnahmen, bis die EU durch Reformen arbeitsfähiger geworden ist. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, weitere Länder könnten erst beitreten, wenn ein Ausweg aus der Verfassungskrise gefunden sei.
Die Kommission verzichtete darauf, die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens auf 2008 zu verschieben. Wegen verschiedener Defizite gelten aber schärfere Bedingungen als bei früheren Erweiterungen. Den Staaten drohen empfindliche Strafen, sollten sie noch bestehende Mängel bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen sowie bei der Verwaltung der EU-Subventionen nicht beseitigen.
Unter anderem droht eine Kürzung der Agrarhilfen um ein Viertel, bis eine weniger betrugsanfällige Auszahlung der Subventionen sichergestellt ist. Dabei geht es um viel Geld: Für Rumänien und Bulgarien sind bis zum Jahr 2013 Agrarsubventionen von acht Milliarden Euro vorgesehen.
Alle sechs Monate Berichte
Die neuen Mitglieder werden auch nach dem Beitritt unter genauer Beobachtung stehen. Alle sechs Monate müssen sie in Brüssel über ihre Fortschritte berichten, erstmals im März 2007. Ist die Kommission unzufrieden mit dem Ergebnis, kann sie noch bis drei Jahre nach dem Beitritt Strafen verhängen.
Die harte Linie wird von Beobachtern als ein Signal nach innen gewertet, mit dem die EU die zunehmend erweiterungsskeptischen Bürger beruhigen will. Beide Länder werden ermahnt, den Kampf gegen die Korruption energisch fortzuführen. Von Bulgarien fordert die EU eine Verfassungsänderung, um die Unabhängigkeit der Richter sicherzustellen.
Andernfalls müssten die Mitgliedstaaten Urteile bulgarischer Gerichte nicht anerkennen. Auch europäische Haftbefehle aus diesen Ländern würden nicht ausgeführt. Bulgarien muss auf Grund von Sicherheitsmängeln damit rechnen, keinen vollen Zugang zum freien Flugverkehr in der EU zu erhalten. Der Importstopp für Schweinefleisch bleibt bestehen.
Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew nannte die Aufnahme ein historisches Ereignis: "Das ist der wirkliche, der letzte Fall der Berliner Mauer für Bulgarien." Es räumte aber zugleich ein, dass in seinem Land noch weiterer Reformbedarf bestehe. Es sei wichtig, dass Bulgarien der EU nicht nur formal beitrete, sagte Stanischew. Es müsse sich auch sozial und wirtschaftlich integrieren.
Unterdessen forderten Bayern und Nordrhein-Westfalen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, falls die ihre Verpflichtungen nicht erfülle. Die Bundesländer schlugen eine neue Kategorie zwischen Vollmitgliedschaft und Assoziierung vor, um eine "echte Alternative" zum EU-Beitritt zu bieten.